Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JurPC
Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
- aufrecht.de
Wettbewerbswidrigkeit von Produktempfehlungsmails
- nomos.de , S. 24
Unterlassungsanspruch gegen Versandhandelsunternehmen, Direktwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der "Produktempfehlung"; Wertung einer E-Mail als belästigende Werbung; Zusenden von Werbung auf elektronischem Wege
- online-und-recht.de
- datenschutz.eu
- affiliateundrecht.de
- Judicialis
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ; RL. 2002/58/EG Art. 13
- haerting.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; RL. 2002/58/EG Art. 13
Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von diesem ausgesuchten Empfänger, die - was der Dritte nicht weiß - eine über das Produkt hinausgehende Werbung enthält mit § 7 II Nr.3 UWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Nr. 1 u. 2 TDG
Tell-a-friend-Werbung / Freundschaftswerbung im Onlineshop ist wettbewerbswidrig - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Werbung "einem Freund empfehlen" ist wettbewerbswidrig, wenn weitere Werbung zugefügt wird
- heise.de (Pressebericht, 26.11.2005)
Verbot für Produktempfehlungs-E-Mails mit Werbung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Huckepack-Werbung
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; RL 2002/58/EG Art. 13
Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung; Internetrecht, Wettbewerbsrecht - advogarant.de (Kurzinformation)
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig
- rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)
Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig
- archive.org (Leitsatz)
UWG § 7 Abs. 2, Nr. 3 RL. 2002/58/EG Art. 13
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail - antispam-ev.de (Rechtsprechungsübersicht)
Empfehlungsmails sind Spam
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Produktempfehlungs-E-Mails im Internet durch Kunden
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung
- beck.de (Leitsatz)
Produktempfehlung per E-Mail
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Als Tell-A-Friend-Funktion bekannte Weiterempfehlungsfunktion eines Online-Versandhandels ist wegen unzumutbarer Belästigung der Verbraucher unzulässig - Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG begründet wegen fehlendem Einverständnis des Empfängers Wettbewerbswidrigkeit ...
Besprechungen u.ä. (4)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Newsletter - Tell-a-friend - Produktempfehlungen
- rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)
Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig
- wekwerth.de (Kurzanmerkung)
Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion
- rechtzweinull.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2005 - 1 HKO 10587/04
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 2273
- GRUR 2006, 167 (Ls.)
- GRUR-RR 2006, 26
- GRUR-RR 2009, 40 (Ls.)
- MMR 2006, 111
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Einordnung als Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht (aA OLG Nürnberg, GRUR-RR 2006, 26). - LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
Facebook Freundefinder unzulässig
Die Versendung der Mails beruht auch nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer (vgl. dazu OLG Nürnberg MMR 2006, 111, 112). - LG Köln, 23.10.2012 - 11 S 122/12
Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig
Denn ein werbender Charakter kann den betreffenden Emails, die die Adresse eines gewerblichen Internet-Auftrittes bekanntgeben bzw. den Versand von elektronischen Informationsschreiben vorbereiten, nicht abgesprochen werden (…vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., 2009, § 7 UWG, Rn. 200 mit Verweis auf LG Berlin zur Newsletter-Anfrage sowie OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, 3 U 1084/05, juris-Rn. 45: "Werbung im weitesten Sinn").Die Kammer tritt insoweit der Ansicht des OLG Nürnberg bei, insoweit dieses in einem obiter dictum in seinem Urteil vom 25.10.2005 (3 U 1084/05, juris-Rn. 45) zu dem Ergebnis kommt, dass eine Empfehlungs-Email, wie sie streitgegenständlich ist, nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden könne.
- OLG Nürnberg, 27.11.2006 - 3 W 2364/06
Prüfung der Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG bei Vorliegen aller …
Bei der Anwendung des konkreten Unlauterkeitstatbestandes § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist sich das Beschwerdegericht durchaus im Klaren, dass im Einzelfall bereits das Zusenden einer einzigen E-Mail ausreichen kann, um eine unzumutbare Belästigung zu begründen (so der vom Senat bereits entschiedene Fall, GRUR-RR 2006, 26 f).