Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Berufung auf den Wegfall der Bereicherung bei Kenntnis von dem Nichtbestehen eines Anspruchs; Berechtigung und Verpflichtung beim "Strohmanngeschäft"; Beweis des Fehlens des rechtlichen Grundes durch den Gläubiger eines Bereicherungsanspruches

• Judicialis

  BGB § 817 Satz 2

• rechtsportal.de

  BGB § 817
  Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - verdeckte Schmiergeldzahlung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückforderung möglicher Schmiergeldzahlungen: Beweislast

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann Schmiergeld zurückgefordert werden? (IBR 2007, 239)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 707
• BauR 2007, 417

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.12.1994 - XI ZR 19/94

  Abschluß und Abwicklung von Börsentermingeschäften über einen …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass aus einem ernstlich gewollten Strohmanngeschäft der Strohmann und nicht der Hintermann berechtigt und verpflichtet wird (BGH NJW 1995, 727; 1982, 569).

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches hat grundsätzlich die Voraussetzungen des § 812 BGB und damit auch das Fehlen eines rechtlichen Grundes zu beweisen (BGH NJW 1995, 727; BGH, 128, 167).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05

  Lediglich bei unklaren Zahlungsvorgängen trägt der Bereicherungsschuldner eine sekundäre Behauptungslast und muss die Umstände darlegen, aus denen er ableitet, das Erlangte behalten zu dürfen, wenn der Bereicherungsgläubiger außerhalb des von ihm zu beweisenden Geschehensablaufes steht, während der Schuldner diese Kenntnis hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW 1999, 2877).
• BGH, 22.10.1981 - III ZR 149/80

  Scheingeschäft - Strohmann - Abgrenzung - Haftung des Strohmannes - Haftung des …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass aus einem ernstlich gewollten Strohmanngeschäft der Strohmann und nicht der Hintermann berechtigt und verpflichtet wird (BGH NJW 1995, 727; 1982, 569).
• BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66

  Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05

  Die Vorschrift ist auf alle Bereicherungsansprüche anzuwenden, wenn dem Leistenden ein Verstoß gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot zur Last fällt (BGH 50, 90).

Volltextveröffentlichung

• IWW

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96

  Verweisung auf einen Vergleichsberuf

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2006 - 3 U 110/05

  Danach fehlt es bereits von Anfang an an einer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT 94. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre bei Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte beruflicheTätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann (BGH VersR 1997, 1133;… Bach/Wilmes, MB/KT, 3. Aufl., § 1 Rz. 12;… Prölss/Martin, MB/KT, 27. Aufl., § 1 Rz. 6).

• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 137/10

  Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung …

  c) Es handelt sich nicht, wie die Revision meint, um eine bloße "Arbeitsplatzunverträglichkeit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung der versicherten Person durch Umstände an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist (…so aber: OLG Köln Urteil vom 13. Februar 2008 - 5 U 65/05, juris Rn. 21 f., durch Urteil des Senats vom heutigen Tag - IV ZR 52/08 - aufgehoben; OLG Celle VersR 2000, 1531, 1532; OLG Oldenburg Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 U 110/05, n.v., zitiert nach Rogler aaO unter C 2; LG Bremen NJOZ 2004, 656, 657;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 192 Rn. 151;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 1 MB/KT 2009 Rn. 2;… Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 16; Brams, VersR 2009, 744, 748 ff. m.w.N.; Muschalla/Linden, VersMed 2009, 63, 67).
• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 52/08

  Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund …

  c) Es handelt sich nicht um eine bloße "Arbeitsplatzunverträglichkeit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung der versicherten Person durch Umstände an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist (so aber außer dem Berufungsgericht: OLG Celle VersR 2000, 1531, 1532; OLG Oldenburg Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 U 110/05, n.v., zitiert nach Rogler aaO unter C 2; LG Bremen NJOZ 2004, 656, 657;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 192 Rn. 151;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 1 MB/KT 2009 Rn. 2;… Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 16; Brams, VersR 2009, 744, 748 ff. m.w.N.; Muschalla/Linden, VersMed 2009, 63, 67).