Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 08.08.2011

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.07.2011 - 3 U 113/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf die Annahmestellen für Altöle beim Internet-Handel mit gebrauchten Motoren- und Getriebeölen

  • webshoprecht.de

    Pflicht des Internet-Versandhändlers zum Hinweis an private Endverbraucher auf kostenlose Rückgabemöglichkeit bei gebrauchtem Motorenöl

  • webshoprecht.de

    Pflicht des Internet-Versandhändlers zum Hinweis an private Endverbraucher auf kostenlose Rückgabemöglichkeit bei gebrauchtem Motorenöl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altölverordnung: Auch Internethändler müssen auf Altölannahmestelle hinweisen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altölverordnung: Pflicht zur Angabe einer Altölannahmestelle

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinweis in Online-AGB auf Altöl-Annahmestelle nicht ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßer Hinweis in Online-AGB eines Altöl-Händlers auf Annahmestelle unzureichend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht!

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Onlinehändlern drohen Abmahnungen wegen Verstoß gegen Altölverordnung (AltölV) // Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Informationspflichtverletzungen nach den Bestimmungen der Altölverordnung im Umlauf [21.11.12]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 112



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten

    § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, 5 W 59/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11).

    a) Bei § 8 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 W 59/10, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11, juris Rn. 19, jeweils für § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.215).

    b) Die Vorschrift des § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, a. a. O., juris Rn. 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011, a. a. O., juris Rn. 20).

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   OLG Bamberg, 08.08.2011 - 3 U 113/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

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