Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 20.04.2011

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   OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 3 U 117/10   

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OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2015,42018)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2015 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2015,42018)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2015,42018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskosten

  • mietrechtsiegen.de

    Betriebskostenabrechnung Gewerberaummietvertrag: Rügeklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Rügeklausel mit Einwendungsausschluss unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung: Rügeklausel mit Einwendungsausschluss ist unwirksam! (IMR 2016, 112)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einkaufszentrum: Unwirksamkeit von AGB-Wartungs- und Instandhaltungsklauseln (IMR 2016, 111)

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   OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 3 U 117/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,81223
OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2011,81223)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.04.2011 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2011,81223)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. April 2011 - 3 U 117/10 (https://dejure.org/2011,81223)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20. April 2011 (Az.: 3 U 117/10) jedenfalls insoweit nicht beanstandet, als das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hatte, dass es nicht schade, dass die umzulegenden Betriebskosten nicht im Einzelnen aufgelistet worden seien, weil durch die Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung oder Betriebskostenverordnung von einer inhaltlich hinreichend genauen Vereinbarung auszugehen sei (BGH, a.a.O. Rn. 8 i.V.m. Rn. 11).
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