Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VII § 8 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 14a, § 125 Abs. 2 Nr. 1; SGB IV § 7; SGG § 75 Abs. 5, § 77 SGG; SGB X § 44
  Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem Kennenlern-Tag

 
• rewis.io

  Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Grundsicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeit, Widerspruch, Anspruch auf Feststellung, gesetzliche Unfallversicherung, kein Anspruch

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfall bei einer Lagerbesichtigung im Zuge eines Probearbeitstages - Kein Versicherungsschutz gegeben - "Wie- Beschäftigung" scheidet aus, da keine Leistung von wirtschaftlichem Wert erbracht wurde - Kein Schutz wegen Besichtigung der Betriebsstätte - Revi-sion aufgrund ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 15.02.2018 - S 18 U 169/17
• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (47)

• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

  Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Seitens des erkennenden Senats ist auf das Urteil des BSG vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R) hingewiesen worden sowie die Tatsache, dass bei einem bindenden Bescheid eine Verurteilung der Beigeladenen nicht in Betracht kommen dürfte.

  Eine Beschäftigung liegt daher immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und der Verletzte zur Erfüllung des Arbeitsverhältnisses eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen; dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen an und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (…st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 13 m.w.N. und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11;… vgl. Lilienfeld in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 2 SGB VII Rn. 6, Stand: Mai 2020).

  Eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 SGB IV kann auch ohne Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R, juris Rn. 31 ff;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII Rn. 28 ff., Stand: 05.05.2020).

  Allerdings reicht das bloße Tätigwerden wie ein regulär Beschäftigter in einem fremden Betrieb für die Annahme einer Eingliederung noch nicht aus, vielmehr setzt die Eingliederung zusätzlich voraus, dass die Unternehmenszugehörigkeit des Betroffenen nach außen hin dokumentiert ist und - objektivierbar - die gegenseitige Erwartung des Unternehmers und des Betroffenen vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird (vgl. BSG Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 11f …und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 16).

  Maßgeblich sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11 unter Berufung auf BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 und BSG Urteile vom 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R, juris Rn. 11…, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R, juris Rn. 13;… vgl. zur Gesamtabwägung auch Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 25.1.

  Ein Arbeitsverhältnis war im Unfallzeitpunkt insbesondere nicht durch schlüssiges Verhalten der Klägerin i.S.e. Realofferte durch Angebot ihrer Arbeitsleistung und Annahme durch den Arbeitgeber zustande gekommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 13).

  Auch steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin - wie sie selbst erst- und zweitinstanzlich sowie der Zeuge C. in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2020 angegeben haben - während des Kennenlern-Tags nicht eigenständig Aufgaben oder Arbeiten übernommen hat (zur Abgrenzung zwischen Anbahnung und abhängiger Tätigkeit: BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 17 und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 13).

  Jedoch reicht nach der Rspr. des BSG eine lediglich faktisch vermittelte Weisungsmacht für eine Beschäftigung nicht aus (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 14, …und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 24, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 41.4.

  Zudem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nicht in den laufenden Dienstleistungsprozess der Firma H. eingegliedert war (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 12).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 7 Abs. 2 SGB IV eine "Eingliederung" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) in einen laufenden Produktions- oder Dienstleistungsprozess aufgrund eines betriebsgebundenen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses voraussetzt (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 15 …und vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R, juris Rn. 16), die hier - wie zuvor dargelegt - gerade nicht vorlag.

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16…, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17…, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20…, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R;… vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746).

  Dabei sind die Motive unerheblich, die Handlungstendenz muss aber auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet sein (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16 …und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 26 mwN;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 123;… Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

  Dabei hat das BSG in seiner Rechtsprechung zur Wie-Beschäftigung in Fällen, in denen es um länger andauernde Tätigkeiten ging, ebenfalls geprüft, ob die Verunglückten bei der zum Unfall führenden Verrichtung als Wie-Beschäftigte versichert waren (Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 Rn, Rn. 16 - Transport von Mülltonnen i.S.e. eintägigen Probearbeit, …und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 14, in Gaststätte mitarbeitende Ehefrau) und damit zwischen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter und der konkreten Verrichtung differenziert.

  Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (…st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 …und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (…st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG…, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747;… zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 …und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384;… Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146; zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

  Damit habe er - anders als der Ersteller eines wertlosen Probestücks - eine Arbeit von wirtschaftlichem Wert erbracht, wobei unerheblich sei, dass er dabei von einem erfahrenen Mitarbeiter begleitet und angeleitet wurde, der die Tätigkeiten ansonsten übernommen hätte (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 19).

  Auch das BSG hat in der Entscheidung aus dem Jahr 2019 - im Zusammenhang mit der Frage der Fremdnützigkeit der Tätigkeit - das Interesse des Arbeitgebers an einer geeigneten Personalauswahl betont (Urteil vom 20.08.2019, B 2 U 1/18 R, Rn. 18).

  Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R, Rn. 19) den wirtschaftlichen Wert der Tätigkeit nicht aus dem Interesse des Arbeitgebers an der geeigneten Personalauswahl hergeleitet.

  Angesichts der auch vom BSG betonten zunehmenden Bedeutung von Probearbeitstagen und Einfühlungsverhältnissen (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 18) und der Tatsache, dass v.a. in höher qualifizierten Bereichen eine Probearbeit i.d.R. nicht in Betracht kommt, die Bewerber sich jedoch auch bzw. sogar vorwiegend im Interesse des Arbeitgebers in dessen Risikosphäre aufhalten, kommt dieser Rechtsfrage eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu (vgl. zur Bedeutung der Revisionszulassung für die Dogmatik der Wie-Beschäftigung Spellbrink, NZS 2019, 281, 283).

• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Eine Beschäftigung liegt daher immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und der Verletzte zur Erfüllung des Arbeitsverhältnisses eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen; dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen an und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 13 m.w.N. …und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11;… vgl. Lilienfeld in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 2 SGB VII Rn. 6, Stand: Mai 2020).

  Eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 SGB IV kann auch ohne Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (…BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R, juris Rn. 31 ff;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII Rn. 28 ff., Stand: 05.05.2020).

  Allerdings reicht das bloße Tätigwerden wie ein regulär Beschäftigter in einem fremden Betrieb für die Annahme einer Eingliederung noch nicht aus, vielmehr setzt die Eingliederung zusätzlich voraus, dass die Unternehmenszugehörigkeit des Betroffenen nach außen hin dokumentiert ist und - objektivierbar - die gegenseitige Erwartung des Unternehmers und des Betroffenen vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird (…vgl. BSG Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 11f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 16).

  Maßgeblich sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BSG…, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11 unter Berufung auf BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 und BSG Urteile vom 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R, juris Rn. 11…, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R, juris Rn. 13; vgl. zur Gesamtabwägung auch Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 25.1.

  Auch steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin - wie sie selbst erst- und zweitinstanzlich sowie der Zeuge C. in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2020 angegeben haben - während des Kennenlern-Tags nicht eigenständig Aufgaben oder Arbeiten übernommen hat (zur Abgrenzung zwischen Anbahnung und abhängiger Tätigkeit: BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 17 …und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 13).

• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93

  Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Denn vom BSG wurde für einen vergleichbaren Fall - Arbeitsplatzbesichtigung für ein in Aussicht genommenes Beschäftigungsverhältnis - der Versicherungsschutz verneint (BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 32/93).

  Der Rundgang habe als Teil der dem Abschluss eines Arbeitsverhältnisses dienenden Verhandlungen keine eigenständige rechtliche Bedeutung (BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 32/93, juris Rn. 22 f.).

  Die in Frage stehende Norm sei für Betriebsbesichtigungen konzipiert, da "bei der Besichtigung eines Betriebs regelmäßig schon durch die Teilnehmerzahl aber auch durch den von ständigen Ablenkungen gekennzeichneten Gang durch den Betrieb eine erhöhte Unfallgefahr" bestehe (BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 32/93, juris Rn. 24).

  Hätte der Versicherungsschutz auch Personen umfassen sollen, die den Betrieb über das allgemeine Interesse von Besuchern, einen derartigen Betrieb mit seinen Arbeitsabläufen zu sehen, hinaus lediglich aus rein eigenwirtschaftlichen Gründen, etwa zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsuchen, vom Versicherungsschutz umfassen wollen, dann hätte sie die allgemeine und weitgehende Regelung des § 544 Nr. 1 RVO in ihrer Satzung übernehmen können (BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 32/93, juris Rn. 24).

 
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Jedoch reicht nach der Rspr. des BSG eine lediglich faktisch vermittelte Weisungsmacht für eine Beschäftigung nicht aus (…BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 14, und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 24, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 41.4.

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17…, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20…, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R;… vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746).

  Dabei sind die Motive unerheblich, die Handlungstendenz muss aber auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet sein (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16 und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 26 mwN;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 123;… Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

  Dabei hat das BSG in seiner Rechtsprechung zur Wie-Beschäftigung in Fällen, in denen es um länger andauernde Tätigkeiten ging, ebenfalls geprüft, ob die Verunglückten bei der zum Unfall führenden Verrichtung als Wie-Beschäftigte versichert waren (Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 Rn, Rn. 16 - Transport von Mülltonnen i.S.e. eintägigen Probearbeit, und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 14, in Gaststätte mitarbeitende Ehefrau) und damit zwischen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter und der konkreten Verrichtung differenziert.

• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; st.Rspr., vgl. stellv. BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R und vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11).

  Eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 SGB IV kann auch ohne Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R, juris Rn. 31 ff;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII Rn. 28 ff., Stand: 05.05.2020).

  Maßgeblich sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BSG…, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11 unter Berufung auf BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 und BSG Urteile vom 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R, juris Rn. 11, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R, juris Rn. 13;… vgl. zur Gesamtabwägung auch Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 25.1.

  Maßgeblich für die unfallversicherungsrechtliche Einordnung ist jedoch nicht die rechtliche Bezeichnung, die nur ein Indiz darstellt, sondern die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse, d.h. das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (vgl. für die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt: BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16 und Bieresborn, a.a.O., § 2, Rn. 25 ff mwN zur Rspr und Rn. 74 für § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; st.Rspr., vgl. stellv. BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R und vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11).

  Eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 SGB IV kann auch ohne Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 …und vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R, juris Rn. 31 ff;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII Rn. 28 ff., Stand: 05.05.2020).

  Zudem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nicht in den laufenden Dienstleistungsprozess der Firma H. eingegliedert war (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R …und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 12).

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (…BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16…, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20…, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R;… vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746).

  Auch in neueren Entscheidungen hat das BSG bei der Prüfung einer beschäftigtenähnlichen Tätigkeit auf die Notwendigkeit abgestellt, das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 22 ff. für Reparaturarbeiten am Haus von Freunden, …und vom 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R, juris Rn. 24 für Kehren des Hofes durch ein Kind).

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Das Handeln muss subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen Tätigkeit ausgerichtet sein (st. Rspr., vgl. stellv. vgl. stellv. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R, juris Rn. 13 ff. mwN).

  Darüber hinaus muss sich die subjektive Handlungstendenz im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung), so wie es objektiv beobachtbar ist, widerspiegeln (st. Rpsr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R, juris Rn. 13 ff. m.w.N. zur Rspr. …und vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, juris Rn. 27).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Grundsätzlich ist hinsichtlich der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls zu unterscheiden zwischen der Frage, ob jemand zu dem nach §§ 2 ff. SGB VII versicherten Personenkreis gehört und eine grundsätzlich versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, und der Frage, ob die konkrete Verrichtung, die zum Unfall führte, auch dem versicherten Tätigkeitsbereich zugerechnet werden kann, d.h. ob sie hierzu in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang stand (vgl. stellv. BSG, Urteil vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, juris Rn. 22 f.;… G. Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 7 SGB VII Rn. 27 ff. und § 8 SGB VII, Rn. 32 ff, jeweils Stand: Stand: 26.05.2020).

  Darüber hinaus muss sich die subjektive Handlungstendenz im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung), so wie es objektiv beobachtbar ist, widerspiegeln (…st. Rpsr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R, juris Rn. 13 ff. m.w.N. zur Rspr. und vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, juris Rn. 27).

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (…st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 …und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (…st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG…, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747;… zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384;… Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146;… zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

  Maßgeblich ist allerdings, dass die Tätigkeit wirtschaftlich als Arbeit anzusehen ist und dadurch einen wirtschaftlichen Wert darstellt (BayLSG…, Urteil vom 17.01.2006 - L 3 U 57/05, juris Rn. 15;… Schwerdtfeger, a.a.O., Rn. 647), damit eine Ähnlichkeit zu der Arbeit eines Beschäftigten festgestellt werden kann (…vgl. Kruschinsky, a.a.O., Rn. 812 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 13: Entlastung des Unternehmers von einem Teil der Arbeit, die er sonst selbst oder durch Beschäftigte hätte verrichten müssen).

• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Digitales Hörgerät
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R

  Nationale Volksarmee - Härteausgleich - Soldat auf Zeit - Dienstbeschädigung - …
• BSG, 25.01.1973 - 2 RU 55/71

  Umfang des Versicherungsschutzes durch die Berufsgenossenschaft - Anschieben …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 44/90

  Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO nach dem Gesamtbild …
• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

  Unfallversicherung
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 49/91

  Versicherungsschutz einer Fahrgemeinschaft - Voraussetzungen
• SG Berlin, 26.10.2012 - S 67 U 708/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung eines Arbeitsunfalls - …
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 57/05

  Versicherungsschutz Wie-Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 29.06.1966 - 2 RU 104/65

  Unfallversicherungsschutz - Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften - …
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …
• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

  Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine …
• LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09

  Eine Arbeit suchende Berufsreiterin (Bereiterin), die sich im Rahmen der …
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 32/89

  Hilfeleistung - Kollegiale Hilfeleistung
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem …
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 22/89

  Unfallversicherung; Schule; Verantwortungsbereich
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01

  Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 506/10

  Bildungsmaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII während einer arbeitgeberseitigen …
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76

  Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
• BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 17/74

  Möglichkeit der Förderung von Prüfungszeiten im Anschluß an eine berufliche …
• SG Augsburg, 15.02.2018 - S 18 U 169/17

  Unfallversicherungsschutz als Arbeitssuchende

• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

  Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …

  Ein Arbeitsunfall setzt daher nach ständiger Rechtsprechung (vgl. stellv. BSG…, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 Rn. 20; BSG…, Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 Rn. 13; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 26) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität).
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

  Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde …

  BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 Rn. 20; BSG, Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 Rn. 13; BSG, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, Rn. 11; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 26) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität).

  Ob darüber hinaus die besonderen Voraussetzungen einer "Wie"-Beschäftigung iS von § 2 Abs. 2 SGB VII erfüllt sind (siehe dazu BSG…, Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 36 ff.; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

  Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …

  Ein Arbeitsunfall setzt daher nach ständiger Rechtsprechung (vgl. stellv. BSG…, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 Rn. 20; BSG…, Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 Rn. 13; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 26) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität).