Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Versicherungsnehmer zur Vermeidung unnötiger Kosten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensminderung und die Versicherung // Billig ist nicht immer hilfreich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 14.07.2016 - 7 U 60/16  

    Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei

    Die bezeichnete Regelung in § 17 Abs. 5 lit. c, cc ARB ist, soweit dem Versicherungsnehmer auferlegt wird, "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte", wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot sowie im Übrigen wegen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 82 Abs. 1 VVG), von der abgewichen wird, gemäß § 307 BGB unwirksam (OLG München, Urteil v. 22.09.2011 - 29 U 1360/11 -, NJW 2012, 1664; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012 - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 - die Revision hat der BGH mit Beschluss v. 26.09.2015 - IV ZR 159/12 - gemäß § 552 a ZPO zurückgewiesen; OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 01.03.2012 - 3 U 119/11 - VuR 2012, 492; OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.11.2011 - 12 U 104/11 - SVR 2012, 111).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11  

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Der Kläger, vertreten durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie im vorliegenden Rechtsstreit, hat gleichlautende Abmahnschreiben an weitere 20 deutsche Rechtsschutzversicherungen gerichtet, welche die genannte Klausel ebenfalls in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwenden; davon sind bisher weitere 17 Verfahren rechtshängig geworden; dazu gehören die ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren 3 U 119/11 und 3 U 136/11.
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    OLG Köln, VersR 2012, 1385; OLG Frankfurt, Urt. v. 1.3.2012 - 3 U 119/11 - juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2011 - 12 U 104/11 - juris; OLG Celle, r+s 2011, 515) und ungeachtet der genauen Reichweite der Obliegenheit und der Folgen ihrer etwaigen Verletzung, erschließt sich nicht, wieso der Beklagte einen "neuen" Rechtsstreit hätte vermeiden können.
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11  

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Der Kläger, vertreten durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie im vorliegenden Rechtsstreit, hat gleichlautende Abmahnschreiben an weitere 20 deutsche Rechtsschutzversicherungen gerichtet, welche die genannte Klausel ebenfalls in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwenden; davon sind bisher weitere 17 Verfahren rechtshängig geworden; dazu gehören die ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren 3 U 119/11 und 3 U 127/11.
  • AGH Bayern, 26.10.2015 - BayAGH III - 4 - 6/15  
    Rechtsprechung ist der Meinung des Bundesgerichtshofs gefolgt, wie u. a. die Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt a. Main vom 01.03.2012, 3 U 119/11, und München vom 22.09.2011, 29 U 1360/11, zeigen.
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