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   OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2844
OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die Versendung eines Abschlussschreibens gilt eine Wartefrist von 2 Wochen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebühren eines Abschlussschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben muss erforderlich sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 93 ZPO
    Wettbewerbliches Abschlussschreiben kein Schreiben einfacher Art

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben nach Wartezeit von 2 Wochen möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 229
  • AnwBl 2014, 364
  • AnwBl Online 2014, 137
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien hatten keinen Erfolg (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229 = WRP 2014, 483).
  • LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

    Kosten für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung sind nicht

    Die Annahme eines Schadensersatzanspruchs scheitert vorliegend aber ebenso am Kriterium der "Erforderlichkeit" (vgl. insoweit BGH GRUR 2010, 855 Rn. 26 - Folienrollos-, OLG Hamburg WRP 2014, 483 Rn. 31, Ohly/Sosnitza/Sosn/Yza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12 Rn. 188).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

    Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der

    Für das Abschlussschreiben durfte die Klägerin eine 0, 8-fache Geschäftsgebühr ansetzen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

    Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung

    Für das Abschlussschreiben durfte die Klägerin eine 0, 8-fache Geschäftsgebühr ansetzen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229).
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