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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08   

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https://dejure.org/2008,11983
OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,11983)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,11983)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,11983)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach Teilungsversteigerung des gemeinsam erworbenen Grundstücks

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, NJW 2004, 1876, Rn. 8 f. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, Rn. 30 nach juris; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 286, Rn. 68).
  • OLG Hamburg, 25.01.2015 - 2 UF 120/14

    Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der

    Zwar ist die entsprechende Anwendung der §§ 412, 401 BGB auf nicht akzessorische Sicherheiten wie etwa Sicherungsgrundschulden mit der Folge einer Pflicht des bisherigen Gläubigers zur Abtretung der Sicherheit im Grundsatz anerkannt, dies auch bezogen auf die in § 426 Abs. 2 BGB angeordnete Legalzession unter Einschluss von Fällen, in denen die Gesamtschuldner Eheleute bzw. nichteheliche Lebensgefährten sind oder waren (BGH NJW 1983, 2449 ; NJW-RR 1995, 589 ; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 28.11.2019 - 7 U 166/18

    Sachmängelgewährleistung für Tiefbauarbeiten

    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, NJW 2004, 1876, Rn. 8 f. nach juris; Senat, Urteil vom 30.04.2015, 7 U 4/14, Rn 45 nach juris, ; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, Rn. 30 nach juris).
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 24 U 21/14

    Keine Maklerprovision ohne Maklervertrag!

    Die Beweisaufnahme erster Instanz ist einer Überprüfung durch das Berufungsgericht nur insoweit zugänglich, als gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, NJW 2004, 1876, Rn. 8 f. - juris - OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, Rn. 30 - juris).
  • OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt die erstinstanzliche Beweiswürdigung nur einer eingeschränkten Kontrolle auf Rechtsfehler (ständige Rspr. des BGH, vgl. Urt. v. 12.03.2004 - V ZR 257/03, zit. nach juris, Rz. 8 sowie Urt. v. 18.10.2005 - VI ZR 270/05, zit. nach juris, Rz. 9, jeweils mit w. Nw.; ebenso OLG Köln, Urt. v. 16.12.2008 - 3 U 12/08, zit. nach juris, Rz. 30).
  • OLG Köln, 17.09.2015 - 24 U 181/14
    Soweit die Beklagte die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung angreift, gilt folgendes: Die Beweisaufnahme erster Instanz ist einer Überprüfung durch das Berufungsgericht nur insoweit zugänglich, als gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind und diese deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, NJW 2004, 1876, Rn. 8 f. - juris - OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, Rn. 30 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.06.2008 - 3 U 12/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10223
OLG Rostock, 19.06.2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,10223)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.06.2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,10223)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 3 U 12/08 (https://dejure.org/2008,10223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Formunwirksamer Bauvertrag mit der Gemeinde: Anspruch des Unternehmers aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 670 BGB, § 677 BGB, §§ 677 ff BGB, § 683 BGB, § 812 BGB, §§ 812ff BGB
    Formunwirksamer Bauvertrag mit der Gemeinde: Anspruch des Unternehmers aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Vertrag mit Kommune: Anspruch aus GoA

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Kommunen bei Abschluss von Verträgen ohne Vertretungsmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Vertrag mit Kommune: Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag! (IBR 2009, 194)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GoA-Anspruch: Begrenzung durch unwirksame vertragliche Vergütungsvereinbarung? (IBR 2009, 258)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GOA - Verjährung bei unwirksamem Vertrag? (IBR 2009, 1108)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahme von der Bindung an den "Preis unter Wert" bei unsorgfältiger Planung (IBR 2009, 257)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Rostock vom 19.06.2008, Az.: 3 U 12/08 (Unwirksamer Vertrag mit Kommune: Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag!)" von Ass. jur. Johann Rohrmüller, original erschienen in: IBR 2009, 194.

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11

    Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!

    Als Aufwendungsersatz nach § 683 S. 1 BGB könne der Geschäftsführer die übliche Vergütung für die von ihm erbrachten Leistungen verlangen, wenn - wie hier im Falle von Architektenleistungen - die Geschäftsbesorgung in einer im Rahmen seines Gewerbebetriebs entfalteten Tätigkeit besteht (siehe hierzu: BGH, Urteil vom 11.06.1992 - VII ZR 110/91 - BauR 1992, 761; OLG Rostock, Urteil vom 19.06.2008 - 3 U 12/08 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.1986 - 1 U 194/85 - MDR 1987, 234).
  • LG Neuruppin, 14.06.2018 - 31 O 40/16

    Anordnung der Straßenverkehrsbehörde = Verlangen einer zusätzlichen Leistung!

    19.06.2008, Az. 3 U 12/08; BGH, Beschluss v. 12.02.2009, Az. VII ZR 148/08 ergebe.
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