Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-3 U 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2 BGB)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel
- rechtsportal.de
BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 442 Abs. 1 S. 2
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kaufrecht: Ausschluss von Rechten des Käufers wegen grob fahrlässig nicht erkannter Mängel - hier beim Autokauf
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Grobe Fahrlässigkeit beschädigt Käuferrechte - Vorkenntnis der Parteien ist entscheidend
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 12.01.2015 - 4 O 145/14
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-3 U 12/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte (BGH BeckRS 2013, 05054). - BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Hierbei zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669 ff). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Indes fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür und erscheint sogar fernliegend, dass die Kosten der Beseitigung dieses behebbaren Mangels mehr als 5 % des Kaufpreises (vgl. BGHZ 201, 290 ff) ausmachten.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten! (IBR 2017, 24)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
- BGH, 13.07.2016 - VII ZR 61/16
- BGH - VII ZR 61/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14
Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Zwar hat der BGH - wie schon die Vorinstanz - den auf die Anweisung hin ergangenen entsprechenden Vorbescheid für pflichtwidrig erklärt; er verstoße gegen die Amtspflicht zur unparteilichen Ausübung des Notaramtes, weil einerseits viel für die Unwirksamkeit der Vertragsklausel spräche und andererseits die Nachteile für die Beklagten bei Durchführung der Anweisung erheblich seien (s. im Einzeln BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14 -). - BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Die beiden hauptsächlich von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH zur Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag bei unredlichem Verhalten des anderen Teils betrafen einmal einen Vertrag, dessen Durchführung noch nicht begonnen hatte (BGH NJW 1978, 260: Teileaustausch bei Pkw vor Übereignung und Zahlung), und einmal einen Fall ganz erheblich vertragsgefährdenden Verhaltens (BGH NJW 1995, 1954: Veruntreuung der Gelder anderer Mandanten durch Rechtsanwalt). - BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 42/76
Porsche-Spoiler - Zum Rücktrittsrecht von einem Autokaufvertrag aus pVV, …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
Die beiden hauptsächlich von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH zur Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag bei unredlichem Verhalten des anderen Teils betrafen einmal einen Vertrag, dessen Durchführung noch nicht begonnen hatte (BGH NJW 1978, 260: Teileaustausch bei Pkw vor Übereignung und Zahlung), und einmal einen Fall ganz erheblich vertragsgefährdenden Verhaltens (BGH NJW 1995, 1954: Veruntreuung der Gelder anderer Mandanten durch Rechtsanwalt). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15
In einem anderen Fall hat er zwar ausgesprochen, dass die Geltendmachung vertraglich nicht bestehender Rechte gegenüber dem Vertragspartner pflichtwidrig sein kann (BGH NJW 2009, 1262).
- OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
In diesem Rahmen kann es auch von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger die Pflichtverletzung mit zu vertreten hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01. März 2016 - 3 U 12/15 -, Rn. 41, juris). - KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
Rücktritt vom Bauträgervertrag: Fristsetzung mit Zuvielforderung; Unerheblichkeit …
Ein Schwellenwert in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung (so KG…, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13, Rz. 59) erschiene dem Senat auch als zu hoch (…so auch Pause a.a.O., Rz. 388, und OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016, 3 U 12/15: "5 %";… abschwächend Basty, a.a.O., Rz. 199: "5 bis 10 %"). - OLG Celle, 08.06.2022 - 16 U 171/21 Dabei sind insbesondere der Vertragsgegenstand, das für die Durchführung des Vertrags notwendige Vertrauensverhältnis und die Dauer der Vertragsbeziehung zu berücksichtigen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016 - 3 U 12/15, juris Rn. 41;… BeckOGK BGB/Riehm aaO § 324 Rn. 50;… MüKoBGB/Ernst aaO § 324 Rn. 7; jew. mwN).
In diesem Rahmen kann es auch von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger die Pflichtverletzung mit zu vertreten hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016 aaO Rn. 41).