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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00   

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https://dejure.org/2004,5098
OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2004,5098)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2004,5098)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2004,5098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 809
    Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB (hier: Offenlegung des Quellcodes eines Computerprogramms)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offenlegung des Quellcodes eines Computerprogramms; Gegenüber den Besitzer beanspruchte Gestattung der Besichtigung einer Sache; Erforderliche Begehungsgefahr und Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2005, 394
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.03.2017 - 15 U 97/16
    Ist Ziel des Anspruchs nach § 809 BGB die Verschaffung von Gewissheit über das Bestehen eines Anspruchs, dann muss dieser Anspruch zwar nicht nachweislich bestehen, sondern es genügt ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit, wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 45/01, NJW-RR 2002, 1617; OLG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 3 U 120/00, juris Rn. 15; MüKo BGB (Habersack), 7. Auflage 2017, § 809 Rn. 4).
  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
    Der Senat hat dazu in seinem in Anschluss an die Entscheidung "Fax-Karte" des BGH ergangenem Urteil vom 29. April 2004 - 3 U 120/00 - (im Leitsatz abgedruckt in: WRP 2005, 522) folgendes ausgeführt:.
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   OLG Hamburg, 11.01.2001 - 3 U 120/00   

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https://dejure.org/2001,10916
OLG Hamburg, 11.01.2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,10916)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,10916)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,10916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    UrhG §§ 2 Abs. 1 Ziff. 7, Abs. 2, 69 a ff.
    Urheberrechtsschutz für Hardwarekonfiguration einer Faxkarte

  • debier datenbank

    PK 1115

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 289
  • ZUM 2001, 519
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Klage auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen (OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 289 = ZUM 2001, 519 = CR 2001, 434).
  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 310 O 89/15

    Darlegungslast für Miturheberschaft an Gesamt-Sourcecode

    "Schutzfähig können dabei auch Teile von Computerprogrammen sein, wenn diese ihrerseits die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen [...], was dann der Fall sein kann, wenn sie jedenfalls für den Programmablauf von nicht nur untergeordneter Bedeutung sind und eine eigene Befehlsstruktur haben, die innerhalb eines vorhandenen Gestaltungsspielraumes Ausdruck individuellen Schaffens ist." (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2001 - 3 U 120/00 -, Rn. 37, juris).
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09

    Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

    An dieser Auffassung, die in der Literatur teilweise Zustimmung gefunden hat (Hoeren, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage, § 69a Rn. 6; Nordemann/Vinck, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Auflage, § 69a Rn. 2; Koch, GRUR 1995, 459, 465; Zscherpe, MMR 1998, 404, 405), ganz überwiegend jedoch abgelehnt wird (OLG Düsseldorf, MMR 1999, 729; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 289; LG Köln, MMR 2008, 64; LG Frankfurt/Main, CR 2007, 424; Loewenheim, in: Schricker, Urheberrecht, 3. Auflage, § 69a Rn. 7; Dreier, in: Schulze/Dreier, UrhG, 3. Auflage, § 69a Rn. 16; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage, § 69a Rn. 14; Koch, GRUR 1991, 180; Wiebe/Funkat, MMR 1998, 69, 71; Schack, MMR 2001, 9 12) hält der Senat nicht fest.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und

    Unabhängig davon setzt das Vorliegen einer Rechtsverletzung bezüglich urheberrechtlich geschützter Software bei Übereinstimmungen der Software in Teilbereichen voraus, dass urheberrechtlich geschützte Programmteile übernommen werden (LG Düsseldorf 12. Januar 2007 - 12 O 345/02 - Rn. 69; OLG Hamburg, CR 2001, 434, 435).
  • OLG Hamburg, 28.02.2019 - 5 U 146/16

    Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software /

    Schutzfähig können auch Teile von Computerprogrammen sein, wenn diese ihrerseits die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, was dann der Fall sein kann, wenn sie jedenfalls für den Programmablauf von nicht nur untergeordneter Bedeutung sind und eine eigene Befehlsstruktur haben, die innerhalb eines vorhandenen Gestaltungsspielraumes Ausdruck individuellen Schaffens ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.2001, Az. 3 U 120/00, Rn. 37, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 23.08.2006 - 6 O 272/06

    "TOMA-Maske"- Die fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts

    Benutzeroberflächen und Bildschirmmasken sind keine Computerprogramme i. S. v. § 69 a Abs. 1, (vgl. OLG Düsseldorf CR 2000, 184 ­ Framing; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 289, 290 ­ Faxkarte; LG Mannheim NJW-RR 1994, 1007 f.; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, § 69a, Rn. 14; Dreier/Schulze/Dreier, 2. Aufl., § 69 a Rn. 16).
  • LG Düsseldorf, 08.11.2006 - 12 O 457/05

    Urheberrechtsschutz eines Kinderhochstuhls als Möbelstück als Werk der

    Die Beklagte berühmt sich unter anderem des sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 9 UWG, der auch bei der Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wie vorliegend des "U", gegeben sein kann; dies setzt voraus, dass besondere Umstände gegeben sind, die die Ausnutzung einer fremden Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen (zu § 1 UWG a.F.: OLG Hamburg, Urt. v. 11.01.2001 - 3 U 120/00, zit. nach juris).
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https://dejure.org/2001,63387
OLG Bremen, 28.08.2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,63387)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28.08.2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,63387)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28. August 2001 - 3 U 120/00 (https://dejure.org/2001,63387)
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