Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 12.02.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2001 - 3 U 123/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Chirotherapeutische Behandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Behandlungsvertrags; Chirotherapeutische Manipulation ohne vorherigem Ausschluss eines Bandscheibenvorfalls; Grober Behandlungsfehler; Eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse; Aufzeichnungspflicht neurologischer Untersuchungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 571
  • VersR 2003, 1132



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09  
    Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden ist die konkrete haushaltsspezifische Behinderung der Klägerin (OLG Celle, 14 U 101/06, Urteil vom 17.01.2007; KG NZV 2007, 43; OLG Hamm NZV 2002, 571), d.h. in welchem Umfang die Klägerin bei der Ausübung der von ihr übernommenen Haushaltstätigkeiten durch die Verletzung gehindert ist.
  • OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08  

    Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Organisationsverschulden des

    Der Senat hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes insbesondere an den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.3.1997 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 3. Aufl. E 621) und vom 24.10.2001 (VersR 2003, 1132) orientiert, die ebenfalls eine Peronaeusparese betreffen.
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10  

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden ist die konkrete haushaltsspezifische Behinderung des Anspruchstellers (Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: I-1 U 244/09 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 43 sowie OLG Hamm NZV 2002, 571; Wessel ZfS 2010, 183, 186).
  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14  

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Der Senat hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.3.1997 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 3. Aufl. E 621) und vom 24.10.2001 (VersR 2003, 1132) und dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 25. August 2008 - 5 U 28/08 -, juris) orientiert, die ebenfalls eine Peronaeusparese betreffen.
  • OLG Frankfurt, 14.04.2014 - 25 U 159/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer auf die Fahrbahn

    Die Entscheidung des OLG Hamm, VersR 2003, 1132 [OLG Hamm 24.10.2001 - 3 U 123/00] betrifft einen groben chiropraktischen Behandlungsfehler.
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14  

    Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum

    Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden ist die konkrete haushaltsspezifische Behinderung des Verletzten (Senat, Urteil vom 04.12.2012, Az. I-1 U 12/11, mit Hinweisen auf OLG Hamm, NZV 2002, 571; KG, NZV 2007, 43, und weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2008 - 2 WF 206/07  

    Zulässigkeit einer wiederholten Terminsverschiebung durch die Parteien im Rahmen

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  • OLG Hamm, 29.01.2003 - 3 U 186/01  

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

    Die Annahme eines groben Behandlungsfehlers setzt die Feststellung voraus, dass der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGHZ 138, 1 = NJW 1998, 1780 = VersR 1998, 457, 458 m.w.N.; Senat, Urteil vom 24.10.2001 - 3 U 123/00).
  • LG Hagen, 08.09.2015 - 3 O 126/14  

    Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls eines Kindes in einer Bäckerei

    Gerade bei Kindern ist eine längerfristige Einschränkung der Bewegungsfreiheit eine besondere Belastung und wirkt sich bei der Schmerzensgeldbemessung erhöhend aus (vgl. OLG Hamm vom 24.10.2001, NZV 2002, 571).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.02.2004 - 3 U 123/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 261
    § 261 Abs. 2 StGB (Geldwäsche) als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Ist § 261 StGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?

  • Jurion

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Hehlerei und Begünstigung auf Geldwäsche als Schutzgesetz; Schadensersatzpflicht mehrer wegen Verletzung des Schutzgesetzes Geldwäsche; Schutzgut der Geldwäsche in Abgrenzung zur Hehlerei und Begünstigung; Kriterien für Leichtfertigkeit; Bindungswirkung eines Zivilurteils an Feststellungen eines vorangegangen Strafurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09  

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Dagegen ist § 261 Abs. 2 StGB Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Februar 2004 zu 3 U 123/00, OLGR 2004, 209, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 2009 zu 1 U 635/09; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 zu 14 U 145/06, OLGR 2007, 800; LG Ellwangen, Urteil vom 30. März 2007 zu 1 S 184/06, juris; LG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2007 zu 9 S 195/07, juris; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 69; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 823 Rn. 228; Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.10.2007, Edition 14, § 823 Rn. 176; Spickhoff in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2005, § 823 Rn. 237; so offenbar auch BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 zu XI ZR 56/07, NJW 2008, 2245, 2249).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08  

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

    d) Zumindest die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (KG Urteil vom 15. Oktober 2009 - 8 U 26/09 - OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 209; Landgericht Köln Urteil vom 5. Dezember 2007 - 9 S 195/07 - vgl. auch Borges MMR 2008, 259).
  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

    Ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 261 Abs. 1 StGB wegen Geldwäsche gestützt werden kann und ob § 261 StGB Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ist (hierzu OLG Frankfurt am Main 12. Februar 2004 - 3 U 123/00 - OLGR Frankfurt 2004, 209; OLG Schleswig-Holstein 06. Juli 2007 - 14 U 145/06 - OLGR Schleswig 2007, 800) , lässt die Kammer offen.
  • OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06  

    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

    Danach bezweckt er nicht nur inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig zu machen und die Rechtspflege zu schützen, sondern auch den Schutz des durch die Vortat verletzten Rechtsgut (vgl. BT-Drs. 12/989, S. 27, Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 261, Rnr. 1, OLG Frankfurt OLGR 2004, 209).
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