Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 1 HWG; Art. 34 EGBGB; § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG; §§ 3, 1 AMPreisV
- Justiz Hamburg
Art 34 BGBEG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 1 AMPreisV
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris beim Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland - webshoprecht.de
Zur Medikamentenpreisbindung im Internet, zur Wettbewerbswidrigkeit eines Bonusmodells und zum Gerichtsstand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Mögliche Wettbewerbswidrigkeit des von der Internetapotheke Doc Morris angebotenen "Bonus-Modells"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgebliches Wettbewerbsrecht für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbswidrigkeit des Preismodells
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 4 Nr. 11, 8 UWG; § 7 HWG; § 78 AMG; § 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB
Preisbindung für Medikamente gilt auch für ausländische Apotheke DocMorris - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arzneipreisbindung gilt auch für ausländische Versandapotheken
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
DocMorris muss sich an Arzneimittelpreisverordnung halten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arzneipreisbindung gilt auch für ausländische Versandapotheken
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
- LG Hamburg, 17.08.2009 - 407 O 82/09
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (38)
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 der Rom II-Verordnung am 11. Januar 2009 (vgl. Art. 32 der Rom II-Verordnung) ist diese wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes auf die Ausweichklausel des Art. 41 Abs. 1 EGBGB zu stützen (LG München NJOZ 2008, 4133, 4135 - Versandhandel einer ausländischen Apotheke mit einer Zugabe - Geld verdienen auf Rezept II unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 14/343, S.10 rechte Spalte).Diese erfolgte vielmehr in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG (so auch LG München NJOZ 2008, 4133, 4138 - Geld verdienen auf Rezept II).
Vielmehr rechtfertigt der Schutzgedanke, der hinter dieser Norm steht, gerade ein präventives Tätigwerden der nationalen Gesetzgeber (LG München, NJOZ 2008 4133, 4139 f.- Geld verdienen auf Rezept II).
Zu beachten ist, dass die Festpreisregelung von vornherein nur für rezeptpflichtige Medikamente gilt, also solche, die wegen des ihnen innewohnenden Gefährdungspotentials in der Regel nur zur Behandlung schwerwiegenderer Krankheiten eingesetzt werden (LG München, NJOZ 2008 4133, 4140 - Geld verdienen auf Rezept II).
Andernfalls wären Staaten, die Nachteile aus der Zulassung des Versandhandels vermeiden wollen, darauf verwiesen, von ihrem umfassenden Verbotsrecht Gebrauch zu machen, was für die Schaffung eines grenzenlosen Binnenmarktes auf dem Gebiet der Arzneimittel gerade kontraproduktiv wäre (LG München, NJOZ 2008 4133, 4140 - Geld verdienen auf Rezept II).
Hierin liegt der konkrete Produktbezug, der den Fall von der produktunabhängigen Gewährung von Zuwendungen im Rahmen einer reinen Imagewerbung unterscheidet (LG München, NJOZ 2008, 4133, 4141 f. - Geld verdienen auf Rezept II).
Ein Wille des europäischen Gesetzgebers, den Bereich der produktunabhängigen Imagewerbung von jeglichen nationalen Regeln freizuhalten, und ein diesbezüglicher Regelungsgehalt lassen sich der Richtlinie nicht entnehmen (LG München, NJOZ 2008, 4133, 4142 - Geld verdienen auf Rezept II).
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Beklagte maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.
Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Auch Normen, die den Wettbewerb in der Weise beeinflussen, dass sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (OLG Hamm MMR 2005, 101, 102 -Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken).
- OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Die Klägerin hat darüber hinaus ihrem Katalog vom April 2006 eine entsprechende Werbebroschüre als Einleger beigefügt (Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).Sobald auf dem entsprechenden Sammelkonto ein Betrag von EUR 30 erreicht war, sollte der Betrag an den Privatversicherten überwiesen werden (vgl. Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde mit Urteil des Senats vom 19. Februar 2009, Az. 3 U 225/06, zurückgewiesen (Anlage K 5).
Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Vielmehr hat der EuGH in seiner Entscheidung DocMorris (NJW 2004, 131 ff.) klargestellt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass eine nationale Festpreisregelung deshalb beizubehalten sei, weil sie einen integralen Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens bilde.Dass der EuGH im Fall DocMorris eine Rechtfertigung der AMPreisV abgelehnt hat, lag lediglich daran, dass die Beteiligten in jenem Verfahren keine hinreichenden Argumente für deren Erforderlichkeit vorgebracht hatten (EuGH NJW 2004, 131, 137, Rn. 123 - Doc Morris), und ändert daher nichts an der Aussage des EuGH, dass eine Festpreisregelung dem anerkannten Schutzgut der Gesundheit dienen könne.
Die Beteiligten haben im Doc Morris-Verfahren im wesentlichen Rechtfertigungsgründe für das damals noch bestehende grundsätzliche Verbot des Arzneimittelversandhandels angeführt (fehlende persönliche Beratung, erschwerte Kontrolle bei Versandapotheken; vgl. EuGH NJW 2004, 131, 134: Rn. 82 ff. - Doc Morris), da allein dies streitgegenständlich war.
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Die einschränkende Auffassung, auch bei Händlerwerbung unterfielen nur Zuwendungen für bestimmte Heilmittel der Regelung des § 7 Abs. 1 HWG, ist jedenfalls durch das Urteil des Bundesgerichtshofs "Kunden werben Kunden" (GRUR 2006, 949 ff.) überholt.Darin hat der Bundesgerichtshof die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für Gleitsichtgläser ohne Unterscheidung nach Hersteller oder sonstigen konkretisierenden Merkmalen nicht als bloße Unternehmenswerbung, sondern als eine den Verboten des Heilmittelwerbegesetzes unterfallende Produktwerbung angesehen (vgl. BGH GRUR 2006, 949, 952: Rn. 23 - Kunden werben Kunden).
Da das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG den Schutz der Verbraucher bezweckt, ist der Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2006, 949, 952: Rn. 25 - Kunden werben Kunden).
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Das bloße Abschreiben des Textes der Klagerwiderung und die reine Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag würden nicht ausreichen, um den prozessualen Anforderungen des § 520 ZPO zu genügen (BGH NJW 1999, 3126 f; BAG NJW 2005, 1884; BGH NJW-RR 2007, 414, 415; BGH, Beschluss vom 18.09.2008, Az. IX ZR 172/05).Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; BGH, NJW 1998, 3126; BGH NJW 1997, 1787; BGH NJW 1997, 3449; BGH NJW-RR 1998, 354, 355; BGH NJW 1999, 3126).
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Das ergebe sich u.a. aus der BGH-Entscheidung "DeguSmiles & More" (Urt. v. 26. März 2009, Az. I ZR 99/07/Anlage K 19 = GRUR 2009, 1082 ff.).In die gleiche Richtung weist auch die im Hinblick auf Medizinprodukte ergangene Entscheidung" DeguSmiles & more" des BGH (GRUR 2009, 1082, 1084).
- OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07
Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (…befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung - § 7 HWG unterbindet unsachlich beeinflussende Wertreklame, während die AMPreisV einen Preiswettbewerb auf der letzten Handelsstufe ausschließen möchte - sind jedoch beide Normen in der Regel nebeneinander anwendbar (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306 - Bonussystem ausländischer Versandapotheken).
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Auf den von der Beklagten beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris ist nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinandertreffen (BGH GRUR 2006, 513, 515, Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet).Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.Aus diesem Grund vermag der Senat auch der Entscheidung des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, welche davon ausgeht, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, die ausländischen Internetapotheken der deutschen Arzneimittelpreisbindung zu unterwerfen (BSG, PharmaR 2008, 595, 598), nicht zu folgen.
- LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts
- OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
- EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
- BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04
Unzulässige Berufung - Klageänderung
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03
Pietra di Soln
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02
Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- …
- EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90
Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 172/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04
Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
- BGH, 12.06.1997 - V ZB 8/97
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Aufrechnung mit weiteren Forderungen
- OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06
Geld verdienen auf Rezept
- Drs-Bund, 31.01.2003 - BT-Drs 15/391
- Drs-Bund, 23.01.2004 - BT-Drs 15/2380
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 17.11.1997 - II ZB 10/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfassende Auseinandersetzung mit dem …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08
Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08
Bonuspunkte
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).Sie stellen daher Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).Sie stellen daher Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).Sie stellen damit auch Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, PharmR 2010, 410). - LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09
Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf ( OLG Frankfurt a.M. , GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969 - Internetapotheke; KG , GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OVG Lüneburg , GRUR-RR 2008, 452 [453] = NJW 2008, 3451 - Zuzahlungsgutscheine; OLG Karlsruhe , GRUR-RR 2009, 176 - Douglastaler; OLG Hamburg , Urt. v. 25.3.2010 - 3 U 126/09, BeckRS 2010, 11063 = juris Rdnr. 101;… Gerstberger/Reinhart , in: Gröning , § 7 HWG Rdnr. 45; Dembowski , in: PR-WettbR 9/2007, Anm. 3; a.A. Kappes , WRP 2009, 250 [253]).Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar ( KG , GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG München , GRUR-RR 2010, 53 [55] - Treuebonus II; OLG Hamburg , Urt. v. 25.3. 2010 - 3 U 126/09, BeckRS 2010, 11063 = juris Rdnr. 97;… Köhler , in: Köhler/Bornkamm , § 4 Rdnr. 11.138;… Schaffert, in: MünchKomm-UWG, § 4 Nr. 11 Rdnr. 326;… Link , in: Ullmann, in: PK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 198;… v. Jagow , in: Harte/Henning , UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 63;… Ebert-Weidenfeller , in: Götting/Nordemann , UWG, § 4 Rdnr. 11.66;… Fezer/Götting , UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rdnr. 147, jew. m. w. Nachw.).
- LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14 Die Eignung einer Zuwendung, den Absatz eines Heilmittels unsachlich zu beeinflussen, hängt nicht davon ab, ob die Zuwendung allein für genau benannte Heilmittel oder sogar für das gesamte Sortiment angekündigt und gewährt wird (BGH…, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - DeguSmiles & more, aus Juris Rn. 15-16; OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2009 - 3 U 225/06; bestätigt mit Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 126/09, PharmR 2010, 410).".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 652, 653
Konkludenter Vertragsschluss zwischen Interessent und Makler; "Sichgefallenlassen" von Maklerdiensten nicht allein ausreichend - Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs eines Maklers auf Maklerprovision; Zustandekommen des Maklervertrages; Bemessungsgrundlage für die Vergütung bei Mitveräußerung und Abtretung der Versicherungssumme aus der Gebäudeversicherung
- Wolters Kluwer
- zimmermann-notar-rostock.de
Stillschweigender Abschluss eines Maklervertrages
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 652; BGB § 653
Entstehung des Anspruchs eines Maklers auf die Verkäuferprovision; Bemessungsgrundlage für die Vergütung bei Mitveräußerung und Abtretung der Versicherungssumme aus der Gebäudeversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklerprovisionsermittlung allein nach Leistung des Käufers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Maklerprovision auch bei Sichgefallenlassen von Maklerdiensten?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerprovision: Maßgeblich für die Provisionshöhe ist der erzielte Barkaufpreis! (IMR 2010, 1055)
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 10.06.2009 - 2 O 375/07
- OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 992
- NZM 2010, 590
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95
Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Interessent nach Erhalt der mit dem Provisionsverlangen verbundenen Information über das Kaufobjekt weiteres Tätigwerden des Maklers nicht begehrt oder sogar eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (BGH NJW-RR 1991, 371; BGH NJW-RR 1997, 506; BGH NJW-RR 1996, 1459). - BGH, 11.04.2002 - III ZR 37/01
Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Wenn der Makler seine Hilfe nicht eindeutig von einer Provisionszahlung des Interessenten abhängig gemacht hat, ist das im Zweifel nicht der Fall (BGH NJW 2002, 1945;… Reuter in Staudinger, a.a.O., § 653 BGB Rn. 9). - BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95
Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Interessent nach Erhalt der mit dem Provisionsverlangen verbundenen Information über das Kaufobjekt weiteres Tätigwerden des Maklers nicht begehrt oder sogar eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (BGH NJW-RR 1991, 371; BGH NJW-RR 1997, 506; BGH NJW-RR 1996, 1459).
- BGH, 06.12.2001 - III ZR 296/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Denn dadurch gibt er zweifelsfrei zu erkennen, dass er das Tätigwerden des Maklers gerade nicht im Rahmen eines Maklervertrages mit Provisionspflicht wünscht (BGH NJW 2002, 817). - BGH, 28.11.1990 - IV ZR 258/89
Zustandekommen eines Maklervertrages; Aushändigung eines Exposés mit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Interessent nach Erhalt der mit dem Provisionsverlangen verbundenen Information über das Kaufobjekt weiteres Tätigwerden des Maklers nicht begehrt oder sogar eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (BGH NJW-RR 1991, 371; BGH NJW-RR 1997, 506; BGH NJW-RR 1996, 1459). - BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 26/82
Stillschweigende Annahme einer Maklerangebotes durch Entgegennahme und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Sie liegt regelmäßig nicht in einem Sichgefallenlassen von Maklerdiensten (BGH NJW 1984, 232). - BGH, 15.03.1995 - IV ZR 25/94
Höhe der Provision des Verkäufermaklers
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Die Provision des Verkäufermaklers hat sich an dem vom Verkäufer erzielten Barkaufpreis zu orientieren (BGH NJW 1995, 1738;… Reuter in Staudinger, 2003, § 653 BGB Rn. 171). - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Insbesondere schließt die genannte Vorschrift die Berücksichtigung solcher tatsächlichen Umstände, die in erster Instanz nicht vorgebracht wurden, obwohl sie und ihre Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits der Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in der Berufungsinstanz aus (BGH NJW 2004, 2152). - BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07
Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 651) wird der Ursachenzusammenhang vermutet, wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrages in angemessenem Zeitabstand folgt. - BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 94/80
Beweislast für die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit bei einem Maklervertrag - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09
Unklarheiten gehen zu seinen Lasten, im Prozess hat er die Beweislast für die Vereinbarung eines unentgeltlichen Auftrags statt eines Maklervertrages (BGH NJW 1981, 1444). - OLG Frankfurt, 14.05.1998 - 1 U 13/95
Nachweis zum Erwerb eines Hotelprojektes: Wie berechnet sich Maklerlohn?
- OLG Köln, 03.11.1988 - 10 U 14/88
Zulässigkeit einer Provisionsforderung, wenn der Makler gleichzeitig Verwalter …
- BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des …
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
Ob allein mit der Aussage, was ein Zeuge von der in seiner Gegenwart telefonierenden Partei an Erklärungen vernommen und Verhalten beobachtet hat, eine bestimmte Behauptung über den gesamten Gesprächsinhalt, insbesondere über Äußerungen des anderen Gesprächsteilnehmers bewiesen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. LAG Düsseldorf, 24. April 1998, 10 Sa 157/98, DB 1998, 1552; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, 23. Dezember 2009, 3 U 126/09, NJW-RR 2010, 992; a. A. OLG Hamburg, 2. Oktober 2003, 6 U 74/03, OLGR Hamburg 2004, 211).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 MFH 99
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bezüglich Wasserleitungen in nicht genutztem Haus - Wolters Kluwer
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bezüglich Wasserleitungen in nicht genutztem Haus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2009 - 8 O 199/08
- OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 69/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen Kosten zur Beseitigung der Folgen für einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09
Diese Auffassung vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung zu gleich gelagerten Vorschriften im Rahmen der Gebäudeversicherung (…Urt. v. 11.03.2009 - 3 U 76/08; Urt. v. 11.09.2003 - 3 U 184/02 - vgl. auch OLG Köln VersR 2003, 1034 f zu § 11 Ziffer 1 c und d VGB 88). - OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 3 U 184/02
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09
Diese Auffassung vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung zu gleich gelagerten Vorschriften im Rahmen der Gebäudeversicherung (…Urt. v. 11.03.2009 - 3 U 76/08; Urt. v. 11.09.2003 - 3 U 184/02 - vgl. auch OLG Köln VersR 2003, 1034 f zu § 11 Ziffer 1 c und d VGB 88). - OLG Koblenz, 01.06.2006 - 10 U 1585/05
Leitungswasserversicherung: Beweis eines Verstoßes gegen eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09
Das Landgericht hat mit Recht auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 01.06.2006 (VersR 2008, 115 f) hingewiesen, der sich das Berufungsgericht anschließt. - OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 U 126/09
Diese Auffassung vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung zu gleich gelagerten Vorschriften im Rahmen der Gebäudeversicherung (Urt. v. 11.03.2009 - 3 U 76/08;… Urt. v. 11.09.2003 - 3 U 184/02 - vgl. auch OLG Köln VersR 2003, 1034 f zu § 11 Ziffer 1 c und d VGB 88).
- LG Wiesbaden, 26.10.2010 - 8 O 114/10
Wohngebäudeversicherung: Der Vorsatz muss sich lediglich auf die …
Hierbei schließt sich das Gericht der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.05.2010 - Az.: 3 U 126/09 - an, wonach sich der Vorsatz darauf beziehen muss, dass die wasserführenden Leitungen des Gebäudes nicht entleert sind, jedoch nicht auf die Herbeiführung des Schadens.
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 15.07.2009 - 13 KH O 33/09
- OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
- OLG Bamberg, 26.11.2009 - 3 U 126/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Zwar folgt diese nicht bereits aus dem Umstand, dass der Verfügungskläger in § 1 Nr. 4 der Unterlassungsklageverordnung als branchenübergreifend und überregional tätiger und damit als auskunftsberechtigter Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG festgestellt ist (BGH GRUR 2007, 610 [BGH 16.11.2006 - I ZR 218/03] _ Sammelmitgliedschaft V _ Tz. 12; 2007, 809 _ Krankenhauswerbung _ Tz. 10).Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (…vgl. BGH GRUR 2006, 778 Rn. 19 [BGH 16.03.2006 - I ZR 103/03] - Sammelmitgliedschaft IV; GRUR 2007, 610 Rn. 17 [BGH 16.11.2006 - I ZR 218/03] - Sammelmitgliedschaft V).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Zwar folgt diese nicht bereits aus dem Umstand, dass der Verfügungskläger in § 1 Nr. 4 der Unterlassungsklageverordnung als branchenübergreifend und überregional tätiger und damit als auskunftsberechtigter Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG festgestellt ist (BGH GRUR 2007, 610 [BGH 16.11.2006 - I ZR 218/03] _ Sammelmitgliedschaft V _ Tz. 12; 2007, 809 _ Krankenhauswerbung _ Tz. 10).Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…Hefermehl/Köhler/ Bornkamm UWG 27. Aufl. 2009 § 8 Rn. 3.42 m.w.N., insbesondere BGH GRUR 2007, 609/610 Tz. 10 _ Sammelwerbung V _ ; BGH GRUR 2007, 809 [BGH 01.03.2007 - I ZR 51/04] _ Krankenhauswerbung _).
- LG Bayreuth, 15.07.2009 - 13 KH O 33/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für ein umweltfreundliches …
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.07.2009, Az. 13 KHO 33/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
- OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01
Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast bzw. hier Glaubhaftmachungslast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, vorliegend die fehlende Zwecktauglichkeit des angepriesenen Produktes, da es sich insoweit um eine anspruchsbegründende Voraussetzung des Irreführungstatbestandes handelt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1391/1392 _ Reumalind II _;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 27. Aufl. § 5 Rn. 3.19). - LG Dresden, 10.12.2010 - 44 HKO 224/08
Elektromagnetische Mauertrocknungs-Geräte - Beweisvereitelung
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dieses Mitgliederverzeichnis wurde vom Geschäftsführer des DHBV im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Einvernahme im Zivilverfahren 44 HKO 224/08 vor dem Landgericht Dresden, das ebenfalls die Frage der Anspruchsberechtigung des hiesigen Verfügungsklägers in einem vergleichbaren Verfahren zum Gegenstand hatte, vorgelegt und erläutert. - BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dies hat der Bundesgerichtshof für eine vergleichende Systemwerbung im Allgemeinen und nicht nur _ wie der Verfügungsbeklagte meint _ für das Gebiet der Heilmittelwerbung bzw. Gesundheitspflege bereits in seinem Urteil vom 28.02.1958 (NJW 1958, 1235 [BGH 28.02.1958 - I ZR 185/56] _ Odol) entschieden und fortgeführt (BGH GRUR 1965, 368/373 _ Kaffee C _; BGH GRUR 1971, 153/155 _ Tampax _; BGH GRUR 1991, 848/849 [BGH 07.03.1991 - I ZR 127/89] _ Rheumalind II _;… vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 27. Aufl. 2009 § 5 Rn. 3.26). - BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dies hat der Bundesgerichtshof für eine vergleichende Systemwerbung im Allgemeinen und nicht nur _ wie der Verfügungsbeklagte meint _ für das Gebiet der Heilmittelwerbung bzw. Gesundheitspflege bereits in seinem Urteil vom 28.02.1958 (NJW 1958, 1235 [BGH 28.02.1958 - I ZR 185/56] _ Odol) entschieden und fortgeführt (BGH GRUR 1965, 368/373 _ Kaffee C _; BGH GRUR 1971, 153/155 _ Tampax _; BGH GRUR 1991, 848/849 [BGH 07.03.1991 - I ZR 127/89] _ Rheumalind II _;… vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 27. Aufl. 2009 § 5 Rn. 3.26). - BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Rn. 19 [BGH 16.03.2006 - I ZR 103/03] - Sammelmitgliedschaft IV;… GRUR 2007, 610 Rn. 17 [BGH 16.11.2006 - I ZR 218/03] - Sammelmitgliedschaft V). - BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63
Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens - …
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dies hat der Bundesgerichtshof für eine vergleichende Systemwerbung im Allgemeinen und nicht nur _ wie der Verfügungsbeklagte meint _ für das Gebiet der Heilmittelwerbung bzw. Gesundheitspflege bereits in seinem Urteil vom 28.02.1958 (NJW 1958, 1235 [BGH 28.02.1958 - I ZR 185/56] _ Odol) entschieden und fortgeführt (BGH GRUR 1965, 368/373 _ Kaffee C _; BGH GRUR 1971, 153/155 _ Tampax _; BGH GRUR 1991, 848/849 [BGH 07.03.1991 - I ZR 127/89] _ Rheumalind II _;… vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 27. Aufl. 2009 § 5 Rn. 3.26). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
Dies hat der Bundesgerichtshof für eine vergleichende Systemwerbung im Allgemeinen und nicht nur _ wie der Verfügungsbeklagte meint _ für das Gebiet der Heilmittelwerbung bzw. Gesundheitspflege bereits in seinem Urteil vom 28.02.1958 (NJW 1958, 1235 [BGH 28.02.1958 - I ZR 185/56] _ Odol) entschieden und fortgeführt (BGH GRUR 1965, 368/373 _ Kaffee C _; BGH GRUR 1971, 153/155 _ Tampax _; BGH GRUR 1991, 848/849 [BGH 07.03.1991 - I ZR 127/89] _ Rheumalind II _;… vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 27. Aufl. 2009 § 5 Rn. 3.26). - BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94
Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
- LG Aschaffenburg, 20.05.2010 - 1 HKO 64/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Bewerbung eines …
Das Gericht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 29.10.2009 in der Sache 3 U 126/09 OLG Bamberg (13 KH O 33/09 LG Bamberg).Die Parteivertreter des Verfahrens 3 U 126/09 OLG Bamberg (13 KH O 33/09 LG Bayreuth) sind mit den anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten des vorliegenden Verfahrens identisch.
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.11.2009 - 3 U 126/09 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 15.07.2009 - 13 KH O 33/09
- OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
- OLG Bamberg, 26.11.2009 - 3 U 126/09
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 3 U 126/09 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 3 U 119/12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der hierzu beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, ferner der Gerichtsakte L 3 U 126/09 und der hierzu beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.