Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24581
OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2012,24581)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.08.2012 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2012,24581)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. August 2012 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2012,24581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 149; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
    Unentgeltliche Nutzung aller Räume des beschlagnahmten Objekts durch Ehefrau des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht: Wann darf Vermieter entbehrliche Räume weiter vermieten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsverwaltung: Vermietungspflicht bezüglich "entbehrlicher Räume"! (IMR 2012, 520)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 881
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91

    Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    Räume, die der Schuldner nicht im Rahmen des § 149 Ab. 1 zum Wohnen benötigt, dürfen ihm vom Zwangsverwalter nur gegen Entgelt überlassen werden (BGH, Urteil vom 14.05.1992, IX ZR 241/09, NJW 1992, 2487; Stöber, a.a.O., Rn 2.6; Engels in: Dasser/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeier, a.a.O., § 149, Rn 13).

    Der oben dargelegte Grundsatz, dass der Zwangsverwalter zum Wohnen entbehrliche Räume dem Schuldner nur gegen Entgelt überlassen darf, hat seine Grundlage im Übrigen in der Verpflichtung des Zwangsverwalters, für eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstückes zu sorgen (BGH NJW 1992, 2487).

    Auch die bereits genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.05.1992 (IX ZR 241/09, NJW 1992, 2487) spricht von der "...Durchsetzung des erhobenen Anspruches auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen rechtswidriger Vorenthaltung von Räumen, die sonst anderweitig hätten vermietet werden können... ".

    36 Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes NJW 1992, 2487 besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung dann, wenn dem Zwangsverwalter vom Schuldner Räume rechtswidrig vorenthalten werden.

  • AG Halle/Saale, 21.01.2010 - 93 C 2365/09

    Zwangsverwaltung eines Einfamilienhausgrundstücks: Nutzungsentschädigungsanspruch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    30 Nach Auffassung des Senates hat vorliegend - entgegen der Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 24.09.2008, GE 2008, 1627) und des AG Halle (Saale) (Urteil vom 21.01.2010, 93 C 2365/09) - die Weiternutzung der gesamten Wohnung keinen Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters hinsichtlich der entbehrlichen Räume begründet.
  • BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75

    Besitzrecht an der Ehewohnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    Hieraus resultiert ein gleichberechtigter Mitbesitz beider Ehegatten an der Ehewohnung (vergl. BGH NJW 1978, 1529 ff; Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Auflg., § 1553, Rn 6).
  • BGH, 20.11.2008 - V ZB 31/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    Auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.11.2008 - V ZB 31/08, NJW 2009, 444) könnte zu entnehmen sein, dass es - unabhängig von der selbständigen Vermietbarkeit einzelner Räume innerhalb eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung - möglich sein soll, Erträge aus einem Grundstück zu erzielen, indem der Zwangsverwalter die nicht benötigten Räume dem Schuldner nur gegen Entgelt überlässt.
  • LG Berlin, 24.09.2008 - 33 O 145/08
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    30 Nach Auffassung des Senates hat vorliegend - entgegen der Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 24.09.2008, GE 2008, 1627) und des AG Halle (Saale) (Urteil vom 21.01.2010, 93 C 2365/09) - die Weiternutzung der gesamten Wohnung keinen Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters hinsichtlich der entbehrlichen Räume begründet.
  • OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 429/10

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigung für dem Eigentümer zu belassenden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
    Eine Rechtsgrundlage anzuordnen, dass der Schuldner - auch bei einer einheitlichen Wohnung - nur eine Teilfläche als unentbehrlichen Wohnraum kostenlos nutzen darf, für die restliche Fläche aber Nutzungsentschädigung zahlen muss, ergibt sich weder aus dem ZVG noch aus dem BGB (OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2010, 10 U 429/10).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZfIR 2012, 797 mit Anmerkung Engels veröffentlicht ist, hat angenommen, die Beklagte habe als Ehefrau des Verfahrensschuldners gegenüber dem Kläger ein eigenes Wohnrecht gemäß § 149 Abs. 1 ZVG an den unentbehrlichen Räumen der von ihr genutzten Wohnung.
  • OLG Rostock, 02.06.2014 - 3 W 65/14

    Streitwertbemessung für eine Räumungsklage bei zusätzlichem Antrag auf

    Dies entspricht der Rechtsprechung des KG (vgl. Beschl. v. 19.11.2012, 8 W 80/12, MDR 2013, 430 m.w.N.), des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 22.11.2007, 24 W 82/07, GE 2008, 1255), des OLG Hamburg (vgl. Beschl. v. 15.02.2000, 4 W 6/00, NJW-RR 2001, 576) sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 22.01.2014, 3 U 128/11), an der festgehalten wird.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6995
OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,6995)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2015 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,6995)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2015 - 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,6995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZVG § 152 Abs. 1
    Fortdauer der gesetzlichen Prozessstandschaft des Zwangsverwalters über die Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung hinaus

  • ibr-online

    Wann wirkt die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters fort?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach der Zwangsversteigerung (IVR 2016, 8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 482
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
    Die Anschließung war deshalb erforderlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz seine Klage nunmehr erstmalig auf ein an ihn abgetretenes Recht der Vollstreckungsgläubigerin aus dem Anfechtungsgesetz stützen will (vergl. hierzu und zum folgenden BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007, V ZR 210/06, NJW 2008, 1953).

    Der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug - zur Vermeidung des Verlustes des Rechtsstreits - seine Klage auf einen anderen Lebenssachverhalt stützt, will damit auch mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteil vom 07.12.2007, V ZR 210/06, NJW 2008, 1953).

    Wenn der Berufungsbeklagte vorträgt, dass er seine Klage nunmehr (auch) auf den neuen Lebenssachverhalt stützen wolle, und dieses Ziel nur im Wege der Anschlussberufung erreicht werden kann, ist dies als Anschlussberufung auszulegen, weil bei der Auslegung von Prozesserklärungen davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 07.12.2007, V ZR 210/06, NJW 2008, 1953).

    Sie gilt selbst dann, wenn der Kläger die Klage nach einem nach Fristablauf erteilten Hinweis des Berufungsgerichts auf einen anderen Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 07.12.2007, V ZR 210/06, NJW 2008, 1953).

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
    Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof zum Az. IX ZR 224/12 trägt der Kläger.

    Auf die - vom Senat zugelassene - Revision des Klägers hat der Bundesgerichthofs das Urteil des Senats mit Urteil vom 16. Mai 2013, Az. IX ZR 224/12, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
    Darin liegt eine Klageänderung (§ 263 ZPO), weil der Kern des der Klage zugrunde liegenden Lebenssachverhalts ausgewechselt wird (BGH, Urt. v. 27. September 2006, VIII ZR 19/04, BGHReport 2007, 28, 29).
  • BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00

    Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirkt die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters jedenfalls in solchen Fällen fort, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§ 161 Abs. 4 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben wurde, sondern weil das Grundstück in der Zwangsverwaltung zugeschlagen worden ist und der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig befriedigt worden ist (vergl. BGH, Urteil vom 08.05.2003, IX ZR 385/00, WM 2003, 1176; BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 181/08, NJW 2010, 3033).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirkt die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters jedenfalls in solchen Fällen fort, in denen das Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§ 161 Abs. 4 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben wurde, sondern weil das Grundstück in der Zwangsverwaltung zugeschlagen worden ist und der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig befriedigt worden ist (vergl. BGH, Urteil vom 08.05.2003, IX ZR 385/00, WM 2003, 1176; BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 181/08, NJW 2010, 3033).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

    Unschädlich ist dabei, dass die Klägerin ihr entsprechendes prozessuales Begehren nicht ausdrücklich als Anschlussberufung bezeichnet hat (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 16; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.3.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 52; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 21.5.2015, 5 U 207/14, juris Rn. 20).

    Die Frist ist auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erstinstanzliche Entscheidung dadurch aufrechterhalten wissen will, dass er die Klage (hilfsweise) auf einen anderen Klagegrund stützt (BGH, Urt. v. 07.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 17; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.03.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 54).

  • AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

    Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis

    Aus diesem Grunde konnte die Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss des Zwangsverwaltungsgerichts Potsdam (Az.: 2 L .../...) den von ihr hier beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel eingeleitete Zahlungs- und Räumungsprozesse dann auch ab dem Zeitpunkt dieser Aufhebung - hier somit seit dem 30. Dezember 2015 - nicht mehr weiter alleine fortführen ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Die Fortführung des hier laufenden Zivilprozesses wäre damit auch ab diesem Zeitpunkt ( 30. Dezember 2015 ) dann nicht mehr zulässig gewesen, so dass in diesem Fall die Klage - mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1.) als Zwangsverwalterin - auch grundsätzlich als unzulässig hätte abgewiesen werden können ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739; LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" ).

    Insofern stand der Klägerin zu 2.) als Ersteherin des Grundbesitzes gegenüber den Beklagten - wenn diese "Mieter" der Wohnung waren - bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen - grundsätzlich seit dem 15. April 2016 sowohl ein mietvertraglicher Rückgabeanspruch (§ 546 BGB) als auch ein dinglicher Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) und auch ein Anspruch auf Zahlung der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) bzw. ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) zu ( BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3033 ff.; BGH , Urteil vom 25.05.2005, Az.: VIII ZR 301/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 138 f.; BGH , Urteil vom 08.05.2003, Az.: IX ZR 385/00, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1419 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.03.2015, Az.: 3 U 128/11, u.a. in: NZI 2015, Seiten 482 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 15.01.2013, Az.: 3 U 35/11, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-10 U 62/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 439 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 17.08.2009, Az.: I-18 U 40/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 178 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2002, u.a. in: NZM 2002, Seite 739 LG Bückeburg , Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 1 S 6/09, u.a. in: "juris" Streyl , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 566 BGB, Rn. 26 und 156; Stöber , in: ZVG, 19. Aufl., § 57 ZVG, Anm. 3.9 ).

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11   

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https://dejure.org/2014,11245
LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2014,11245)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.03.2014 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2014,11245)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. März 2014 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2014,11245)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft

  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Der Ansteller einer Drückjagd als nichtversicherte Person

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jagdunfall als Arbeitsunfall? - Jagdgäste sind auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn sie als "Ansteller" bei der Jagd mitwirken

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Der Ausschluss von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII folgt allerdings noch nicht aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (vgl. zu dieser Abgrenzung BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15 f.).

    § 542 Nr. 3 RVO konkretisierte den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz, dass Tätigkeiten, die in den Bereich des Privatlebens gehören, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15).

    § 3 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zeigen damit, dass die dort benannten Personen keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten sollen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 30), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd zugleich Aufgaben des Jagdpächters wahrgenommen werden (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).

    Ein Jagdgast, der aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis jagt, ist allerdings bereits nach allgemeinen Grundsätzen nicht als Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert (vgl. für die RVO BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).

    Allerdings führt der Umstand, dass eine Person eine Jagderlaubnis des Jagausübungsberechtigten erhalten hat, nicht dazu, dass sie zwangsläufig bei jedem Gang in oder aus dem Revier als Jagdgast versicherungsfrei wäre; vielmehr kann auch eine Person, die über einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis für ein Revier verfügt, in diesem als Wie-Beschäftigte tätig werden (für die RVO, BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15).

    Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, weil es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 16).

    Denn dass der Jagdgast neben seinem eigenen Interesse an der Jagd zugleich eine Pflicht des Jagdpächters erfüllt, macht ihn angesichts der eindeutigen Wertung in §§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht zu dessen Wie-Beschäftigtem; nur wenn keine Jagd ausgeübt wurde und der Aufenthalt im Revier im Wesentlichen den Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient hat, kann eine Tätigkeit versichert sein (in diesem Sinne für § 539 RVO BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).

  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Auszugehen ist - mit gewissen Abstrichen - von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer, wobei eine Tätigkeit als Wie-Beschäftigter nicht alle Merkmale eines Beschäftigtenverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und eine unternehmerähnliche Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllen muss (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 26; vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 17, für § 539 Abs. 2 RVO).

    Während das Hauptmerkmal einer Beschäftigung die persönliche Abhängigkeit ist, welche wiederum insbesondere durch die Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in den Betrieb gekennzeichnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), ist eine unternehmerische (selbstständige) Tätigkeit durch die Selbstbestimmtheit, insbesondere die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, das Tragen des Unternehmensrisikos sowie eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel geprägt (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 15).

    Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Tätigen vom Unternehmer ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04, juris, Rn. 17; Krasney, NZS 1999, 577, 578), weil bei deren Vorliegen in der Regel bereits von einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auszugehen ist (in diesem Sinne Niedermeyer, NZS 2010, 312, 313).

    Auch die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer des Werkzeuges, d.h. des Gewehrs war, welches er zum Erlegen des Wildschweines benötigt hätte, spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 28), wenn auch aus der selbständigen Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 3 U 139/07

    Jagdunfall; Jagdgast; Treiberschütze; Versicherungsfreiheit; arbeitnehmerähnliche

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befreit damit nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber von anderen Versicherungstatbeständen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04, juris, Rn. 31; SG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2009, S 2 U 200/04, juris, Rn. 13; Wiester, in: P. Becker u.a., SGB VII, § 4 Rn. 103, Stand: Dezember 2004; ohne diese Differenzierung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 30; Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 29; LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 28 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 4 Rn. 18).

    § 3 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zeigen damit, dass die dort benannten Personen keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten sollen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 30), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd zugleich Aufgaben des Jagdpächters wahrgenommen werden (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).

    Auch Jagdgäste sind damit nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert, wenn sich das Unfallereignis nicht im Rahmen der Jagdausübung ereignet hat, sondern es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit um eine solche von wirtschaftlichem Wert handelt, die einem fremden Unternehmen dient, dem Willen des Unternehmers entspricht, auch sonst nach ihrer Art von Arbeitnehmern verrichtet werden kann und die Tätigkeit konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen geleistet wird (LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 22; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 31).

    Im Moment der unfallbringenden Verrichtung standen nicht die Interessen des Unternehmers an der Anstellung der Schützen, sondern die persönliche Freude des Klägers an der Jagd im Vordergrund (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 37).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - L 4 U 164/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung:

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Auszugehen ist - mit gewissen Abstrichen - von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer, wobei eine Tätigkeit als Wie-Beschäftigter nicht alle Merkmale eines Beschäftigtenverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und eine unternehmerähnliche Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllen muss (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 26; vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 17, für § 539 Abs. 2 RVO).

    Auch die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer des Werkzeuges, d.h. des Gewehrs war, welches er zum Erlegen des Wildschweines benötigt hätte, spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 28), wenn auch aus der selbständigen Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).

    Dass der Kläger für seine Tätigkeit kein Entgelt erhielt, steht einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht entgegen, da der Unternehmerbegriff keinen Geschäftsbetrieb oder eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit verlangt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 28).

  • LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 134/09

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Für die Abgrenzung der Arbeitnehmerähnlichkeit und der Unternehmerähnlichkeit kommt es auf das Gesamtbild der Tätigkeit an (vgl. HLSG, Urteil vom 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

    § 2 Abs. 2 SGB VII will Versicherungsschutz auch in den Fällen gewähren, in denen selbst bei vorübergehenden Tätigkeiten die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegt (HLSG, Urteil vom 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

    Zudem war die Tätigkeit als Ansteller nach der Einlassung des Klägers nicht ungefährlich und ein hoher Gefährdungsgrad spricht eher gegen ein arbeitnehmerähnliches Tätig werden (HLSG, Urteil vom 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 2 U 268/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdgast - arbeitnehmerähnliche

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befreit damit nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber von anderen Versicherungstatbeständen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04, juris, Rn. 31; SG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2009, S 2 U 200/04, juris, Rn. 13; Wiester, in: P. Becker u.a., SGB VII, § 4 Rn. 103, Stand: Dezember 2004; ohne diese Differenzierung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 30; Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 29; LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 28 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 4 Rn. 18).

    Nicht maßgebend ist dabei ferner, ob die im Vorfeld ausgeübten Ansteller-Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert waren (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 31).

    Denn entscheidend ist allein die zum Unfall führende Tätigkeit, unabhängig von den sonstigen Betätigungen des Verletzten im Revier (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 33).

  • LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 229/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Jagdunternehmer sind danach diejenigen, denen das Recht zusteht, in eigenen oder fremden Geländen wildlebende jagdbare Tiere zu hegen und zu erlegen, mithin die Jagdrechtsinhaber (HLSG, Urteil vom 01.12.2009, L 3 U 229/06, juris, Rn. 22).

    Da diese Formulierung einerseits § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII entspricht, andererseits Jagden daneben ausdrücklich von § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erfasst sind, sind Jagden keine Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und damit auch nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 5d SGB VII (HLSG, Urteil vom 01.12.2009, L 3 U 229/06, juris, Rn. 23; im Ergebnis ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 28).

    Ein Indiz dafür ist zunächst die Tatsache, dass der Kläger ausweislich seiner Einlassung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 24. März 2011 aufgrund seiner besonderen Gebietskenntnisse ausgewählt wurde und somit die Tätigkeit nicht nur Kenntnisse eines Jägers, sondern darüber hinaus noch spezielle Kenntnisse und Erfahrungen erforderte (HLSG, Urteil vom 01.12.2009, L 3 U 229/06, juris, Rn. 19).

  • LSG Saarland, 12.07.2006 - L 2 U 126/04

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befreit damit nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber von anderen Versicherungstatbeständen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04, juris, Rn. 31; SG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2009, S 2 U 200/04, juris, Rn. 13; Wiester, in: P. Becker u.a., SGB VII, § 4 Rn. 103, Stand: Dezember 2004; ohne diese Differenzierung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 30; Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 29; LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 28 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 4 Rn. 18).

    Auch Jagdgäste sind damit nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert, wenn sich das Unfallereignis nicht im Rahmen der Jagdausübung ereignet hat, sondern es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit um eine solche von wirtschaftlichem Wert handelt, die einem fremden Unternehmen dient, dem Willen des Unternehmers entspricht, auch sonst nach ihrer Art von Arbeitnehmern verrichtet werden kann und die Tätigkeit konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen geleistet wird (LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 22; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 31).

    Dies spricht ebenfalls für eine unternehmerähnliche Tätigkeit (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 24).

  • LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 153/01

    Anerkennung von Folgen einer Sepsis als landwirtschaftlicher Arbeitsunfall;

    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befreit damit nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber von anderen Versicherungstatbeständen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04, juris, Rn. 31; SG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2009, S 2 U 200/04, juris, Rn. 13; Wiester, in: P. Becker u.a., SGB VII, § 4 Rn. 103, Stand: Dezember 2004; ohne diese Differenzierung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 30; Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 29; LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 28 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 4 Rn. 18).

    Versicherungsschutz genießt ein Jagdgast nur, wenn er jagdfremde Tätigkeiten, die nicht mehr zur eigentlichen typischen Jagdausübung gehören, verrichtet (Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19).

    Auch diese Tätigkeit gehört zur Jagd (in diesem Sinne LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 29) einschließlich der Nachsuche (Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 21).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.04.2005 - L 2 U 9/04
    Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
    Da diese Formulierung einerseits § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII entspricht, andererseits Jagden daneben ausdrücklich von § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erfasst sind, sind Jagden keine Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und damit auch nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 5d SGB VII (HLSG, Urteil vom 01.12.2009, L 3 U 229/06, juris, Rn. 23; im Ergebnis ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 28).

    § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befreit damit nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber von anderen Versicherungstatbeständen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04, juris, Rn. 31; SG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2009, S 2 U 200/04, juris, Rn. 13; Wiester, in: P. Becker u.a., SGB VII, § 4 Rn. 103, Stand: Dezember 2004; ohne diese Differenzierung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 30; Urteil vom 11.11.2004, L 2 U 268/04, juris, Rn. 29; LSG für das Saarland, Urteil vom 12.07.2006, L 2 U 126/04, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 28 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 19; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 4 Rn. 18).

    Auch diese Tätigkeit gehört zur Jagd (in diesem Sinne LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.04.2005, L 2 U 9/04, juris, Rn. 29) einschließlich der Nachsuche (Bayerisches LSG, Urteil vom 30.03.2004, L 17 U 153/01, juris, Rn. 21).

  • OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05

    Internationale Zuständigkeit

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - L 8 U 27/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 168/08

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer

  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 U 2535/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

  • SG Lüneburg, 07.07.2009 - S 2 U 200/04

    Ein Unfall eines Jagdberechtigten bei der Umsetzung eines Hochsitzes in einem

  • BSG, 30.04.1971 - 7 RU 63/70

    Gesetzliche Unfallversicherung - Mitwirkung an Treibjagd - Kenntnisse über

  • LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 299/06

    Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang des

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher

  • BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

  • LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

    Jagdrechtsinhaber sind der Eigentümer, § 3 BJagdG, die Jagdgenossen, § 8 BJagdG, und der Jagdpächter, § 11 BJagdG (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1961 - 2 RU 136/60 - zu § 537 Nr. 8 RVO; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. November 2009 - L 3 U 168/08 - Angermaier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 4, Rn. 98; zu allem Hessisches LSG, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 U 128/11 -).

    Da sich die Jagdausübung auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild erstreckt (§ 1 Abs. 4 BJagdG) und nach § 22a Abs. 1 BJagdG krankgeschossenes Wild unverzüglich zu erlegen ist, gehört die Nachsuche zur Jagd (Hessisches LSG, Urteil vom 25. März 2014 a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30. Mai 2004 - L 17 U 153/01 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005, a. a. O.).

  • LSG Hessen, 05.11.2019 - L 3 U 45/17

    Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer

    Da diese Formulierung einerseits § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII entspricht, andererseits Jagden daneben ausdrücklich von § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erfasst sind, sind Jagden keine Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und damit auch nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 5d SGB VII (HLSG, Urteile vom 1. Dezember 2009 - L 3 U 229/06 - und vom 25. März 2014 - L 3 U 128/11 - jeweils juris).

    An die Bejahung eines sozialversicherungsrechtlichen Status sind daher strenge Anforderungen zu stellen (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - juris; HLSG, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 U 128/11 - juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2013 - L 4 U 397/10 - juris).

  • SG Kassel, 21.02.2017 - S 1 U 58/16
    Ein Jagdgast, der aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis jagt, ist allerdings bereits nach allgemeinen Grundsätzen nicht als "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert (vgl. HLSG, 25.03.2014 - L 3 U 128/11 -, juris; unter Hinweis auf BSG, 11.11.2003, B 2 U 41/02 R -, juris).

    Jagdgast ist dann derjenige, der vom Jagdausübungsberechtigten eine Jagderlaubnis erhalten hat (vgl. HLSG, 25.02.2004 - L 3 U 128/11 -, juris zum Hess. Landesrecht, Bay. LSG, 04.02.2015 - L 17 U 73/14 -, zum Bay. Landesrecht).

    Auch diese Tätigkeit gehört zur Jagd (vgl. hierzu HLSG, 25.03.2014 - L 3 U 128/11 -, juris mit z.w.N. aus der Rechtsprechung).

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,102024
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,102024)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.04.2015 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,102024)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. April 2015 - L 3 U 128/11 (https://dejure.org/2015,102024)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11
    Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R, Rn 10 nach juris = SozR 4-2700 § 56 Nr. 2).

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils des SG und sieht gem § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 5. September 2006 aaO, Rn 18 ff).

  • BSG, 08.12.1988 - 2/9b RU 66/87
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11
    I) Bei dieser Bewertung stützt sich der Senat maßgebend auf die vorliegenden Gutachten des Sachverständigen O. und des im Verwaltungsverfahren gehörten Gutachters M., wobei Letzteres im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87, Rn 17 nach juris mwN).
  • BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67

    Geminderte Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfallfolge - Vereitelter beruflicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11
    Das die gesetzliche Unfallversicherung beherrschende Prinzip der abstrakten Schadensbemessung besagt, dass die Entschädigung nach dem Unterschied der auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten vor und nach dem Arbeitsunfall zu bemessen ist (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27. Mai 1970 - 2 RU 168/67, Rn 20 nach juris = BSGE 31, 185).
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