Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines umfassenden Beförderungs- und Haftungsausschlusses für verschuldeten Verlust oder Beschädigung wertvoller Paketsendungen gegenüber Verbrauchern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen den Frachtführer auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Verlusts von Transportgut; Haftung eines Frachtführers für Pflichtverletzungen des Auslieferungsfahrers; Ausreichende Bestimmtheit einer Freistellungsverpflichtung bezüglich "berechtigter Ansprüche" Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 425 § 435 § 449 Abs. 2 § 459
    Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen in den AGB eines Paketdienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 610
  • NJW-RR 2007, 1080 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 610).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.09.2003 - 3 U 137/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 134; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 1 § 43 § 44
    Zulässigkeit der Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen

  • Jurion

    Verweigerung der Zahlung auf eine Bürgschaft wegen der Unwirksamkeit einer Forderungabtretung; Nichtigkeit einer Abtretung wegen eines Verstoßes gegen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Entfallen der Aktivlegitimation wegen der Nichtigkeit einer Abtretung; Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf die Abtretung einer Forderung durch eine Bank wegen Verzug des Schuldners; Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer Geschäftsverbindlichkeit; Vorrang des Interesses des Zessionars auf Mitteilung der Daten des Schuldners vor dem Bankgeheimnis; Anwendbarkeit der Regelungen über Haustürgeschäfte auf Bürgschaften; Anforderungen an die Bestimmheit einer Bürgschaftsurkunde; Unwirksamkeit der Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Sicherungsgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; BDSG § 28
    Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Abtretung von Forderungen einer Bank aus notleidendem gewerblichen Kredit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Frage der Wirkung des Bundesdatenschutzgesetzes als Verbotsgesetz in Bezug auf die Abtretung von Forderungen; Frage der Wirkung des Bankgeheimnisses als stillschweigendes Abtretungsverbot

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 1384



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 134 BGB bei einer gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßenden Abtretung nicht anwendbar sei (vgl. OLG Celle WM 2004, 1384, 1385; Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht § 1 Rdn. 22; Bütter/Aigner BB 2005, 119, 122; Bütter/Tonner ZBB 2005, 165, 170; Cahn WM 2004, 2041, 2051; Früh WM 2000, 497, 501; ders., in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Stand: September 2006, Rdn. 3/138h; Nobbe WM 2005, 1537, 1543 f.; Rinze/Heda WM 2004, 1557, 1563; Theewen WM 2004, 105, 113).
  • OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

    Verstoß der Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen einer Bank gegen das

    Ganz überwiegend wird es als zulässig angesehen, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche jedenfalls gegen Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, durch Veräußerung und Abtretung verwerten (BGH NJW 1982, 2768 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; Schimansky/Bunte/Lwowski/Pruckner, Bankrechtshandbuch, Band I, § 39 Rdnr. 5 ff., 29; Bütter, EWiR 2005, 161 ff.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 ff.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; jeweils m. w. N.).

    Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist ein gesetzliches, gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führendes Verbot zu verneinen (OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; siehe auch LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557 ff.).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits aus den in §§ 43, 44 BDSG angedrohten Bußgeld- und Strafsanktionen folgt (so: OLG Celle WM 2004 1384 ff.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06

    Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wohl herrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum ist § 134 BGB bei einer gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßenden Abtretung nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384, 1385; Bütter/Aigner BB 2005, 119, 122; Nobbe WM 2005, 1537, 1543 f.; Theewen WM 2004, 105, 113).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.03.2004 - 3 U 137/03   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 245



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke

    Bei der Verwendung mehrerer Zeichen kommt es maßgeblich darauf an, ob die angegriffene Gestaltung vom angesprochenen Verkehr wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrgenommen wird oder ob - möglicherweise auf Grund bestimmter Werbemaßnahmen oder Kennzeichnungsgewohnheiten, z. B. der häufigen Verwendung von Zweitmarken allgemein oder insbesondere auf dem in Frage stehenden Warengebiet - der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen eine eigenständige, von derjenigen anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 245, 247 - magenta; BPatG GRUR 2009, 167, 170 - Farbmarke Sonnengelb).
  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    Bei kleineren und mittleren Unternehmen sei dies regelmäßig die Geschäftsleitung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 245 - magenta; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d, Rn. 197; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 14 Rn. 429).
  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07

    Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der

    Schließlich hat auch der 3.Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seiner Entscheidung vom 11.3.2004 betreffend ein Verbot des sog. centrino-Logos für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation angenommen, dass die Farbmarke Magenta eine weit überdurchschnittliche große Kennzeichnungskraft besitze (Aktz. 3 U 137/03, Anlage K 14, S. 11).
  • BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
    Soweit die Widersprechende eine Verkehrsbefragung vorgelegt hat, derzufolge 42 % der Befragten eine Verbindung zwischen den Vergleichsmarken für gegeben erachteten, ist festzuhalten, dass die Verwechslungsgefahr einen Rechtsbegriff darstellt, der entsprechenden empirischen Ermittlungen und Beweiserhebungen, etwa durch demoskopische Gutachten, nicht zugänglich ist; der Nachweis tatsächlich vorgekommener Verwechslungen ersetzt nicht die erforderlichen rechtlichen Erwägungen oder verdrängt diese (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 10, 16; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 245, 247 - magenta).
  • BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
    Soweit die Widersprechende eine Verkehrsbefragung vorgelegt hat, derzufolge 42 % der Befragten eine Verbindung zwischen den Vergleichsmarken für gegeben erachteten, ist festzuhalten, dass die Verwechslungsgefahr einen Rechtsbegriff darstellt, der entsprechenden empirischen Ermittlungen und Beweiserhebungen, etwa durch demoskopische Gutachten, nicht zugänglich ist; der Nachweis tatsächlich vorgekommener Verwechslungen ersetzt nicht die erforderlichen rechtlichen Erwägungen oder verdrängt diese (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 10, 16; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 245, 247 - magenta).
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   SG Landshut, 06.06.2008 - S 3 U 137/03   

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