Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 14.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.10.2006 - 3 U 138/05 BSch   

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https://dejure.org/2006,6208
OLG Köln, 31.10.2006 - 3 U 138/05 BSch (https://dejure.org/2006,6208)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2006 - 3 U 138/05 BSch (https://dejure.org/2006,6208)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 3 U 138/05 BSch (https://dejure.org/2006,6208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für Sicherungsmaßnahmen, Vorbehalt der Haftungsbeschränkung nach §§ 4 bis 5 m BinSchG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für Sicherungsmaßnahmen, Vorbehalt der Haftungsbeschränkung nach §§ 4 bis 5 m BinSchG

  • Judicialis

    Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für Sicherungsmaßnahmen, Vorbehalt der Haftungsbeschränkung nach §§ 4 bis 5 m BinSchG

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • tis-gdv.de

    Binnenschifffahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß §§ 4 bis 5 m BinSchG gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch für Sicherungsmaßnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Sicherungskosten nach einem Schiffsunfall; Sicherung der Unfallstelle eines gesunkenen Schiffs als Aufgabe des Schiffsführers; Vermutung eines Fremdgeschäftsführungswillens nach den Grundsätzen über das "auch-fremde-Geschäft"; Verpflichtung zur Berücksichtigung der Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Ermessensbindung bei einer Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern auf öffentlich-rechtlicher Grundlage; Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz (BSchG); Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09

    Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

    Schließlich sei die Haftung des Eigentümers auch schon nach früherem Recht in Fällen wie dem vorliegenden auf Schiff und Fracht beschränkt gewesen (BGH, Urteil vom 10. April 1969, NJW 1969, 1205 ff.; OLG - Schifffahrtsobergericht - G-Stadt, Urteil vom 31. Oktober 2006 - 3 U 138/05 BSch -).
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   OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05   

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https://dejure.org/2006,30810
OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05 (https://dejure.org/2006,30810)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2006 - 3 U 138/05 (https://dejure.org/2006,30810)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. September 2006 - 3 U 138/05 (https://dejure.org/2006,30810)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; Voraussetzungen für das Vorliegen einer mitprägenden Bedeutung für den Gesamteindruck einer Marke; Beurteilung der Prägung eines Zeichens durch einzelne Bestandteile nur bezogen auf die in Rede stehende Kollisionslage; Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf den Ähnlichkeitsbereich von Waren und Dienstleistungen; Ähnlichkeit zwischen dem bekannten Zeichen und der beanstandeten Bezeichnung als Voraussetzung des § 15 MarkenG

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