Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
§ 252
Fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags, Sittenwidrigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
- rechtsportal.de
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 01.09.2009 - 4 O 215/07
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 138/09
- BGH, 15.10.2013 - II ZR 112/11
- OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Dies hat der Bundesgerichtshof auch für unternehmerische Strukturen bejahrt (BGH Urteil vom 11.12.1997, 4 StR 323/97).Hierfür ist ihr Geschäftsführer, mit dessen Wissen und Wollen dies geschah, verantwortlich und kraft betrieblicher Organisation mittelbarer Täter, § 25 Abs. 1 StGB (vgl. BGH NJW 1998, 767;… Fischer, StGB, a.a.O. 3 25, Rn 8).
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Kosten der Abwehr von unbegründeten Ansprüchen kann der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB), der Pflichtverletzung (§ 280 BGB), der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder der GoA ersetzt verlangen (BGH NJW 2007, 1458;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249, Rn 56). - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (Urteil vom 18.03.1997, XI ZR 34/96) kann in der Berufungsinstanz ausnahmsweise der Rechtsstreit auf einen weiteren Beklagten ausgedehnt werden, wenn die Verweigerung der Zustimmung des neuen Beklagten rechtsmissbräuchlich ist.
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 30.09.2010, Xa ARZ 208/10) ergibt sich der Gerichtsstand für die (Dritt)widerklage bereits aus § 33 ZPO. - BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
In einem solchen Fall finden die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft keine Anwendung (BGH, II ZR 63/72, BGHZ 62, 234; BGH, II ZR 95/78, zitiert nach juris). - BGH, 29.08.2011 - 5 StR 247/11
Betrug; Untreue (Missbrauch einer Kontovollmacht); nachträgliche Bildung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Bereits die Erteilung einer Bankvollmacht begründet regelmäßig eine Treupflicht (…Fischer, a.a.O., Rn 39; BGH, 5 StR 247/11, wistra 2012, 22; OLG Hamm, 27 U 208/01, NZG 2003, 677). - BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94
Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Dies ist aber nicht der Fall, so dass der Straftatbestand der Untreue mit Vornahme der entsprechenden Kontoverfügungen verwirklicht war, unabhängig davon, ob die Klägerin zu spätere Zeitpunkten ihrerseits Einzahlungen auf das Konto der Beklagten vornahm (vgl. insoweit BGH NJW 1995, 603). - BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Eine Klage, mit der Teilbeträge verschiedener Ansprüche ohne näherer Aufgliederung geltend gemacht werden, hemmt die Verjährung für die einzelnen Ansprüche aber nur, wenn die Aufgliederung bis zum Ende des Prozesses in unverjährter Zeit nachgeholt wird (Palandt/ Ellenberger, § 204, Rn 16, BGH NJW 2009, 56 zur fehlenden Individualisierung im Mahnbescheid). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Ein Vermögensschaden ist danach grundsätzlich gegeben, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis haben würde (BGH VersR 2010, 1324 m. w. Nachweisen). - OLG Hamm, 16.01.2003 - 27 U 208/01
Der Zahlungsanspruch einer KG in Liquidation gegen einen ehemaligen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Bereits die Erteilung einer Bankvollmacht begründet regelmäßig eine Treupflicht (…Fischer, a.a.O., Rn 39; BGH, 5 StR 247/11, wistra 2012, 22; OLG Hamm, 27 U 208/01, NZG 2003, 677). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
- BGH, 24.09.1979 - II ZR 95/78
Stille Beteiligung an Apotheke
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21 Denn eine derartige Vorstellung des Angeklagten von einer solchen generellen Berechtigung würde - wie anhand der dazu bereits angeführten bestehenden Rechtsprechung dargelegt - eine grundlegende Verkennung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters obliegenden Pflicht, Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherheiten und nach ausreichender Beschaffung und Prüfung der Informationen zum Kreditnehmer zu gewähren, implizieren und bedeutete lediglich die Inanspruchnahme eines nicht tatsachenfundierten irrigen Erlaubnissatzes, der nicht zur Annahme eines Tatbestandsirrtums berechtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.09.2009 - 5 StR 521/08 -,juris Rn. 47; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.01.2016 - 3 U 138/09 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH gegenüber dem Bauunternehmer bei Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß vertraglicher Verpflichtung auf ein Sperrkonto
- Wolters Kluwer
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch die unterbliebene Einzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein Banksonderkonto
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 2 i.V.m. StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch die unterbliebene Einzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein Banksonderkonto - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Vermögensbetreuungspflicht bez. Restwerklohn auf Sonderkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vermögensbetreuungspflicht beim BGB-Bauvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheitseinbehalt nicht auf "Sperrkonto" eingezahlt: Strafbare Untreue? (IBR 2010, 142)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09
- OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
- BGH - VI ZR 37/10 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1612
- BauR 2010, 953
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- OLG München, 23.02.2006 - 2 Ws 22/06
Untreue des Auftraggebers gegenüber Werkunternehmer durch Nichteinzahlung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Für die Annahme einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 StGB in diesen Fällen hat sich der 2. Strafsenat des OLG München (OLG München NJW 2006, 2278 f) sowie der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena BauR 2009, 1339) ausgesprochen.Dabei kann es dahinstehen, ob der der Klägerin vom Landgericht Ellwangen durch Versäumnisurteil vom 01.09.2008 zugesprochene Anspruch dogmatisch als gestundeter Werklohn (so KG Berlin BauR 1971, 265 und offenbar auch OLG München, NJW 2006, 2278, 2279) oder als selbständiger Anspruch auf Rückzahlung eines rechtlich unabhängig vom Werkvertrag vereinbarten Sicherungsbetrages (so Hildebrandt ZfIR 2003, 221, 224, der beim Sicherheitseinbehalt einen teilweisen Erlass des Werklohns unter gleichzeitiger Zuordnung des einbehaltenen Betrages zu einem neuen (Sicherungs-) Vertragsverhältnis sieht) zu qualifizieren ist.
- LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09
Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 07.07.2009 - 4 O 64/09 - wird. - OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08
Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Für die Annahme einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 StGB in diesen Fällen hat sich der 2. Strafsenat des OLG München (OLG München NJW 2006, 2278 f) sowie der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena BauR 2009, 1339) ausgesprochen.
- OLG Köln, 27.07.2009 - 11 U 86/09
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Das OLG Köln hat dagegen in einem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Vermögensbetreuungspflicht ausdrücklich verneint (OLG Köln vom 27.07.2009, 11 U 86/09 - Anl. B 2), ebenso das Landgericht Bonn (LG Bonn, BauR 2004, 1471 f). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Bei vertraglich vereinbarten Verpflichtungen genügen allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis für sich genommen noch nicht, selbst dann, wenn es sich um Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten zu Gunsten des Vertragspartners handelt (BGH vom 02.04.2008, 5 StR 354/07, Rz. 15 - zitiert nach juris). - BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78
Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGH vom 02.04.2008 - 5 StR 357/07, Rz.17 zitiert nach juris, BGHSt 28, 20, 23f.). - LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04
Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 , 2. Alt. …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Das OLG Köln hat dagegen in einem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Vermögensbetreuungspflicht ausdrücklich verneint (OLG Köln vom 27.07.2009, 11 U 86/09 - Anl. B 2), ebenso das Landgericht Bonn (LG Bonn, BauR 2004, 1471 f). - BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95
Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Als vertretungsberechtigtes Organ der GmbH (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und damit der Vertragspartei haftet er strafrechtlich für die Verletzung einer der Schuldnerin obliegenden Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH NJW 1996, 65). - BGH, 01.04.2008 - 5 StR 357/07
Vom Generalbundesanwalt für durchgreifend erachtete widersprüchliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGH vom 02.04.2008 - 5 StR 357/07, Rz.17 zitiert nach juris, BGHSt 28, 20, 23f.). - KG, 16.09.1970 - 4 U 1800/70
Berücksichtigung des Sicherungseinbehalts bei § 648 BGB?
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09
Dabei kann es dahinstehen, ob der der Klägerin vom Landgericht Ellwangen durch Versäumnisurteil vom 01.09.2008 zugesprochene Anspruch dogmatisch als gestundeter Werklohn (so KG Berlin BauR 1971, 265 und offenbar auch OLG München, NJW 2006, 2278, 2279) oder als selbständiger Anspruch auf Rückzahlung eines rechtlich unabhängig vom Werkvertrag vereinbarten Sicherungsbetrages (so Hildebrandt ZfIR 2003, 221, 224, der beim Sicherheitseinbehalt einen teilweisen Erlass des Werklohns unter gleichzeitiger Zuordnung des einbehaltenen Betrages zu einem neuen (Sicherungs-) Vertragsverhältnis sieht) zu qualifizieren ist. - OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …
- BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Andere Gerichte haben indessen gegenteilig entschieden (OLG Köln, IBR 2010, 28 [LS]; LG Bonn, BauR 2004, 1471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 138/09 |
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 01.09.2009 - 4 O 215/07
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 138/09
- BGH, 15.10.2013 - II ZR 112/11
- OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 23.03.2009 - S 22 U 44/06
- SG Braunschweig, 04.04.2009 - S 22 U 44/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 3 U 79/12
- BSG, 15.08.2012 - B 2 U 199/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
- BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
Gewissheit bedeutet dabei, dass ein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch keinen Zweifel daran hat, dass die Gesundheitsstörung vorliegt (vgl BSGE 32, 203, 207). - BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84
Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
Bei der Einschätzung ist maßgeblich, welche für die Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben bedeutsamen Funktionen durch die als Folgen des Versicherungsfalls anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt werden (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: April 2012, § 56 SGB VII, Rn 10.2 mwN). - BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
nunmehr für erläuterungs- oder ergänzungsbedürftig hält, wie es für die Begründung eines Fragerechts von Amts wegen gem § 116 S 2 SGG erforderlich wäre (BSG, Beschluss vom 27. August 2009 - B 13 R 185/09 B - juris). - BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 3 U 138/09
Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall bilden die MdE-Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Gesundheitsstörungen herausgebildet haben (zu alledem BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R - juris, mwN).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 3 U 79/12 Diesbezüglich wird auf die Begründung des Urteils vom 25 April 2012 im Berufungsverfahren (L 3 U 138/09) verwiesen.