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   OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15   

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https://dejure.org/2017,17330
OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15 (https://dejure.org/2017,17330)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2017 - 3 U 138/15 (https://dejure.org/2017,17330)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 3 U 138/15 (https://dejure.org/2017,17330)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Intimfotos im Internet

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für privates Sexfoto

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    7.000 EUR Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung eines Intimbildes (Oralverkehr) im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    7.000 EURO Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das im Internet veröffentlichte intime Handyfoto

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Intimes Foto vom Oralverkehr veröffentlicht: OLG Hamm reduziert Schmerzensgeld um 13.000 Euro

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet; Begriff des Streitgegenstandes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privates Sexfoto ins Internet gestellt - Ein junger Mann muss seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Intimfoto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7000 Euro Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geldentschädigung und Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichugen können prozessual einheitlicher Streitgegenstand sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    7.000 EUR Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichtes Sexfoto

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer unerlaubt ein intimes Foto im Internet veröffentlicht muss Schmerzensgeld an den Abgebildeten zahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Liebesbeziehung missbraucht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos von der Ex im Netz

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Intimfoto: "Schmerzensgeld" auf 7.000 EUR reduziert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1124
  • MMR 2018, 634
  • K&R 2017, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

    Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung

    Bei diesem Anspruch handelt es sich anerkanntermaßen nicht um einen Schmerzensgeldanspruch, sondern um einen Entschädigungsanspruch eigener Art, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 -, juris Rn. 13, und vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 2016 - I-16 U 89/15 -, juris Rn. 156; OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2017 - I-3 U 138/15 -, juris Rn. 106 f.).

    Gleichwohl stellen diese Ansprüche in einem Fall der vorliegenden Art keine verschiedenen und das Gericht in diesem Sinne bindenden Streitgegenstände dar (§ 88 VwGO), sondern es geht nur um unterschiedliche rechtliche Bewertungen desselben Streitgegenstands (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2017, a. a. O. Rn. 41).

    Die beiden Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzungen und deren Auswirkungen lassen sich nämlich nicht trennscharf voneinander abgrenzen, sondern überschneiden sich vielmehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2017, a. a. O. Rn. 44).

    So wären bei beiden Anspruchsgrundlagen die Gesamtumstände jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite zur Bemessung des erforderlichen Geldbetrags umfassend zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2017, a. a. O. Rn. 45 m. w. N.).

    Die fehlende genaue Bezifferung der von der Klägerin erstrebten Entschädigungsleistung steht der hinreichenden Bestimmtheit ihres Klageantrags (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2017, a. a. O. Rn. 48).

  • OLG Köln, 14.03.2018 - 15 U 190/17

    Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    aa) Zwar ist zutreffend, dass die vorgebrachten psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin für den Anspruch auf Geldentschädigung weniger relevant sind als für etwaige Schadensersatzansprüche wegen Gesundheitsverletzung (vgl. dazu etwa OLG Hamm v. 20.02.2017 - 3 U 138/15, GRUR-RS 2017, 111832), doch fehlt ohnehin jedweder Vortrag zu einem echten Krankheitswert dieser Beeinträchtigungen.

    Auch ist der vorliegende Fall wertungsmäßig ersichtlich nicht vergleichbar mit der Veröffentlichung nur eines einzigen zu Zeiten einer Liebesbeziehung angefertigten Nacktbildes nach Beziehungsende im Internet (OLG Hamm v. 20.02.2017 - 3 U 138/15, GRUR-RS 2017, 111832: 7000 EUR) und erst recht nicht mit der Veröffentlichung von Schwangerschaftsbildern einer Schauspielerin, wie sie der beklagtenseits zitierten Entscheidung des Senats v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, ZUM 2016, 443 zugrunde lagen.

  • OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17

    Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte

    Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG einerseits und derjenige auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. 2 BGB andererseits stellen vorliegend keine verschiedenen und das Gericht bindenden Streitgegenstände dar, sondern es geht lediglich um unterschiedliche rechtliche Bewertungen desselben Streitgegenstandes, auch wenn verschiedene Anspruchsgrundlagen mit nicht deckungsgleichen Voraussetzungen betroffen sind (vgl. hierzu OLG Hamm NJW-RR 2017, 1124, juris Rdn. 41; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 253 Rdn. 10 und Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rdn. 130, jew. m.w.N.):.
  • LG Bonn, 09.02.2018 - 1 O 318/17

    Fotografie Verbreitung Veröffentlichung Berufssoldat Einsatz

    Unabhängig von der Frage, ob derartige Ansprüche aus einer analogen Anwendung von § 253 Abs. 2 BGB (früher § 847 BGB a.F.) oder unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgen können (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2017, 1124, 1129 Rd.102; Fechner, Medienrecht, 12.Aufl. 2010, Rd.146; Palandt/Grüneberg, BGB, 77.Aufl. 2018, § 253 Rd.10 m.w.N. zum Streitstand), fehlt es an dem für einen derartigen Anspruch unabwendbaren Bedürfnis, dem Kläger für die Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen billigen Ausgleich in Geld zu gewähren.
  • AG Berlin-Neukölln, 25.03.2021 - 8 C 212/20

    Veröffentlichung Video mit sexuellen Handlungen: Schadensersatz

    Der Vortrag der Klägerin, bei Intimbildnissen sei mindestens ein Gegenstandswert i.H.v. 15.000,00 EUR anzusetzen, spiegelt sich so in der Rechtsprechung nicht wieder (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 06.04.2018 - 13 U 70/17; OLG Hamm, Urt. v. 20.2.2017 - 3 U 138/15, LG Frankfurt a.M., Urt.v. 20.05.2014 - 2-03 O 189/13).
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