Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10   

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OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,2037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.02.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,2037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,2037)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundeliga-Fußballspiels hinsichtlich der Zündung von Feuerwerkskörpern

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht Bundesligafußballspiel

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels

  • beck.de PDF

    Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 823 Abs. 2
    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundeliga-Fußballspiels hinsichtlich der Zündung von Feuerwerkskörpern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrssicherungspflichten bei Fußballspielen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    (Noch) kein Erfordernis für Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen bei Bundesliga-Fußballspielen im Jahr 2008

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesliga: Fans feuerten Raketen ab - Hörgeschädigter Rasenpfleger fordert vom Stadionbetreiber Schmerzensgeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht bei Bundesligafußballspiel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerkskörper und "bengalische Fackeln" im Stadion

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerkskörper und "bengalische Fackeln" im Stadion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feuerwerkskörper und bengalische Fackeln im Stadion

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SpuRt 2011, 162
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

    Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280 BGH VersR 2006, 233, 234; BGH VersR 2007, 659, 660 - jeweils m.w.N.).

    Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH VersR 2006, 233 und BGH VersR 2007, 659, beide m.w.N.).

    Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH VersR 1978, 1163, 1165; BGH VersR 2003, 1319 und BGH VersR 2006, 233).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH VersR 1972, 559, 560; BGH VersR 2003, 1319 und BGH VersR 2006, 233).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Sportveranstalter - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Zuschauer und andere im Stadion anwesende Personen - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH VersR 1963, 532; BGH VersR 1967, 801; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2006, 233; BGH VersR 2006, 1083 und BGH VersR 2007, 1683).

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280 BGH VersR 2006, 233, 234; BGH VersR 2007, 659, 660 - jeweils m.w.N.).

    Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH VersR 1978, 1163, 1165; BGH VersR 2003, 1319 und BGH VersR 2006, 233).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH VersR 1972, 559, 560; BGH VersR 2003, 1319 und BGH VersR 2006, 233).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Sportveranstalter - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Zuschauer und andere im Stadion anwesende Personen - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH VersR 1963, 532; BGH VersR 1967, 801; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2006, 233; BGH VersR 2006, 1083 und BGH VersR 2007, 1683).

  • BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280 BGH VersR 2006, 233, 234; BGH VersR 2007, 659, 660 - jeweils m.w.N.).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Sportveranstalter - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Zuschauer und andere im Stadion anwesende Personen - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH VersR 1963, 532; BGH VersR 1967, 801; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2006, 233; BGH VersR 2006, 1083 und BGH VersR 2007, 1683).

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05

    Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280 BGH VersR 2006, 233, 234; BGH VersR 2007, 659, 660 - jeweils m.w.N.).

    Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH VersR 2006, 233 und BGH VersR 2007, 659, beide m.w.N.).

  • BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; BGH VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; BGH VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining; BGH VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; BGH VersR 1984, 164 bei einem Bundesliga-Eishockeyspiel).

    Zudem kommt der finanziellen Belastbarkeit des Veranstalters bei Sportveranstaltungen für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen wenn überhaupt nur eine untergeordnete Bedeutung zu (BGH VersR 1984, 164).

  • BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 1990, 498, 499; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2005, 279, 280 BGH VersR 2006, 233, 234; BGH VersR 2007, 659, 660 - jeweils m.w.N.).

    Sie kann sich auch auf Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen (vgl. Senat, Urteile vom 16. September 1975 - VI ZR 156/74 - VersR 1976, 149, 150; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - aaO).

  • BGH, 16.09.1975 - VI ZR 156/74

    Pflichten zur Sicherung von Abdeckrosten gegen unbefugtes Abheben

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Sie kann sich auch auf Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen (vgl. Senat, Urteile vom 16. September 1975 - VI ZR 156/74 - VersR 1976, 149, 150; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - aaO).
  • OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98

    Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    14 Auch wenn man davon ausgeht, dass bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspielen, an den Schadensverhütungsaufwand nicht nur zum Schutz der Sportler (OLG München VersR 1988, 739; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1416), sondern auch zum Schutz der übrigen Beteiligten besonders große Anforderungen zu stellen sind, weil durch das Aufeinandertreffen rivalisierender, emotionsaufgeladener und zum Teil sogar gewaltbereiter Fans in großer Zahl die nicht unerhebliche Gefahr bewusster tätlicher Auseinandersetzungen besteht (OLG Düsseldorf SpuRt 1994, 146, 147), hat die Beklagte vorliegend die an ihre Sicherungspflicht zu stellenden Anforderungen (gerade noch) erfüllt.
  • BGH, 19.05.1967 - VI ZR 162/65

    Schadensersatz wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht - Bruch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Sportveranstalter - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Zuschauer und andere im Stadion anwesende Personen - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH VersR 1963, 532; BGH VersR 1967, 801; BGH VersR 2002, 247, 248; BGH VersR 2003, 1319; BGH VersR 2006, 233; BGH VersR 2006, 1083 und BGH VersR 2007, 1683).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10
    Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; BGH VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; BGH VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining; BGH VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; BGH VersR 1984, 164 bei einem Bundesliga-Eishockeyspiel).
  • BGH, 16.02.1972 - VI ZR 111/70

    Haftung des Herstellers einer Haspel-Vorlegewelle

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad

  • BGH, 26.11.1974 - VI ZR 164/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines motorsportlichen Wettbewerbs

  • BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05

    Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit

  • OLG Köln, 04.06.2007 - 5 U 21/07

    Fehlende Information über alternative Gestaltungsmöglichkeiten stellt keine

  • OLG München, 17.09.1986 - 21 U 6324/85

    Verkehrssicherungspflicht; Tennis; Tennishalle; Risiko; Gefahr; Eisenpfosten;

  • OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 22 U 209/93

    Verkehrsicherungspflicht; Fußballverein; Ordnungsdienst; Stadion

  • BGH, 02.04.1962 - III ZR 15/61

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Autorennen

  • RG, 20.04.1932 - IX 35/32

    Haftet ein Sportverein für Schaden, der bei unbefugter Benutzung seines

  • BGH, 28.05.1963 - VI ZR 134/62
  • BGH, 19.10.1959 - VII ZR 160/58

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15

    Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer

    Zuschauer, Organisationspersonal und Spieler sind durch die mit dem Feuer und der Explosion verbundenen Gefahren gleichermaßen bedroht (vgl. OLG Frankfurt, 3 U 140/10, Urteil vom 24.02.2011).
  • LG Essen, 10.09.2019 - 19 O 227/18

    Organisationsverschulden des Organisators eines Marathonlaufs

    Dies gilt nicht nur für die Verletzung von Rechtsgütern Dritter (vgl. hierzu z.B. LG Hamburg, Urt. v. 30.10.1997, 309 - S 26-97. NJW 1998, 1411; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.07.2015, 4 U 804/15, NJW-RR 2016, 33), sondern auch für solche Personen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen oder sie begleiten (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urt. v. 24.02.2011, 3 U 140/10, BeckRS 2011, 5154).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18248
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10 (https://dejure.org/2010,18248)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.12.2010 - L 3 U 140/10 (https://dejure.org/2010,18248)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - L 3 U 140/10 (https://dejure.org/2010,18248)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • SG Hamburg, 30.09.2002 - S 36 U 273/99

    Pflegegeld (§ 44 SGB VII) als Geldleistung - Anspruchsübergang auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10
    Der Anspruch auf Pflegegeld der Gesetzlichen Unfallversicherung geht auch dann in vollem Umfang auf einen Sonderrechtsnachfolger über, wenn der Versicherte vor der Bescheiderteilung verstorben ist (entgegen SG Hamburg, Urteil vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 - juris).

    Einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Anspruch auf Pflegegeld könne der Ehemann der Versicherten als Sonderrechtsnachfolger nicht geltend machen, weil Ermessensleistungen nach § 59 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht von Todes wegen übertragen werden könnten (Hinweis auf das Urteil des SG Hamburg vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99).

    Für eine Teilung in den Grund- bzw. Mindestanspruch, der gemäß § 56 SGB I übergeht, und darüber hinausgehende Geldleistungen, die mangels Fälligkeit erlöschen sollen, wie sie das SG Hamburg in seiner Entscheidung vom 30. September 2002 (S 36 U 273/99 - juris) - und dem folgend die Beklagte und das SG Hannover - vorgenommen hat, enthält § 56 SGB I demgegenüber keine Grundlage.

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R

    Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10
    Mit dem so umschriebenen Grad von Hilflosigkeit lehnt sich § 44 Abs. 1 SGB VII an die Definition der Pflegebedürftigkeit in § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) an (BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1) .

    Der ständige erhebliche Zeitaufwand wird schließlich noch durch den Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung - die beim Umfang des Bedarfs iSv § 44 SGB VII mitzuberücksichtigen ist, vgl BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 - erhöht; diese musste nach dem Bericht des Berufshelfers vom 9. Dezember 2003 vollständig vom Ehemann der Versicherten übernommen werden.

    Die Festsetzung der Höhe im Einzelfall steht innerhalb dieses Rahmens im Ermessen des Unfallversicherungsträgers ( BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 ).

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10
    Entgegen der dortigen zusammenfassenden Würdigung, der eigentliche Hilfebedarf sei in der Hauswirtschaft angesiedelt, ist dort Hilfebedarf beim Duschen, beim Stehen und beim An- und Auskleiden angegeben, letzterer in Gestalt des An- und Ausziehens der Kompressionsstrümpfe für beide Beine ( zur Berücksichtigung dieser Pflegeleistung bei der Verrichtung des An- und Ausziehens in der Sozialen Pflegeversicherung vgl BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 ).
  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 8/96

    Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10
    Pflegegeld zählt zu den vererbbaren Geldleistungen im Sinne dieser Vorschrift ( BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 6 ).
  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 18/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10
    Mit überzeugender Begründung hat das BSG ( SozR 4-1200 § 56 Nr. 3) jedoch in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden Fall - auf eine Leistung der Gesetzlichen Unfallversicherung (im entschiedenen Fall: nach § 3 Abs. 2 BKV) dem Grunde nach ein Anspruch besteht und nur die Entscheidung über Art, Dauer bzw Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers steht, "Fälligkeit" iSd § 56 SGB I bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Leistung angenommen und nicht auf § 40 Abs. 2 SGB I abgestellt, der demnach nur für Fälle des sog Entschließungsermessens, nicht dagegen für bloßes Auswahlermessen gilt.
  • LSG Saarland, 13.04.2011 - L 2 U 76/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der

    Der Begriff der Hilflosigkeit gemäß § 44 SGB VII entspricht dem der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (vgl. BT-Drucks 13/2204 S 86 f; BSG, Urteil vom 26.6.2001, B 2 U 28/00 R, und Urteil vom 10.10.2006, B 2 U 41/05 R), sodass die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen, für die ein Hilfebedarf besteht, im Wesentlichen auch in der gesetzlichen Unfallversicherung heranzuziehen sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.12.2010, L 3 U 140/10; LSG Stuttgart aaO., Kasseler Kommentar-Ricke, § 44 SGB VII Rdnr. 3), wobei auch die hauswirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen ist (BSG vom 26.6.2001 aaO.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 24/07
    Maßgeblich für die Frage der Hilfebedürftigkeit sind allerdings die individuellen Verhältnissen des Versicherten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - L 3 U 140/10 -).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5132
OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,5132)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,5132)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,5132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB; §§ 91, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
    Verbundenes Geschäft; Restschuldversicherung; Insolvenz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 346 BGB; § 357 Abs. 1 S. 1 BGB; § 358 Abs. 4 S. 1 BGB; § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
    Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

  • zvi-online.de

    BGB §§ 346, 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs 4 Satz 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Zum Zahlungsanspruch des Treuhänders nach Widerruf des mit Darlehensvertrag verbundenen Restschuldversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1164
  • WM 2011, 456
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    bb) Dem vorstehenden Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Saldotheorie in der Insolvenz nur eingeschränkt Anwendung findet (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, Juris Leitsatz).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2003 - 5 U 62/03, Juris Rn. 24; vom BGH offen gelassen in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07).
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 3 U 53/09

    Begriff des verbundenen Vertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs des

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    Da finanziertes Entgelt vorliegend der Versicherungsbeitrag ist, besteht nach der gesetzlichen Regelung kein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf dessen Erstattung (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2009 - 3 U 53/09, WM 2009, 1600, 1602).
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

    Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    cc) Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht, die der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 mitgeteilt hat, führt zwar nach § 210 InsO zu einem Vollstreckungsverbot für Masseverbindlichkeiten, womit gleichzeitig ein Aufrechnungsverbot eintritt (Kießner in Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. § 210, Rn. 9; BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 189/94, Juris, 4. Leitsatz).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 33/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    Durch den wirksamen Widerruf hat sich der Darlehensvertrag gemäß § 357 Abs. 1, § 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, in dessen Folge die Beklagte dem - an die Stelle des Darlehensnehmers getretenen - Kläger auch die Rückgewähr der aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten schuldet (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - IX ZR 33/08, Juris Rn. 19 f.).
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    Es kann untergestellt werden, dass der Darlehensvertrag und die durch diesen mitfinanzierte Restschuldversicherung verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz BGB sind, weil die Restschuldversicherung wegen der infolge der engen Verknüpfung anzunehmenden wirtschaftlichen Einheit eine "andere Leistung" im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt (vgl. BGH Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, Juris Rn. 17 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 27/09

    Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    Die hierdurch eintretende Konsumtion, Konzentration oder Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 2009 - 6 U 27/09, Juris Rn. 22) soll gerade zum Schutz des Verbrauchers eine Rückabwicklung über das Dreieck verhindern.
  • OLG Schleswig, 25.06.2009 - 5 U 3/09

    Rückerstattung der durch einen Prozessbeteiligten aus dem streitgegenständlichen

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für den Widerruf, so muss er sich an der vom Gesetzgeber vorgesehenen Konzeption des § 358 BGB festhalten lassen, die eine Rückzahlung des unmittelbar an die Restschuldversicherung geflossenen Teils der Darlehensvaluta - wie dargelegt - gerade nicht vorsieht (OLG Schleswig, Urteil vom 25. Juni 2009 - 5 U 3/09, Juris Rn. 21, OLG Düsseldorf a. a. O., Rn. 27).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 U 62/03

    Insolvenz des Bauträgers: Rückabwicklungsschuldverhältnis beim Werkvertrag;

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10
    OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2003 - 5 U 62/03, Juris Rn. 24; vom BGH offen gelassen in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    cc) Diese materiell-rechtlichen Folgen des Eintritts des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis greifen auch im Fall der Insolvenz des Verbrauchers ein (so auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Celle, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schleswig, ZInsO 2009, 1449, 1450; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 393, 395 f; OLG Celle, WM 2011, 456, 457 f; Wolters/Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f; Heinig, VersR 2010, 863, 867 f; Schürnbrand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bremen, WM 2009, 2215, 2219 f; Dawe, NZI 2008, 513, 517 f; Hackländer, ZInsO 2009, 497, 499 ff; Sänger/Wigand, ZInsO 2009, 2043, 2045 ff; Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff; Gessner, NZI 2011, 385, 387 ff; Goraj, ZInsO 2011, 497, 499 ff; Kleinschmidt/Burchard, ZInsO 2011, 513, 516 ff; Weiß, ZInsO 2011, 903).
  • LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 3/10

    Bei einer Restschuldversicherung erfolgt nach einem Widerruf gem. § 354 Abs. 4

    Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gem. § 358 Abs. 5 BGB seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufen kann, wie vorliegend vom Kläger vorgenommen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 19.1.2011, Az.: 3 U 140/10 , zitiert nach [...]).

    Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Urt. v. 19.1.2011 - 3 U 140/10 , zitiert nach [...]) ist derzeit beim BGH anhängig (Az.: IX ZA 14/11).

  • LG Göttingen, 18.08.2010 - 8 S 3/11
    Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 358 Abs. 5 BGB seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufen kann, wie vorliegend vom Kläger vorgenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris).

    Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris) ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (Az: IX ZA 14/11).

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

    Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers

    Zwar findet sich nunmehr in § 358 BGB eine deutlich erweiterte Begriffsbestimmung dessen, was ein verbundenes Geschäft sein kann, weil mit einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht nur ein Vertrag über die Lieferung einer Ware verbunden sein kann, sondern auch ein Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung, so dass etwa ein Darlehen mit einer Restschuldversicherung verbunden sein kann (OLG Celle, WM 2011, 456, m. w. N.), doch gilt dies für das Verbraucherkreditgesetz gerade noch nicht.
  • OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11

    SKR-Modell

    Zwar findet sich nunmehr in § 358 BGB eine deutlich erweiterte Begriffsbestimmung dessen, was ein verbundenes Geschäft sein kann, weil mit einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht nur ein Vertrag über die Lieferung einer Ware verbunden sein kann, sondern auch ein Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung, so dass etwa ein Darlehen mit einer Restschuldversicherung verbunden sein kann (OLG Celle, WM 2011, 456, m. w. N.), doch gilt dies für das Verbraucherkreditgesetz, in Kraft bis 31. Dezember 2001, gerade noch nicht.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 7 W 81/12

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenschutz-Versicherungsvertrages

    Der Verbraucher hat somit Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Leistungen, aber eben nur dieser (OLG Düsseldorf, MDR 2010, 456; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2009 -17 W 59/09; OLG Celle, WM 2011, 456; OLG Stuttgart WM 2009, 1361).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,71990
OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,71990)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,71990)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. März 2011 - 3 U 140/10 (https://dejure.org/2011,71990)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Hessen - L 3 U 140/10   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,49980
LSG Hessen - L 3 U 140/10 (https://dejure.org/9999,49980)
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Verfahrensgang

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