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OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; § 522 Abs. 2 ZPO; § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SparkAGB Nr. 26 Abs. 1
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages - rechtsportal.de
SparkAGB Nr. 26 Abs. 1
Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung eines Prämiensparvertrages
- zbb-online.com (Leitsatz)
Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 14.07.2021 - 5 O 480/20
- OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20
Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei …
Diese Sichtweise vertreten neben der Beklagten etwa das BayObLG (Hinweisbeschl. vom 27.1.2021 - 101 MK 1/20, unter 11.1., Anlage BB 1), das OLG Celle (Beschl. vom 18.10.2021 - 3 U 140/21, juris, Rn. 30), das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. vom 9.12.2021 - 8 U 173/21), das OLG München (Beschl. vom 11.11.2021 - 5 U 4934/21, unter 2. der Gründe, Anlage BB 6) sowie die weiteren von der Beklagten angeführten instanzgerichtlichen Entscheidungen. - LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21
Kündigung von Prämiensparverträgen
Ein objektiver Empfänger der Allgemeinen Geschäftsbedingung konnte die vorliegende Prämienstaffel so verstehen, dass bis zum 25. Sparjahr jedenfalls durch die Beklagte keine ordentliche Kündigung erfolgen kann - mithin ein konkludenter Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum 25. Sparjahr hier greift (so auch OLG Nürnberg v. 29.03.2022 - 14 U 3259/20; a.A. OLG Celle v. 18.10.2021 - 3 U 140/21, wobei hier die Bestätigung des Sparvertrages nur die weitere Auflistung der Prämien nach Erreichen der höchsten Prämienstufe aufwies; OLG Celle v. 03.06.2021 - 3 U 42/21, wobei hier nur die Musterberechnung zum Sparvertrag weitere Angaben nach Erreichen der höchsten Prämienstufe enthielt; LG Duisburg v. 21.06.2021 - 7 S 27/21, wobei es hier um die Angabe einer maximalen Vertragsdauer ging; OLG München v. 11.11.2021 - 5 U 4934/21; OLG Bamberg v. 09.12.2021 - 8 U 173/21).