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   OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,49066
OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21 (https://dejure.org/2021,49066)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.10.2021 - 3 U 140/21 (https://dejure.org/2021,49066)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Januar 2021 - 3 U 140/21 (https://dejure.org/2021,49066)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; § 522 Abs. 2 ZPO; § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SparkAGB Nr. 26 Abs. 1
    Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  • rechtsportal.de

    SparkAGB Nr. 26 Abs. 1
    Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Prämiensparvertrages

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20

    Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei

    Diese Sichtweise vertreten neben der Beklagten etwa das BayObLG (Hinweisbeschl. vom 27.1.2021 - 101 MK 1/20, unter 11.1., Anlage BB 1), das OLG Celle (Beschl. vom 18.10.2021 - 3 U 140/21, juris, Rn. 30), das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. vom 9.12.2021 - 8 U 173/21), das OLG München (Beschl. vom 11.11.2021 - 5 U 4934/21, unter 2. der Gründe, Anlage BB 6) sowie die weiteren von der Beklagten angeführten instanzgerichtlichen Entscheidungen.
  • LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Ein objektiver Empfänger der Allgemeinen Geschäftsbedingung konnte die vorliegende Prämienstaffel so verstehen, dass bis zum 25. Sparjahr jedenfalls durch die Beklagte keine ordentliche Kündigung erfolgen kann - mithin ein konkludenter Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum 25. Sparjahr hier greift (so auch OLG Nürnberg v. 29.03.2022 - 14 U 3259/20; a.A. OLG Celle v. 18.10.2021 - 3 U 140/21, wobei hier die Bestätigung des Sparvertrages nur die weitere Auflistung der Prämien nach Erreichen der höchsten Prämienstufe aufwies; OLG Celle v. 03.06.2021 - 3 U 42/21, wobei hier nur die Musterberechnung zum Sparvertrag weitere Angaben nach Erreichen der höchsten Prämienstufe enthielt; LG Duisburg v. 21.06.2021 - 7 S 27/21, wobei es hier um die Angabe einer maximalen Vertragsdauer ging; OLG München v. 11.11.2021 - 5 U 4934/21; OLG Bamberg v. 09.12.2021 - 8 U 173/21).
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