Rechtsprechung
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - webshoprecht.de
Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -
- damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
"Testsieger" darf sich nur nennen, wer alleine oben auf dem Treppchen steht
- ra-skwar.de
Wettbewerbsrecht - Werbung mit Hinweis "Testsieger" - Alleinstellungsbehauptung
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "Testsieger"
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Testsieger"
- Betriebs-Berater
Werbung mit der Angabe "Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Testsieger"-Werbung bei mehreren gleich gut bewerteten Produkten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Keine Werbung als "Testsieger” wenn es mehrere "Sieger” gab
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Es kann nur einen (Testsieger) geben!
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Testsieger” nur bei alleinigem Sieg erlaubt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Testsieger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Testsieger" - Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung mit der Angabe "Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Testsieger" muss stets alleine gewonnen haben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung eines Produkts mit der Angabe "Testsieger" kann irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Bezeichnung Testsieger der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online-Shops: Wann darf ein Produkt als Testsieger bezeichnet werden?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Mit "Testsieger" darf nur bei alleinigem Test-Gewinn geworben werden
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Testsieger ist nur, wer alleine siegt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.08.2012 - 408 HKO 103/12
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1456
- MDR 2013, 993
- GRUR-RR 2013, 437
- WM 2013, 1771
- BB 2013, 1922
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (…Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 323;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438). - OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).
Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.
- OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
Diese Privilegierung gilt allerdings grundsätzlich nur für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und in gleicher Weise werblich verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WRP 2013, 1206 Rn. 38).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 3 U 142/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung