Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 06.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.05.2002 - 3 U 146/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sittenwidrige Schädigung des GmbH-Geschäftsführers durch Konkursverschleppung: Voraussetzungen der Überschuldung und des subjektiven Tatbestandes; Anspruch auf Ersatz des Konkursausfallgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Konkursausfallgeld im Wege eines Schadensersatzanspruchs; Zuführung von Eigenkapital in eine Gesellschaft zur Abwendung einer buchmäßigen Überschuldung; Wirkungen von Rangrücktritterklärungen von Gesellschaftern; Haftung von Gesellschaftern nach § 826 BGB wegen rechnerischer Überschuldung der Gesellschaft; Darlegungslast und Beweislast für eine günstige Fortbestehensprognose für die Geschäftsführer einer Gesellschaft; Beginn der Verjährung mit Kenntnis eines Geschädigten von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit einer vorsätzlichen Konkursverschleppung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Konkursausfallgeld im Wege eines Schadensersatzanspruchs; Zuführung von Eigenkapital in eine Gesellschaft zur Abwendung einer buchmäßigen Überschuldung; Wirkungen von Rangrücktritterklärungen von Gesellschaftern; Haftung von Gesellschaftern nach § 826 BGB wegen rechnerischer Überschuldung der Gesellschaft; Darlegungslast und Beweislast für eine günstige Fortbestehensprognose für die Geschäftsführer einer Gesellschaft; Beginn der Verjährung mit Kenntnis eines Geschädigten von den anspruchsbegründenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung für nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG abgedeckte Vermögensschäden aus § 826 BGB haften kann (vgl. BGHZ 108, 134, 141 ff.; BGH Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180 /90 - NJW-RR 1991, 1312, 1315; OLG Frankfurt NZG 1999, 947; OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Insolvenzverschleppung einen nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG a. F. (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) abgedeckten Vermögensschaden der Arbeitsverwaltung verursacht, grundsätzlich aus § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGHZ 175, 58, 62; 108, 134, 141 ff.; BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90 - NJW-RR 1991, 1312, 1315; OLG Frankfurt NZG 1999, 947, 948; OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150).
  • OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06

    Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des

    Mehr bedarf es zur Begründung des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht (OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150).
  • LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

    Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf

    Gegen eine bestimmte Person müsse sich dieser Vorsatz nicht richten (BGH NZI 2008, 242, 243 - Rz. 15 f.; ebenso BGH NJW 1989, 3277, 3279; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947 948; OLG Stuttgart, ZInsO 2004, 1150, 1152).
  • OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05

    Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters

    Ist eine rechnerische Überschuldung unter Zugrundelegung von Liquidationswerten festgestellt, wird die Auffassung vertreten, dass ein in Anspruch genommener Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast für die positive Fortbestehensprognose trägt (OLG Stuttgart, ZinsO 2004, 1150; OLG Koblenz, ZIP 2003, 571; Uhlenbruck, a.a.O., § 19, Rn. 80; Scholz/K.Schmidt, a.a.O, § 64, Rn. 50), oder dass aus der rechnerischen Überschuldung die widerlegliche Vermutung einer fehlenden günstigen Fortbestehensprognose abzuleiten ist (OLGR Naumburg 2001, 215).
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