Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.12.1998 - 3 U 148/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    BGB §§ 823 Abs. 1, 826
    Abrechnung von "telefonischen Sonderdiensten" (Telefonsex)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Übersendung von Telefonsexrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Rechnung für 0190-Service an Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Deliktshaftung; Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung von Telefonsex-Rechnungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 559
  • GRUR 2000, 98
  • MMR 1999, 495 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2003 - 3 U 144/03  

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines

    Dabei kann dahinstehen, ob die Grundsätze des Anscheinsbeweis beim Auffahren (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 1075 [1077]; BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 462; Senatsurteile vom 22.10.1998 [Az. 3 U 148/98 - 19 -], vom 14.03.2000 [Az. 4 U 718/99 - 236 -] und vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 - 33 -]; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVO Rdnrn. 17 und 18 m.w.N.) hier überhaupt anwendbar sind, was angesichts der nur geringfügigen Überdeckung der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision fraglich ist.
  • OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf

    Wenn ein Kraftfahrer auf ein in seiner Fahrspur vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, spricht zwar in der Regel der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO; vgl. Saarl OLG, Urt. v. 22.10.1998 - 3 U 148/98 - 19; Urteil des Senats v. 14.03.2000 - 4 U 718/99 - 236; Hentschel, aaO., § 4 StVO Rdnr. 17 u. 18 m. w. N.).
  • AG Hamburg, 12.01.2011 - 7c C 53/10  

    Telefonanschluss - Nutzung durch Minderjährigen - Anscheinsvollmacht

    33 Soweit gleichwohl von anderen Instanzgerichten die Auffassung vertreten wird, in Fällen wie dem vorliegenden komme eine Anscheinsvollmacht in Betracht (so etwa LG Braunschweig, Beschluss v. 26.05.2004, 8 S 218/04 (032); AG Nettetal, Urteil v. 9.6.2004, 19 C 91/04; AG Nürnberg, Urteil v. 24.6.2004, 34 C 2207/04; wohl auch - was mangels jeglicher Begründung der dortigen Ausführungen nur vermutet werden kann - AG Salzgitter, Urteil v. 21.6.2004, 12 C 177/04; AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.06.2004, 30 C 718/04 - 32; AG Marbach a. N., Urteil v. 25.05.2004, 1 C 147/04) oder - noch weiter gehend - allein darin, dass anderen Personen die Möglichkeit eröffnet wird, Telefongespräche anzunehmen, liege eine Genehmigung sämtlicher verursachter Kosten (so AG Dortmund, Urteil v. 06.07.2004, 133 C 7178/04) ist dem aus Rechtsgründen nicht zu folgen (ebenso wie hier, wenn auch ohne nähere Begründung, für Telefonate, die von Mitarbeitern des Anschlussinhabers geführt werden: OLG Hamburg, Urteil v. 17.12.1998, NJW-RR 2000, 559, 560 sowie für R-Gespräche AG Hamburg-Altona, Urteil v. 16.12.2004 - 316 C 369/04).
  • AG Hamburg-Altona, 16.12.2004 - 316 C 369/04  

    Zahlung von Telefondienstleistungen; Haftung für die Entgegennahme von

    Eine Haftung des Kunden für Forderungen, die zwischen beiderseits Vertragsfremden (R-Gespräche-Anbieter und tatsächlicher Benutzer des Anschlusses) entstanden sind, wird dadurch nicht begründet (OLG Hamburg, Urt. v. 17.12.1993, NJW-RR 2000, S. 559, 560; vgl. auch zu einer ähnlichen Klausel OGH Wien, E. v. 27.5.2003, Medien und Recht 2003, S. 337, zitiert nach Juris; auch BGH, Urt. v. 4.3.2004, NJW 2004, S. 2566 betraf einen Fall, in dem ein Telefonanschlussvertrag zur dortigen Klägerin vorlag).
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