Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 26 Abs 1 MarkenG, § 49 Abs 1 S 1 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 4 MarkenG, § 322 Abs 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
    Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke"

    Der Zulässigkeit einer Löschungsklage wegen Verfalls nach §§ 49 Abs. 1, ... 55 Abs. 1 MarkenG steht ein Urteil über eine frühere ebenfalls wegen Verfalls erhobene Löschungsklage nicht entgegen, wenn die nach § 49 Abs. 1 MarkenG notwendige Betrachtung der maßgeblichen Benutzungszeiträume jeweils Zeiträume betrifft, die sich zwar teilweise überschneiden, die aber weit überwiegend auseinanderfallen.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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