Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  BGB § 58 ; BGB § 273 Abs. 1
  Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband; Nichterfüllung von Pflichten durch einen Vereinsvorstand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Mitgliedsbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11

  Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Der Senat hält an der vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 189/11 - ) bestätigten Auffassung wie in seinem Urteil vom 1. Juli 2011 - 3 U 147/09 - ausgeführt, fest.

  Aus der Satzung des Klägers ergibt sich kein Anspruch, das den Landesverbänden strukturschwacher Bundesländer eine besondere finanzielle Unterstützung gewährt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 189/11).

• OLG Brandenburg, 12.04.2019 - 7 U 123/18

  Auslegung eines Vertrages über eines Finanzierungsberatung für Existenzgründer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Die Parteien führen einen weiteren Rechtsstreit vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit umgekehrtem Rubrum zum Az. 7 U 123/18.

  Den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufungen der Parteien in dem beim Hanseatischen Oberlandesgericht unter dem Az. 7 U 123/18 anhängigen Rechtsstreit auszusetzen.

• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Andererseits ist zur Deutung der Äußerung ihr objektiver Sinngehalt zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2006, 601).

 
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst in seinem Schutzbereich auch juristische Personen des Privatrechts, sofern es seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist, Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BGH NJW 2016, 56;… BeckOGK/Specht-Riemenschneider BGB § 823 Rn. 1112 m.w.Nw.).
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

  Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Das Rechtsverhältnis muss mithin zwischen den Parteien streitig geworden sein (…vgl. z.B. BeckOK ZPO/Bacher, § 256 Rn. 46; BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17 - BeckRS 2018, 25224).
• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 6 W 107/14

  Verfahrensaussetzung bei Hilfsaufrechnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Ob bei der Aufrechnung mit einer rechtshängigen Gegenforderung der zweite Prozess, in dem die Forderung zur Aufrechnung gestellt wird oder aber der erste Prozess, in dem die Forderung eingeklagt wird, bis zur Entscheidung über die aufgerechnete Forderung auszusetzen ist, ist umstritten (vgl. Skamel, Verfahrensaussetzung bei Prozessaufrechnung mit rechtshängiger Gegenforderung, NJW 2015, 2460;…BeckOGK/Skamel BGB § 387 Rn. 219-224 OLG Dresden NJW 1994, 139; OLG Frankfurt a.M. NJW 2015, 2512).
• OLG Dresden, 02.06.1993 - 5 W 243/93

  Voraussetzungen der Aussetzung eines Verfahrens bei Aufrechnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

  Ob bei der Aufrechnung mit einer rechtshängigen Gegenforderung der zweite Prozess, in dem die Forderung zur Aufrechnung gestellt wird oder aber der erste Prozess, in dem die Forderung eingeklagt wird, bis zur Entscheidung über die aufgerechnete Forderung auszusetzen ist, ist umstritten (vgl. Skamel, Verfahrensaussetzung bei Prozessaufrechnung mit rechtshängiger Gegenforderung, NJW 2015, 2460;BeckOGK/Skamel BGB § 387 Rn. 219-224 OLG Dresden NJW 1994, 139; OLG Frankfurt a.M. NJW 2015, 2512).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG, § 109 Abs. 2 SGG, § 63 SGB VII, § 9 Abs. 1 SGB VII, § 9 Abs. 2 SGB VII, § 72 Abs. 2 SGB VII
  Unfallversicherung

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Frage der Todesursächlichkeit einer bei dem Versicherten anerkannten Asbestose - Tod infolge Blutungen der Speiseröhre - kein Zusammenhang mit der anerkannten BK Nr. 4103 feststellbar - auch keine Mitursächlichkeit gegeben - keine Anwendung der Kausalitätsvermutung des § ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 04.08.2017 - S 23 U 102/16
• LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 86/10

  Unfall - Verletztengeld - Verletztenrente - Unfallfolgen - somatoforme Störung

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Während des (bis dahin von dem Sozialgericht ausgesetzten) Klageverfahrens entschied der erkennende Senat im Parallelverfahren L 3 U 86/10 (verbunden mit L 3 U 85/10) über verschiedene Anfechtungs- und Feststellungsbegehren der Klägerin zu 1. Die Klägerin zu 1. hatte sich hinsichtlich der Anerkennung der Hämochromatose des verstorbenen Versicherten als Folgeschaden als Sonderrechtsnachfolgerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2008 gewandt.

  Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten L 3 U 86/10 und S 8 U 2277/04 verwiesen, die zum Verfahren beigezogen worden sind.

  Die Klägerin zu 1. ist als Beteiligte des Verfahrens L 3 U 86/10 an die diesbezüglichen Feststellungen des erkennenden Senats in dem rechtskräftigen Beschluss vom 23. Februar 2016 gebunden (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG).

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Februar 2016 (L 3 U 86/10) wird Bezug genommen.

  Der Senat muss im Übrigen nicht Beweisanträgen oder Anregungen nachgehen, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 23. Februar 2016 - L 3 U 86/10).

  Sie sind zwar anders an die Klägerin in keiner Weise an die Feststellungen in den rechtskräftigen Beschlüssen des Senats vom 20. September 2012 (L 3 U 165/08) und vom 23. Februar 2016 (L 3 U 86/10) gebunden, denn sie waren in diesen Verfahren weder Beteiligte noch Rechtsnachfolger (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG).

• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Danach geht es auf einer ersten Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne vorliegt, d.h. - so die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - ob eine objektive Verursachung zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris).

  In einer zweiten Prüfungsstufe ist sodann durch Wertung die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die wesentlich sind, weil sie rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris).

• KG, 15.12.2008 - 23 U 132/08

  Kommanditgesellschaft: Auslegung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  In den anschließenden Klageverfahren (S 23 U 183/08 und S 23 U 132/08) war sie erfolglos.

  Denn in dieses Feststellungsverfahren (S 23 U 132/08) ist die Klägerin zu 1. nach dem Tod des Versicherten als Sonderrechtsnachfolgerin eingetreten.

 
• BSG, 23.09.1997 - 2 BU 194/97

  Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass der möglicherweise aus mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang positiv festgestellt werden muss (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - Deppermann-Wöbbeking in: Thomann (Hrsg), Personenschäden und Unfallverletzungen, Referenz Verlag Frankfurt 2015, Seite 630).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Während des (bis dahin von dem Sozialgericht ausgesetzten) Klageverfahrens entschied der erkennende Senat im Parallelverfahren L 3 U 86/10 (verbunden mit L 3 U 85/10) über verschiedene Anfechtungs- und Feststellungsbegehren der Klägerin zu 1. Die Klägerin zu 1. hatte sich hinsichtlich der Anerkennung der Hämochromatose des verstorbenen Versicherten als Folgeschaden als Sonderrechtsnachfolgerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2008 gewandt.
• LSG Hessen, 13.06.2014 - L 9 U 207/12

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Grundsätzlich sind zwar alle Voraussetzungen des § 63 SGB VII gesondert zu prüfen, da es sich bei dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen um ein vom Versicherten abgeleitetes, aber eigenständiges Recht gegenüber dem Unfallversicherungsträger handelt (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04 R - juris; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 2014 - L 9 U 207/12 - juris).
• BSG, 01.12.1960 - 5 RKn 66/59

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Die Lebenszeitverkürzung um ein Jahr aufgrund der Folgen des Versicherungsfalles wird als wesentliche versicherte Teilursache für den Tod angesehen (BSGE 13, 175, 177; 62, 220, 223).
• BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R

  Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit - Asbestose - Tod - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Grundsätzlich sind zwar alle Voraussetzungen des § 63 SGB VII gesondert zu prüfen, da es sich bei dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen um ein vom Versicherten abgeleitetes, aber eigenständiges Recht gegenüber dem Unfallversicherungsträger handelt (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04 R - juris; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 2014 - L 9 U 207/12 - juris).
• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

  Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Die Lebenszeitverkürzung um ein Jahr aufgrund der Folgen des Versicherungsfalles wird als wesentliche versicherte Teilursache für den Tod angesehen (BSGE 13, 175, 177; 62, 220, 223).
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes …

  Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 151/17

  Denn die Hinterbliebenenrente beginnt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB VII frühestens mit dem Todestag des Versicherten und betrifft somit einen anderen Streitgegenstand (vgl. § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG und BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R - juris).
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 U 4524/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Tod des Verletzten - …

  Der Ursachenzusammenhang ist jedoch nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSG…, Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R -, juris Rn. 16; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 09.11.2011 - L 17 U 195/08 -, juris Rn. 33; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.06.2020 - L 3 U 151/17 -, juris Rn. 23; zur Frage der rechtlich wesentlichen Verursachung durch eine anerkannte Berufskrankheit Nr. 4104 im Fall des Todes nach Bronchopneumonie wegen einer terminalen Komplikation eines Plattenepithelkarzinoms vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 30.08.2006 - L 9 U 383/03 - juris Rn. 23 ff.).

Verfahrensgang

• LG Potsdam - 6 O 466/16
• OLG Brandenburg, 18.12.2018 - 3 U 151/17
• OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17