Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.02.2014 - 3 U 156/13   

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https://dejure.org/2014,21820
OLG Köln, 04.02.2014 - 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,21820)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.02.2014 - 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,21820)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,21820)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Auftragnehmers auf Beseitigung von Werkmängeln

  • rechtsportal.de

    BGB § 631
    Inanspruchnahme des Auftragnehmers auf Beseitigung von Werkmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung erbracht und Vergütung erhalten: Ohne Vollmacht erstelltes Angebot wird genehmigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistung erbracht und Vergütung erhalten: Ohne Vollmacht erstelltes Angebot wird genehmigt! (IBR 2014, 590)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

    Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

    § 177 BGB ist auf das Handeln unter fremdem Namen, zum Beispiel auch durch Unterschriftsfälschung (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.11.1992 - 31 U 126/92, BeckRS 1992, 09315 Rn. 4; OLG Köln, Urt. v. 04.02.2014 - 3 U 156/13, BeckRS 2014, 17047 Rn. 10; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl., § 177 Rn. 6; BeckOK BGB/Schäfer, 50. Ed. 1.5.2019, § 177 BGB Rn. 14; BeckOGK/Ulrici, 1.5.2019, § 177 BGB Rn. 61 m. w. Nachw.), entsprechend anwendbar, wenn es dem Geschäftsgegner - wie hier dem Kläger - gerade darauf ankommt, mit dem wahren Namensträger rechtlich verbunden zu sein (vgl. BeckOGK/Ulrici, 1.5.2019, § 177 BGB Rn. 61 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - L 3 U 156/13   

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https://dejure.org/2014,72748
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - L 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,72748)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2014 - L 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,72748)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2014 - L 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,72748)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Anspruch auf erneute

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - L 3 U 156/13
    Wenn die Prüfung ergeben hat, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist, steht dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R -, zitiert nach juris Rn. 19 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 299/08

    Wohnungshilfe; wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten; Ermessen;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - L 3 U 156/13
    Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet die Beklagte dazu, lediglich die behinderungsbedingt unbedingt erforderlichen Maßnahmen auf einfachem und zweckmäßigem Niveau durchzuführen bzw. zu finanzieren (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - L 3 U 299/08 -, zitiert nach juris Rn. 44).
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Rechtsprechung
   SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 156/13   

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https://dejure.org/2014,107276
SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,107276)
SG Heilbronn, Entscheidung vom 02.07.2014 - S 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,107276)
SG Heilbronn, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - S 3 U 156/13 (https://dejure.org/2014,107276)
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