Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 10.02.2015 | OLG Hamburg, 27.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts zur mietfreien Benutzung einer Wohnung bis an das Lebensende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1404



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 05.12.2018 - 7 U 4091/17

    Zustimmung zur Bestellung eines Nießbrauchrechts im Grundbuch

    Auch der Grundsatz, dass ein Erblasser, der jemandem ein lebenslanges Nutzungsrecht zuwendet, im Zweifel die möglichst weitgehende Absicherung dieses Rechtes will (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 3.12.2013 - 3 U 16/13, Rz. 48), hilft vorliegend nicht weiter.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 47 Abs 1 AMG, § 47 Abs 3 AMG, § 47 Abs 4 AMG, § 7 Abs 1 HWG, Art 96 Abs 1 EGRL 83/2001
    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker ist unzulässig

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs abgegebene Fertigarzneimittel sind unzulässige Muster gem. § 47 Abs. 3 AMG und keine zulässigen Arzneimittelproben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 906
  • GRUR-RR 2016, 34



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen

    § 47 Abs. 3 AMG beschränkt im Interesse der Arzneimittelsicherheit die Abgabemöglichkeiten von Arzneimittelmustern und dient damit auch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher (vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 41; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 63 und 97; Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Lieferung Januar 2015, § 7 HWG Rn. 254).

    Daraus folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung gemäß § 3a UWG und § 3 Abs. 1 UWG aF geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 29 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 243/14, GRUR 2018, 745 Rn. 13 = WRP 2018, 822 - Bio-Gewürze II, mwN; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 42).

    (1) Überwiegend wird vertreten, dass die Abgabe von Arzneimittelmustern in § 47 Abs. 3 AMG abschließend geregelt ist und daher eine Abgabe nur an die dort aufgeführten Personen und Stellen zulässig ist; eine Abgabe an die in dieser Vorschrift nicht genannten Apotheker sei damit verboten (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 33 f.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 132. Lieferung 2017, § 47 AMG Anm. 54; Sander, Arzneimittelrecht, 57. Lieferung Mai 2017, § 47 AMG Rn. 27; Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 47 Rn. 16; Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl., § 7 Rn. 141; Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 184; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    Im Gegenschluss bedeute dies, dass dort nicht aufgeführte Personen wie Apotheker nicht beliefert werden dürften (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34; Kloesel/Cyran aaO § 47 AMG Anm. 54; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    Kostenlose Arzneimittelmuster seien besondere Arzneimittelpackungen, die nicht der allgemeinen Regelung des § 47 Abs. 1 AMG unterfielen, sondern allein von der Spezialregelung in § 47 Abs. 3 AMG erfasst würden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 AMG dient der Umsetzung von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG in das deutsche Recht (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 30).

    (3) Aus der im Wortlaut dieser Bestimmung vorgenommenen Begrenzung des Personenkreises auf die zur Verschreibung berechtigten Personen und der Wendung "ausnahmsweise" wird für die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG geschlossen, pharmazeutische Unternehmer dürften Gratismuster von Arzneimitteln allein an die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen wie Ärzte, nicht aber an die nur zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Apotheker abgeben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 35; Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64; Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 185; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 190).

    Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine gemäß § 47 Abs. 3 AMG erlaubte Abgabe von Mustern nicht gemäß § 7 Abs. 1 HWG verboten sein kann (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 43; Mand in Gröning/Mand/Reinhart aaO § 7 HWG Rn. 251; Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 173; Reinhart in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S. 4 Rn. 514; Zimmermann, HWG, 2012, § 7 Rn. 11; Fritsche in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 7 HWG Rn. 30; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 140; Kozianka/Dietel, PharmR 2014, 5, 7).

    Auch bei der Bestimmung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG handelt es sich um die im Verhältnis zum allgemeinen Verbot der Vorteilsgewährung gemäß Art. 94 der Richtlinie speziellere Vorschrift (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 43).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).
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   OLG Hamburg, 27.02.2015 - 3 U 16/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 47 Abs 1 AMG, § 47 Abs 3 AMG, § 47 Abs 4 AMG, § 7 Abs 1 HWG, Art 96 Abs 1 EGRL 83/2001
    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig

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