Rechtsprechung
OLG Rostock, 30.04.2007 - 3 U 162/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Insolvenzanfechtung: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines zinslosen Darlehens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs gem. § 143 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) durch einen Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter; Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages als maßgeblich für die Beurteilung der unmittelbaren ...
- Judicialis
InsO § 133 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 133 Abs. 2
Maßgeblichkeit des Vertragsinhaltes für das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 2 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 129, 133, 134
Gewährung eines zinslosen Darlehens als entgeltliche Leistung im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts - anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines zinslosen Darlehens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 2040
- NZI 2007, 468
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14
Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
Nach anderer Ansicht, die auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte vereinzelt befürwortet wird, liegt in der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens eine entgeltliche Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft, weil - auch bei der Gewährung unverzinslicher Darlehen - der bestehende Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB der Annahme einer Unentgeltlichkeit der Leistung entgegenstehe (Burmeister/Nohlen, NZI 2010, 41, 43; Dahl/Schmitz, NZI 2009, 433, 434; Haas, DStR 2009, 1592, 1594: schon keine Rechtshandlung des Gesellschafters im Sinne des § 129 InsO; Lüneborg, Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen, S. 64 f;… Thole in Festschrift Kübler, S. 681, 693 f; vgl. auch OLG Rostock, NZI 2007, 468). - FG Schleswig-Holstein, 22.03.2017 - 3 K 56/15
Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer …
Auch das durch die Klägerin angeführte Urteil des Oberlandesgerichts -OLG- Rostock vom 30.04.2007, 3 U 162/06, ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts.
Rechtsprechung
OLG Rostock, 02.04.2007 - 3 U 162/06 |