Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung; Berechtigung des Eigentümers zur Kündigung
- RA Kotz
Überlassung privat und gewerblich genutztes Grundstück auf Lebenszeit als Leihvertrag - Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 604; BGB § 605 Nr. 1
Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung; Berechtigung des Eigentümers zur Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 01.08.2011 - 6 O 171/11
- OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
- BGH, 06.12.2012 - V ZR 44/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83
Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, als Leihvertrag anzusehen ist, der nicht der für Schenkungsversprechen erforderlichen Form bedarf (BGH NJW 1985, 1553). - OLG Köln, 23.04.1999 - 19 U 13/96
Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
Da die Vorschrift des § 571 BGB auf ein Leihverhältnis keine Anwendung findet, endet mit der Veräußerung des Grundstücks das nur schuldrechtliche Nutzungsrecht (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 152 ). - OLG Düsseldorf, 09.03.2001 - 3 Wx 12/01
Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
Für die Berücksichtigung der Interessen des Entleihers gilt, dass diese umso mehr wiegen, je mehr er sich auf die Dauer der Leihe verlassen und entsprechende Investitionen getätigt hat (OLG Düsseldorf WuM 2001, 555). - OLG Koblenz, 16.01.1996 - 3 W 693/95
Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11
Eine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Kündigung der Leihe eines Hausgrundstücks kann darin liegen, dass die Eigentümer nicht mehr in der Lage sind, die zur Finanzierung des Immobilienerwerbs erforderlichen finanzielle Mittel aufzubringen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1996, 843 ).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.11.2011 - 3 U 162/11 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Die Klage eines Ehepaars wegen Kaufs einer Eigentumswohnung gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen.
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger
Verfahrensgang
- LG Coburg, 19.07.2011 - 11 O 232/10
- OLG Bamberg, 27.09.2011 - 3 U 162/11
- OLG Bamberg, 14.11.2011 - 3 U 162/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Coburg, 19.07.2011 - 11 O 232/10
Schadensersatz für unrentablen Kauf einer Eigentumswohnung?
Auszug aus OLG Bamberg, 14.11.2011 - 3 U 162/11
(Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011, Az. 11 O 232/10; Oberlandesgericht Bamberg, Beschlüsse vom 27.09. und 14.11.2011, Az.: 3 U 162/11; rechtskräftig).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 25.07.2011 - S 36 U 229/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8). - BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67
Geminderte Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfallfolge - Vereitelter beruflicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Das die gesetzliche Unfallversicherung beherrschende Prinzip der abstrakten Schadensbemessung besagt, dass die Entschädigung nach dem Unterschied der auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten vor und nach dem Arbeitsunfall zu bemessen ist (Bundessozialgericht (BSG) BSGE 31, 185). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, sodass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann (BSGE 45, 285). - BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Die MdE-Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE herausgebildet haben, dienen als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall und stellen allgemeine Erfahrungssätze dar (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R, juris). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 162/11
Die Bemessung der MdE ist als Tatsachenfeststellung anzusehen, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.09.2011 - 3 U 162/11 |
Kurzfassungen/Presse
- bayern.de (Pressemitteilung)
Die Klage eines Ehepaars wegen Kaufs einer Eigentumswohnung gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen.
Verfahrensgang
- LG Coburg, 19.07.2011 - 11 O 232/10
- OLG Bamberg, 27.09.2011 - 3 U 162/11
- OLG Bamberg, 14.11.2011 - 3 U 162/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Coburg, 19.07.2011 - 11 O 232/10
Schadensersatz für unrentablen Kauf einer Eigentumswohnung?
Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2011 - 3 U 162/11
(Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011, Az. 11 O 232/10; Oberlandesgericht Bamberg, Beschlüsse vom 27.09. und 14.11.2011, Az.: 3 U 162/11; rechtskräftig).