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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.05.2006 - 3 U 164/05   

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https://dejure.org/2006,6505
OLG Köln, 30.05.2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,6505)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.05.2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,6505)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,6505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • tis-gdv.de

    Drittschadensliquidation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 4, Art. 29 Abs. 1; BGB § 254
    CMR-Haftung und Mitverschuldenseinwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Transportschadens; Fehlender Abgleich des Frachtbriefes mit dem Lieferschein; Verlust des Gutes während der Obhutszeit; Verschulden auf Grund der unterlassenen Kontrolle des Aufklebers mit dem auf der Sendung befindlichen ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 33/13

    Leichtfertige Herbeiführung eines Transportschadens durch den Frachtführer

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ein - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Rahmen der nach Art. 29 CMR verschärften Haftung zu berücksichtigendes (BGH, Urteile vom 05.06.2003 - I ZR 234/00 - Tz. 38 und 41, vom 20.01.2005 - I ZR 95/01 - Tz. 40, vom 01.12.2005 - I ZR 4/04 - Tz. 16 ff., vom 03.05.2007 - I ZR 106/05 - Tz. 17, vom 24.06.2010 - I ZR 73/08 - Tz. 12 und vom 13.06.2012 - I ZR 87/11 - Tz. 22, jeweils zit. nach Juris) - Mitverschulden schon deshalb nicht geltend gemacht werden kann, weil es vorliegend auf einen vermeintlichen Verpackungsmangel gestützt wird, Art. 29 Abs. 1 CMR ein Berufen des Frachtführers auf die haftungsausschließenden oder -begrenzenden Bestimmungen der Art. 17 und 18 CMR jedoch ausschließt (so Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 29 CMR, Rn. 8), oder ob auch die Geltendmachung eines auf diese Vorschriften gestützten Mitverschuldenseinwandes durch Art. 29 Abs. 1 CMR nicht abgeschnitten wird (so OLG Köln, Urteil vom 30.05.2006 - 3 U 164/05 - Tz. 24, TranspR 2007, 114, 116, zit. nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 18 U 173/06

    Schadenersatzbegehren eines Transportversicherers aus abgetretenem und

    § 254 BGB ist grundsätzlich auch neben Art. 29 CMR, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, anwendbar (BGH TranspR 2005, 705 und TranspR 2006, 116, 117; OLGReport Köln 2006, 842, 843).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.08.2006 - 3 U 164/05   

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OLG Brandenburg, 23.08.2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,23762)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.08.2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,23762)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. August 2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,23762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Geldschuld aufgrund einer Erklärung über die persönliche quotale Mithaftung betreffend einen Darlehensvertrag; Begründetheit einer Verjährungseinrede; Hemmung der Verjährung durch Eingang der Klageschrift

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

    Mieterhöhungsklage beim unzuständigen Gericht eingereicht: Klage unzulässig?

    Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem aus der vom Klägervertreter genannten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.08.2006 - 3 U 164/05 - zu vergleichen.
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   OLG Hamm, 21.08.2006 - 3 U 164/05   

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https://dejure.org/2006,74446
OLG Hamm, 21.08.2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,74446)
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OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2006 - 3 U 164/05 (https://dejure.org/2006,74446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Unterlassene Durchführung einer für einen hepatitispostiv getesteten Patienten gebotene Verlaufsdiagnostik als ärztlicher Behandlungsfehler; Fehlender Nachweis der Kausalität zwischen ärztlichem Unterlassen und einem Gesundheitsschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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