Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    §§ 140 Abs. 3, 23 Nr. 2 MarkenG
    Schneeflöckchen - Markenrechtsverletzung durch Schneeflöckchen-Tee

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 140 Abs. 3 MarkenG
    Wenn der Patentanwalt nur eingesetzt wird, um die Abmahnkosten einer markenrechtlichen Abmahnung hochzutreiben, ist das zulässig

  • openjur.de

    §§ 140 Abs. 3, 23 Nr. 2 MarkenG
    Kein Freihaltebedrüfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung des Artikels wiedergibt; analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG für Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts

  • openjur.de

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Wortmarke "Schneeflöckchen" für einen Früchtetee: Begründung eines Freihaltebedürfnisses durch die gestalterische Aufmachung mit Schneeflocken; Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" verletzt Wortmarke "Schneeflöckchen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 23 Nr. 2; MarkenG § 140 Abs. 3
    Freihaltebedürfnis für ein die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergebenden Zeichens; Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten eines Patentanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freihaltebedürfnis für ein die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergebenden Zeichens; Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten eines Patentanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1, 23 Nr. 2 MarkenG
    Kein Freihaltebedürfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn Zeichen nur Verpackungsaufmachung wiedergibt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch bildliche Abbildung des Kennzeichens auf Verpackung

  • 123recht.net (Auszüge)

    Abmahnkosten (auch) für den Patentanwalt?! // Was sagt das Markengesetz dazu?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11  

    Kosten des Patentanwalts IV

    Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg, MarkenR 2011, 183).
  • OLG Köln, 29.08.2012 - 17 W 47/12  

    Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht gleichwertig mit Patentanwalt

    Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihres Rechtsmittels auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg stützt (Urteil vom 15. März 2011 - 3 U 1644/10 -) ist darauf hinzuweisen, dass diese vom BGH (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11 - = GRUR 2012, 759) gerade insoweit aufgehoben worden ist, als sie für das vorliegend zu entscheidende Rechtsmittel von Interesse hätte sein können.
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