Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.03.2009 - 3 U 167/08   

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https://dejure.org/2009,7952
OLG Celle, 18.03.2009 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2009,7952)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.03.2009 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2009,7952)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. März 2009 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2009,7952)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bankgarantie: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Garantie für ein internationales Stahlgeschäft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bankgarantie: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Garantie für ein internationales Stahlgeschäft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zahlungsgarantie; Aufklärungspflicht; Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie für ein internationales Stahlgeschäft

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Inanspruchnahme einer Bank aus einer Garantie für ein Internationales Stahlgeschäft bei offensichtlich oder liquide beweisbar nicht eingetretenem Garantiefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 1408
 
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  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 9 U 134/12

    Garantie auf erstes Anfordern: Anspruch des Auftraggebers gegen die Bank auf

    Die Verfügungsklägerin weist zutreffend darauf hin, dass in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Garantin sei zur Leistungsverweigerung im Falle eines offensichtlich oder liquide beweisbaren Rechtsmissbrauchs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, eine Auszahlung des Garantiebetrages im Falle des Rechtsmissbrauchs zu unterlassen (BGH, Urt. v. 17.01.1989, XI ZR 65/88; OLG Celle, Urt. v. 18.03.2009, 3 U 167/08, Tz. 34 zit.n.juris).
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   OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 3 U 167/08   

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OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,20500)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,20500)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,20500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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   OLG Braunschweig, 02.06.2010 - 3 U 167/08   

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OLG Braunschweig, 02.06.2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,81208)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.06.2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,81208)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 3 U 167/08 (https://dejure.org/2010,81208)
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   LSG Hessen - L 3 U 167/08   

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LSG Hessen - L 3 U 167/08 (https://dejure.org/9999,13556)
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