Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra-skwar.de
Schadensbegriff, Definition des
- rabüro.de
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlag entgangen: Wann kann der Bieter Schadensersatz verlangen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Vergabeverstoß
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kurierdienst gibt Angebot zu spät ab: Wann kann der Bieter Schadensersatz verlangen? (IBR 2012, 360)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
- OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 40/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 415 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen (OLG Köln, Urteil v. 31.01.2012 - 3 U 17/11; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Verg 21/10; B. v. 21.02.2008 - Verg 01/08; 2. VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2 - 34/13; 1. VK Sachsen, B. v. 22.06.2011 - 1/SVK/024-11).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Abgrenzung zwischen erlaubter vergleichender Werbung und unzulässiger Rufausbeutung durch Nennung einer fremden Marke
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.12.2010 - 416 HKO 143/10
- OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
Anders als in der von den Antragstellerinnen in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 28.6.2012 (PharmR 2012, 481), in der die (Wort-) Marke identisch in das Produktlogo des Generikums übernommen worden war, handelt es sich vorliegend also nicht um eine identische Verwendung der Verfügungsmarke. - OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12
Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung; …
Dort waren, worauf das Oberlandesgericht maßgeblich abgestellt hat, die Werbeadressaten hochspezialisierte Fachärzte, denen das vergleichende werbende Unternehmen als Herstellerin von Generika bekannt und die Zuordnung über Name und Wirkstoff möglich war (NJOZ 2013, 689, 692).