Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem Verpackungsmangel
- ra-skwar.de
Verpackungsmangel - vorsatzgleiches Verschulden
- tis-gdv.de
Beladung, Verpackungsmangel
- rabüro.de
Zur Haftung des Frachtführers bei unterlassenem Hinweis auf evidentem Verpackungsmangel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 459; HGB § 407
Anforderungen an die Verpackung von Frachtgut - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines vorsatzgleichen Verschuldens bei einem Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei unterlassenem Hinweis auf evidenten Verpackungsmangel
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 09.07.2010 - 21 O 162/08
- OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 07.05.2014 - 3 U 2/13
Transportrecht: Prüfungs- und Hinweispflichten eines Frachtführers; mangelnde …
Auch die Entscheidungen des OLG Hamm vom 23.02.2012, Az. 18 U 126/11, TranspR 2012, 376, Tz. 19, und des OLG Stuttgart vom 09.02.2011, Az. 3 U 173/10, TranspR 459, Tz. 35 betreffen den nämlichen Fall, dass der Verladungsmangel vor Ort evident geworden ist. - LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15
Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
Auch wenn, falls der Schaden durch mangelhafte Verpackung entstehen konnte, nach § 427 Abs. 2 HGB vermutet wird, dass der Verpackungsmangel für den Schaden kausal war, so dass der Frachtführer zusätzlich nur darzulegen und zu beweisen hat, dass die Verursachung des konkreten Schadens durch die von ihm nachgewiesene Unzulänglichkeit der Verpackung möglich ist, und der Absender dann grundsätzlich den Gegenbeweis zu führen hat, dass die Gefahr für den Schaden nicht ursächlich gewesen ist (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459 ff. m.w.N.; OLG München TranspR 2008, 318 ff.), ist vorliegend jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin den Gegenbeweis nicht führen kann. - OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
Zum Schadensersatzanspruch eines Frachtführers gegen den Versender wegen …
Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (…vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385;… Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459). - LG München II, 07.11.2013 - 4 HKO 1658/11
Verpackungsmangel, äußerlich erkennbarer - Haftungsverteilung
Derartiges spielt nur dann eine Rolle, wenn die Beklagte tatsächlich einen Hinweis erteilt hätte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 3 U 173/10 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2012, Az.: 18 U 126/11). - OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18 Kann der Frachtführer allerdings trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Schadensursache machen, bleibt der geschädigte Absender in einem solchen Fall für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bzw. seiner Hilfspersonen beweisfällig (BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 74/05; Senat, Urteil vom 09.02.2011 - 3 U 173/10).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 3 U 173/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de
BGB § 488 Abs. 1; ZPO § 286
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung gezahlter Beträge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 14.06.2010 - 9 O 270/10
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 3 U 173/10
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11