Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung, Verjährung: Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 261 ZPO; § 322 ZPO; § 195 BGB; § 199 BGB
  Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer Pflichtverletzung der anlageberatenden Bank

• Wolters Kluwer

  Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer Pflichtverletzung der anlageberatenden Bank

 
• Betriebs-Berater

  Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung

• rechtsportal.de

  ZPO § 261; ZPO § 322; BGB § 195; BGB § 199
  Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer Pflichtverletzung der anlageberatenden Bank

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Geschlossener Immobilienfonds: Zum Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Geschlossener Immobilienfonds: Doppelt beklagenswert

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Beratungspflicht und Aufklärungspflichtverletzung sind nicht das Gleiche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verlorener Prozess kann später neu geführt werden

Papierfundstellen

• MDR 2012, 364
• BB 2012, 1037

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  Nur bei Kenntnis über das Umsatzinteresse der Bank kann der Kunde selbst einschätzen, ob die Bank wegen der mit den Rückvergütungen verbundenen Vertriebsanreize eine Empfehlung abgibt, die nicht allein nach den Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung im Kundeninteresse erfolgt, sondern (auch) im eigenen Interesse, eine möglichst hohe Rückvergütung zu erhalten (BGHZ 170, 226).

  Soweit die Beklagte dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 ff.) mit der Begründung in Zweifel zieht, dass die Provision nicht über die Bank an die Fondsgesellschaft gezahlt und von dieser an sie zurückgeflossen sei, ist dies ohne rechtliche Bewandtnis.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  Hierdurch ist - jedenfalls stillschweigend - ein Beratungsvertrag wirksam zustande gekommen (vgl. BGHZ 123, 126 ff.).
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Anleger bei richtiger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wofür die Bank darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH, WM 2009, 1274; WM 2011, 925).

 
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  Dabei gilt, soweit es um den Vorwurf verschiedener Aufklärungs- oder Beratungsfehler geht, dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (vgl. BGH, WM 2010, 1690).
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Anleger bei richtiger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wofür die Bank darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH, WM 2009, 1274; WM 2011, 925).
• BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83

  Verwirkung rückständigen Unterhalts

  Auszug aus OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11

  a) Grundsätzlich ist eine Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses identisch ist, unzulässig (vgl. BGHZ 93, 123, 139; 147, 47, 50;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rn. 19 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 280/12

  Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter …

  Hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung eines die Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers abweisenden Urteils besteht daher ein Gleichlauf mit der Beurteilung der Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung mehrerer Aufklärungspflichten, so dass die einzelnen Pflichtverstöße, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang erfolgt sind, als unterschiedliche Streitgegenstände zu behandeln sind (Im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2012, 364).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 17 W 36/12

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf zu Steuersparzwecken: Verjährung von …

  Hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung eines die Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers abweisenden Urteils besteht daher ein Gleichlauf mit der Beurteilung der Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung mehrerer Aufklärungspflichten, so dass die einzelnen Pflichtverstöße, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang erfolgt sind, als unterschiedliche Streitgegenstände zu behandeln sind (Im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2012, 364).
• LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14

  Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer …

  Eine etwaige Kenntnis des Klägervertreters müsste sich der Kläger nicht nach § 85 ZPO, sondern allenfalls nach § 166 BGB zurechnen lassen und somit nur im Rahmen der Abgabe einer Willenserklärung (so auch OLG Celle, Urteil vom 28. Dezember 2011 - 3 U 173/11 -, Rn. 30, juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung der Angaben von Parteien eines Arzthaftungsprozesses hinsichtlich der durchgeführten Behandlung

 
• RA Kotz

  Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 148; ZPO § 286
  Beweiswürdigung der Angaben der Parteien des Arzthaftungsprozesses hinsichtlich der durchgeführten Behandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.10.1981 - VI ZR 69/80

  Schadensersatz aufgrund Arzthaftung - Pflichtverletzung und Behandlungsfehler - …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2012 - 3 U 173/11

  So muss sich auch der behandelnde Arzt - haftungsrechtlich - nicht auf die seinem Fachgebiet zugeordneten Behandlungsmethoden beschränken; übernimmt er freilich Behandlungsmaßnahmen außerhalb seines Fachgebiets, hat er einzustehen für den Qualitätsstandard der übernommenen Aufgabe (vgl. BGH VersR 1982, 147;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kap. B Rdn. 13) Entsprechend muss ein Heilpraktiker in der Anwendung einer invasiven Behandlungsmethode für den Sorgfaltsstandard mindestens eines Arztes für Allgemeinmedizin einstehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1535; OLG Bamberg, VersR 2002, 323;… Geiß/Greiner a.a.O.).
• OLG Bamberg, 27.11.2000 - 4 U 106/99

  Haftung eines Heilpraktikers nach Verabreichung einer Spritze anstelle oraler …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2012 - 3 U 173/11

  So muss sich auch der behandelnde Arzt - haftungsrechtlich - nicht auf die seinem Fachgebiet zugeordneten Behandlungsmethoden beschränken; übernimmt er freilich Behandlungsmaßnahmen außerhalb seines Fachgebiets, hat er einzustehen für den Qualitätsstandard der übernommenen Aufgabe (vgl. BGH VersR 1982, 147;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kap. B Rdn. 13) Entsprechend muss ein Heilpraktiker in der Anwendung einer invasiven Behandlungsmethode für den Sorgfaltsstandard mindestens eines Arztes für Allgemeinmedizin einstehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1535; OLG Bamberg, VersR 2002, 323;… Geiß/Greiner a.a.O.).
• BGH, 29.01.1991 - VI ZR 206/90

  Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2012 - 3 U 173/11

  So muss sich auch der behandelnde Arzt - haftungsrechtlich - nicht auf die seinem Fachgebiet zugeordneten Behandlungsmethoden beschränken; übernimmt er freilich Behandlungsmaßnahmen außerhalb seines Fachgebiets, hat er einzustehen für den Qualitätsstandard der übernommenen Aufgabe (vgl. BGH VersR 1982, 147;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kap. B Rdn. 13) Entsprechend muss ein Heilpraktiker in der Anwendung einer invasiven Behandlungsmethode für den Sorgfaltsstandard mindestens eines Arztes für Allgemeinmedizin einstehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1535; OLG Bamberg, VersR 2002, 323;… Geiß/Greiner a.a.O.).