Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 07.04.2005 | OLG Hamm, 24.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04   

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https://dejure.org/2005,10616
OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Versicherungsvertrag; Vertrag; Versicherungsleistungen; Bezugsberechtigung; Auslegung; Deckungsverhältnis; Rentenversicherungsvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem nachfolgenden Ehegatten bezüglich Erträgen eines Rentenversicherungsvertrags; Frage der Anwendbarkeit erbrechtlicher Vorschriften über die Auslegung letztwilliger Verfügungen auf Verträge über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1922 § 2077; VVG § 168
    Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5287
OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Werbliche Ankündigung des Alternsrabatt für Brillen als produktbezogene Absatzwerbung; Klagebefugnis für einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch; Anwendbarkeit des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auf das Angebot von Brillen; "Sehhilfe"als Medizinprodukte; ...

  • rechtsportal.de

    Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim Kauf einer Brille

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 397 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 - Kunden werben Kunden; OLG Hamburg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    Zutreffend hat es das Berufungsgericht dabei als unerheblich angesehen, dass die Kunden die für die Gewährung der Prämien erforderlichen Prämienpunkte nicht allein für mit den Medizinprodukten, sondern für alle bei der Beklagten getätigten Umsätze erhielten (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 698, 699 = MD 2005, 772; OLG München GRUR-RR 2007, 297, 299; OLG Nürnberg WRP 2009, 106; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 227; Schmid, Festschrift für Ullmann, 2006, S. 875, 885 f.).
  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    b) Die beworbenen Brillen und Brillengläser sind als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. des § 3 Nr. 1 MPG, auf die daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23; OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 44 ff.).

    Insoweit ist auf das Verständnis des § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO zurückzugreifen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 76).

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; vgl. auch GRUR-RR 2007, 299 - Dental-Bonusprogramm) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

    Geld verdienen auf Rezept

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

    Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte ) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.05, Az. 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Nürnberg, 10.06.2008 - 3 U 2224/07

    Wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte: Werbung für Dentallegierungen mit

    Für die Frage, ob Werbung für Heilmittel (hier: für Medizinprodukte) i.S.d. § 1 Abs. 1 HWG vorliegt oder Unternehmenswerbung, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung des BGH darauf an, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) im Vordergrund steht (BGH, WRP 1993, 473-Pharma-Werbespot; GRUR 2002, 1088-Zugabenbündel; OLG Hamburg, NJOZ 2005, 4059, 4061).
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   OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04   

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https://dejure.org/2004,61643
OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
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