Rechtsprechung
   OLG Rostock, 21.03.2006 - 3 U 18/06   

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https://dejure.org/2006,8077
OLG Rostock, 21.03.2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,8077)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.03.2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,8077)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. März 2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,8077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Leistung einer Sicherheit bei Ausbringung der Vorpfändung durch den Gläubiger

  • beck.de PDF, S. 11
  • Judicialis

    ZPO § 707; ; ZPO § 719 Abs. 1; ; ZPO § 720a; ; ZPO § 845

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707 § 719 Abs. 1 § 720a § 845
    Einstweilige Einstellung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung gemäß § 707 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1433
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

    Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt

    Voraussetzung ist zum einen eine hinreichende Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens (dazu nachfolgend unter 1), zum anderen ein besonderes, überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Einstellung der Vollstreckung (dazu nachfolgend unter 2) (OLG Rostock, Beschluss vom 21.03.2006 - 3 U 18/06, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 U 174/16, juris Rn. 16).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16

    Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek;

    Außerdem ist der Grundsatz zu beachten, dass regelmäßig kein Anlass zu einer einstweiligen Einstellung gegen Sicherheitsleistung besteht, wenn der Gläubiger ohnehin erst gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann (OLG Rostock, NJOZ 2006, 2053; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 707 Rn. 12).
  • BGH, 25.09.2018 - I ZB 73/18

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Bei der Interessenabwägung im Übrigen räumt das gesetzliche Leitbild grundsätzlich dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers den Vorrang ein; soll demgegenüber das Schutzinteresse des Schuldners überwiegen, bedarf es hierfür besonderer Gründe (vgl. OLG Rostock, NJOZ 2006, 2053).
  • OLG Rostock, 24.08.2010 - 3 U 73/10

    Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

    Da aber auch bei der Einstellung gegen Sicherheitsleistung das Gläubigerinteresse den gesetzlichen Vorrang genießt, darf dem Einstellungsantrag des Schuldners bei vorinstanzlicher Verurteilung unter Anordnung einer Sicherheitsleistung nur stattgegeben werden, wenn der Schuldner über das allgemeine Vollstreckungsabwehrinteresse hinausgehende schutzwürdige Einstellungsinteressen darlegt und ggf. glaubhaft macht (OLG Rostock, Beschl. v. 21.03.2006, 3 U 18/06, JurBüro 2006, 383; Zöller/Stöber, a.a.O., § 719 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.07.2006 - 3 U 18/06   

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https://dejure.org/2006,9289
OLG Celle, 12.07.2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,9289)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.07.2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,9289)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 3 U 18/06 (https://dejure.org/2006,9289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Leistungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz Existenz eines Vollstreckungstitels für den Gläubiger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Leistungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz Existenz eines Vollstreckungstitels für den Gläubiger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage trotz Bestehens eines Vollstreckungstitels

  • Judicialis

    ZPO § 253

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253
    Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 189/13

    Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine fremde Schuld

    Verfügt der Gläubiger - wie hier - über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1988 - IV b ZR 49/88, NJW-RR 1989, 319 f., OLG Celle, Urt. v. 12.07.2006 - 3 U 18/06, OLGR 2006, 770).
  • OLG Köln, 18.12.2007 - 4 UF 140/06

    Als Leistungsklage zulässige Unterhaltsklage trotz Existenz eines

    Dem Unterhaltsgläubiger ist es in diesem Falle nicht zumutbar, sich selbst verklagen zu lassen, stellt doch die erhobene Leistungsklage das Spiegelbild der Abänderungsklage dar( vgl. BGH NJW-RR 1989, 318; OLG Celle NJOZ 2006, 3587; Zöller-Greger, ZPO, 26. Auflage 2007, Vor § 253 Rn. 18 a m.w.N. ).
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   OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh   

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https://dejure.org/2008,13022
OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh (https://dejure.org/2008,13022)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh (https://dejure.org/2008,13022)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 3 U 186/07 BSchRh (https://dejure.org/2008,13022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

  • Judicialis

    GVG § 16; ; BinSchVerfG § 11; ; BinSchVerfG § 15; ; BGB § 823 Abs. 1; ; FährVO § 9 Abs. 1; ; FährVO § 9 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 832
    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch die sich schließende Schranke einer Rheinfähre

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 3 U 18/06   

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https://dejure.org/2008,18185
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 3 U 18/06 (https://dejure.org/2008,18185)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2008 - L 3 U 18/06 (https://dejure.org/2008,18185)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2008 - L 3 U 18/06 (https://dejure.org/2008,18185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen der Folgen unter Berücksichtigung der schädigenden Einwirkung als rechtlich wesentliche Ursache; Nachweis der Krankheit und der Folgen durch einen sog. "Vollbeweis"

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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