Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.11.2000 - 3 U 181/00   

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https://dejure.org/2000,17591
OLG Jena, 28.11.2000 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,17591)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.11.2000 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,17591)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. November 2000 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,17591)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht - Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 § 839
    Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang, Grenzen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 01.03.2006 - 4 U 719/04

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

    Da die Beklagte die streitgegenständliche Fläche als öffentlichen Parkraum ausgewiesen hat und darüber hinaus das Parken nur gegen eine Parkgebühr gestattet, ist sie für den Parkbereich verantwortlich im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 49 Abs. 3 ThürStrG(vgl. OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81), die in Thüringen hoheitlich ausgestaltet ist (§§ 10 Abs. 1, 43 ThStrG) und deren Verletzung Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auslöst.

    Sie umfasst dabei, wie die gesamte Fahrbahn, auch den gesamten Parkplatz bis zu der Stelle, die dem Verkehrsteilnehmer als Grenze äußerlich erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 27.04.1989, Az: III ZR 193/88 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1971, Az: 10 U 217/70 = VersR 1973, 355); für gebührenpflichtige Parkplätze gilt kein anderer Maßstab (OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81).

  • OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

    Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - Öffentliche Parkplätze müssen

    Es ist sogar hinnehmbar, kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden (BGH NJW 1966, 202; BGH VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).
  • OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Bei kleinen und

    Vielmehr ist - selbst wenn sie belebt sind - hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurücklegen, ehe sie verkehrssichere Flächen erreichen (BGH NJW 1966, 202; BGB VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).
  • LG Kempten, 03.02.2004 - 3 O 2694/03

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen Verstoßes gegen eine obliegende

    Für die Frage der Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen bedeutet dies grundsätzlich zunächst, dass es sich um einen belebten Parkplatz handeln muss (vgl. grundlegend BGH a.a.O.; OLG Jena, DAR 2001, 80).

    Der Kraftfahrer benutzt den gebührenpflichtigen Parkplatz nicht deshalb, weil er eine bessere Ausstattung, konkret ein geändertes Räum- und Streuverhalten des Verkehrssicherungspflichtigen erwartet, sondern weil er mangels kostenlosem Parkplatz gezwungen ist, den gebührenpflichtigen Parkplatz zu benutzen (im Ergebnis OLG Jena, DAR 2001, 80, 81 [OLG Jena 28.11.2000 - 3 U 181/00] ).

  • OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines

    Die Rechtsprechung bejaht zwar bei größeren, frequentierten Parkplätzen eine Streupflicht auf den Wegen auf dem Parkplatz, nicht jedoch im unmittelbaren Bereich der Parkbuchten selbst (std. Rechtsprechung des Senats, u.a.. OLG München vom 14.07.2008, Az. 1 U 1648/08; OLG München vom 6.3.2007, Az. 1 U 1716/07; OLG Celle vom 25.8.2004, Az. 9 U 109/04, Thüringer OLG vom 28.11.2000, Az. 3 U 181/00).
  • OLG München, 29.10.2007 - 1 U 4033/07

    Voraussetzungen für die Annahme einer Räumpflicht und Streupflicht belebter

    Kleinere Parkplätze, das vorgenannte Kriterium leitet sich aus der Verkehrsbedeutung her, sind nur dann belebt, wenn sie einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweisen (BGH NJW 66, 202, VersR 83, 162; OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, 3 U 181/00 ; Schmid, NJW 1988, 3182 Fußnote 89).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 181/00   

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https://dejure.org/2002,8669
OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2002,8669)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2002 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2002,8669)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 3 U 181/00 (https://dejure.org/2002,8669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Werbeanlage; Unlauterer Wettbewerb; Werbung; GmbH; Haftung; Geschäftsführer; Kündigung; Konkurrenz; Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 1 UWG; § 31 BGB
    Zerstörung von Werbeanlagen

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 961
  • NZG 2002, 873
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme

    Wäre es anders, würde eine Haftung der juristischen Person für deliktisches Handeln ihrer Organe regelmäßig entfallen, weil für gewöhnlich weder Gesetz noch Satzung einem Organ die Aufgabe erteilen, sich rechtswidrig zu verhalten (OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 3 U 181/00, juris Rn. 11).
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   LSG Bayern, 14.03.2000 - L 3 U 181/00   

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https://dejure.org/2000,21384
LSG Bayern, 14.03.2000 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,21384)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.03.2000 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,21384)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. März 2000 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2000,21384)
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   LSG Bayern, 04.10.2001 - L 3 U 181/00   

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https://dejure.org/2001,57315
LSG Bayern, 04.10.2001 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2001,57315)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.10.2001 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2001,57315)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - L 3 U 181/00 (https://dejure.org/2001,57315)
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