Rechtsprechung
OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz für die Zerstörung einer Prothese bei dem Biss auf eine überharte Nuss; Vorliegen eines "fehlerhaften" Produktes; Abstellen auf objektive Erwartungen eines durchschnittlich verständigen Konsumenten oder Drittbetroffenen bei der Wahl des ...
- rabüro.de
Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine "überharte" Erdnuss
- Judicialis
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; ProdHaftG § 1, § 3
Keine Haftung des Herstellers von gerösteten und mit Schokolade überzogenen Erdnüssen für Zahnschäden eines Konsumenten durch Biss auf eine Erdnuss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; ProdHaftG § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1
Keine Produkthaftung für Verzehreigenschaften eines gängigen Naturprodukts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
An harter Erdnuss die Zähne ausgebissen Süßwarenhersteller haftet nicht für natürliche Eigenschaften seines Produkts
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch "harte Nuss"
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.10.2005 - 7 O 223/05
- OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2272
- VersR 2007, 1003
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 146/01
Verbraucherrecht - Haftung für in Sandwich eingebackene Schraubenmutter
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05
Seine berechtigten Sicherheitserwartungen können sich bezüglich des Produktes der Beklagten daher nur darauf beziehen, dass sich in diesem keine Fremdkörper befinden (vgl. den Fall des OLG Köln NJW 2004, 521: Schraube im Sandwich), dass es in einem einwandfreien hygienischen Zustand herstellt wurde und dass sich die jeweilige Erdnuss, befreit von Schalen, im übrigen unverändert in dem Zustand befindet, den ihr die Natur mitgegeben hat. - LG Köln, 14.10.2005 - 7 O 223/05
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines angeblichen Bisses auf eine überharte …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 7 0 223/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. - OLG Hamm, 19.01.2000 - 3 U 10/99
Produkthaftung auf dem Gebiet der Freizeittechnik
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2006 - 3 U 184/05
Abzustellen ist objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die Allgemeinheit nach der Verkehrsauffassung in dem Bereich für erforderlich hält (OLG Hamm NJW-RR 2001, 1248).
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (…vgl. BT-Drucks. 11/2447, S. 18; Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - VersR 2009, 649 f. m.w.N.;OLG Köln, VersR 2007, 1003; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 691, 692;… Palandt/Sprau aaO, § 3 ProdHaftG Rn. 3;… Kullmann, ProdHaftG, 5. Aufl., § 3 Rn. 4 ff.). - LG Hagen, 21.05.2008 - 10 S 14/08
Qualifizierung eines in einem Kirschtaler enthaltenen Kirschkerns als …
Zur Begründung führt sie aus, es liege kein Produktfehler vor, da entsprechend einem Urteil des OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) betreffend eine verhärtete Erdnuss bei Verwendung von Naturprodukten mit einem solchen Zustand zu rechnen sei; außerdem sei das Teilchen nicht vollständig mit Streuseln bedeckt, und auf die Verwendung einer Gabel komme es nicht an, da auch diese üblicherweise zum Essen und nicht zum Sezieren von Speisen verwendet werde; die Kirschen durch den Durchschlag zu sieben, sei unverhältnismäßig teuer, da hierfür eine weitere Person angestellt werden müsste.Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von demjenigen, den das OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) zu entscheiden hatte und der Erdnüsse betraf, die lediglich mit Schokolade überzogen wurden und sonst naturbelassen waren.
Gerade für solche Fehler begründet das Produkthaftungsgesetz - anders als § 823 I BGB - aber die verschuldensunabhängige Haftung (…MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 1 ProdHaftG Rn. 56, § 3 Rn. 30;… LG E, a.a.O.; implizit auch OLG L2, NJW 2006, 2272).
- LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14
Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (…vgl. BT-Drucks. 11/2447, S. 18; BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - VersR 2009, 649 f. m.w.N.;OLG Köln, VersR 2007, 1003; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 691, 692;… Palandt/Sprau aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 3;… Kullmann, ProdHaftG, 5. Aufl., § 3 Rn. 4 ff.). - OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 22 U 89/10
Kein Auskunftsanspruch in analoger Anwendung des § 84 a AMG zur Vorbereitung …
Das Produkt muss den berechtigten Sicherheitserwartungen im Zeitpunkt des Inverkehrbringens und damit insbesondere den zu diesem Zeitpunkt geltenden Sicherheitsstandards entsprechen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 2272). - AG Iserlohn, 05.12.2007 - 42 C 213/07
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch durch Haftung des Bäckers für …
Der Hersteller schuldet dabei als Sicherheitsstandard nur solche Sicherheitsmaßnahmen, deren Nutzen in Gestalt verminderter Schäden in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 2272 m. w. N.).
Rechtsprechung
OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kapitalanlagemodell: Haftung eines Rechtsanwalts für die zweckentsprechende Verwendung von Geldern auf seinem Treuhandkonto; Mitverschulden des Kapitalanlegers an Verlusten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 280 BGG; § 311 BGB; § 20 Abs. 5 KAAG; § 1 Abs. 1 KAAG
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Ausübung einer Treuhänderstellung durch einen Rechtsanwalt; Treuhandvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter; Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Geldern auf einem von einem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellten ... - Deutsches Notarinstitut
BNotO § 23; BGB § 280 Abs 1, BGB § 311 Abs 2 und 3, BGB § 254
Haftung eines Rechtsanwaltes bei Anlage auf Treuhandkonto auch gegenüber Dritten
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Ausübung einer Treuhänderstellung durch einen Rechtsanwalt; Treuhandvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter; Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Geldern auf einem von einem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellten ...
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 311 Abs. 3; ; BGB § 254
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1 § 311 Abs. 2, Abs. 3 § 254
Haftung des Rechtsanwalts wegen pflichtwidriger Ausübung einer Treuhänderstellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für Treuhandkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- brak-mitteilungen.de , S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflichten bei Treuhand
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt haftet als Treuhänder gegenüber Anlegern
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflichten bei Treuhand
- brak-mitteilungen.de , S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prüfungspflichten bei Treuhand
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.08.2005 - 7 O 109/05
- OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.2003 - III ZR 344/02
Rechtsstellung eines Mittelverwendungstreuhänders im Rahmen eines Anlagemodells
Auszug aus OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Der Treuhandvertrag war seinem Schutzzweck nach damit ein echter Vertrag zugunsten Dritter (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 121).In diesem Zusammenhang oblag dem Beklagten eine Kontrollpflicht gegenüber den Weisungen der Frau P. (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 121 [122]).
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93
Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
Auszug aus OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Denn es ging dabei nicht um finanztechnische oder steuerrechtliche Sachverhalte, sondern vielmehr betrafen diese Fragen den vertragsrechtlichenjuristischen Bereich, für den der Beklagte mit der Übernahme der Treuhandschaft als Rechtsanwalt einzustehen hatte (vgl. BGH, NJW 1995, S. 1025 [1026];… NJW 1990, S. 2464).Mit der Übernahme der Treuhandschaft oblag es dem Beklagten auch, die vertragsgemäße Verwendung der von dem einzelnen Anleger eingezahlten Beträge zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 1995, S. 1025 [1026]).
- BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
Auszug aus OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Damit bestimmt sich auch die Verjährung des Haftungsanspruchs nach dem hier noch anzuwendenden § 51 b BRAO (vgl. zur gleichgelagerten Problematik des Wirtschaftsprüfers: BGH, NJW 2004, S. 3420 [3422]). - BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
Auszug aus OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Denn es ging dabei nicht um finanztechnische oder steuerrechtliche Sachverhalte, sondern vielmehr betrafen diese Fragen den vertragsrechtlichenjuristischen Bereich, für den der Beklagte mit der Übernahme der Treuhandschaft als Rechtsanwalt einzustehen hatte (…vgl. BGH, NJW 1995, S. 1025 [1026]; NJW 1990, S. 2464).
- OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Geldinstitut wegen …
Die vom Antragsteller benannte Entscheidung des Senats in 3 U 184/05 ist nicht einschlägig.