Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 3 U 186/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12049
OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 3 U 186/06 (https://dejure.org/2007,12049)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.07.2007 - 3 U 186/06 (https://dejure.org/2007,12049)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 3 U 186/06 (https://dejure.org/2007,12049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages durch einvernehmliche Willensübereinkunft der Parteien; Auslegung einer schriftlich fixierten Vereinbarung und Feststellung des übereinstimmenden Willens der Beteiligten; Indizwirkung von bloßen Besitzverhältnissen an ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 578 Abs. 2 § 581 Abs. 1, Abs. 2
    Zur Anfechtung der Auflösung eines Pachtvertrages, wenn der Pächter die Aufhebungsvereinbarung gegengezeichnet hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15

    Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis

    Dieser übereinstimmende Wille der Parteien ist nach ganz herrschender Rechtsmeinung (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2007, Az.: 3 U 186/06) aus rechtlicher Sicht stets allein maßgebend, selbst wenn dieser Wille im Inhalt einer Vertragsurkunde ggf. nur unvollkommenen Ausdruck gefunden haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-7 U 33/10, u.a. in: Info M 2011, Seiten 170 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 14.02.2002, Az.: 5 U 990/01, u.a. in: WuM 2002, Seiten 552 ff. LG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.1996, Az.: 13 BS 113/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 968 f.; AG Nordhorn, Urteil vom 19.11.1996, Az.: 8 3 C 1497/96, u.a. in: WuM 1997, Seiten 36 f.).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 3 U 156/07

    Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

    Ein so genannter Feststellungsabschlag von 20% kommt, obwohl es sich hier um eine positive Feststellungsklage handelt, nicht mehr in Betracht, weil mit der gesetzlichen Beschränkung auf das Jahresnutzungsentgelt bereits eine Streitwertprivilegierung eingreift (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13.05.1958 - VIII ZR 16/58, JurBüro 1958, 295 = NJW 1958, 1291; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.01.2006 - 3 U 202/05, n. v.; Urt. v. 04.07.2007 - 3 U 186/06, juris; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3037, m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 51/09

    Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

    Zudem setzt die Aufhebung des Schriftformerfordernisses zumindest eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass die Schriftformklausel des Mietvertrages abgeändert werden soll (BGH NJW-RR 1991, 1289; BFH NJW 1997, 1327; Senat NZM 2006, 262 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2007, Az. 3 U 186/06, zitiert nach Juris; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 125 Rn. 19).
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