Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mindesthaltbarkeitsdatum - Anbieten von abgelaufener Ware
- archive.org
Irreführung durch das Anbieten von Lebensmitteln mit bereits überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Fehlender Hinweis auf abgelaufene Haltbarkeitsdaten als Wettbewerbsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalware verkauft werden - Kunden dürfen von einem Supermarkt erwarten, keine Produkte in den Regalen vorzufinden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen ist
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.07.1999 - 315 O 584/99
- OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 908
- GRUR 2002, 823 (Ls.)
- GRUR-RR 2002, 302
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich eine Partei über geschäftliche Vorgänge nur dann mit Nichtwissen erklären kann, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat, denn sie hat die Pflicht, sich über die Geschehnisse in ihrer Sphäre zu unterrichten (BGH, Urteil vom 10.10.1995 - II ZR 95/93 -, BGHZ 109, 205, 209 f.). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (BGH, GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster), dass sich die Aufmerksamkeit, die ein durchschnittlich verständiger Verbraucher aufbringt, nicht abstrakt bestimmen lässt, sondern nach der jeweiligen Situation richtet. - BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich eine Partei über geschäftliche Vorgänge nur dann mit Nichtwissen erklären kann, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat, denn sie hat die Pflicht, sich über die Geschehnisse in ihrer Sphäre zu unterrichten (BGH, Urteil vom 10.10.1995 - II ZR 95/93 -, BGHZ 109, 205, 209 f.). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Das Landgericht hat geglaubt, sich dem im Hinblick auf das neue Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofs (WRP 1998, 848 ff. - "Sechs-Korn-Eier") nicht anschließen zu können. - OLG Köln, 06.11.1987 - 6 U 45/87
Mindesthaltbarkeitsdatum; Irreführung; Einzelhandels-Sortiment; Irreführende …
Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Die Überlandesgerichte Köln (GRUR 1988, 920, 921 - "Mindesthaltbarkeitsdatum" - die Revision wurde nicht angenommen) und Hamm (WRP 1992, 714 - "Haltbarkeitsdatum") haben diese Frage bejaht, und der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und deshalb über die erforderliche Sachkunde verfügen, um dies beurteilen zu können, sieht das nicht anders.
- LAG Schleswig-Holstein, 22.04.2004 - 4 Sa 367/03
Eingruppierung, Lebensmittelkontrolleur, Tätigkeitsmerkmale, Fachkenntnisse, …
Bei seinen Betriebskontrollen müsse er auch ständig Gerichtsentscheidungen beachten, so z. B. bei dem Problem der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2001 (3 U 187/99). - OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 56/07
"Donaprevent" - Präsentationsarzneimittel trotz Aufdruck …
Dieses auch dem § 11 LFGB zu Grunde liegende Leitbild des verständigen Durchschnittsverbrauchers (…vgl. BT-Drucks. 15/3657, S. 62) schließt allerdings die Möglichkeit ein, dass im Einzelfall auch mündige Verbraucher flüchtig reagieren (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 302 [303];… Meyer / Streinz, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.). - LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts
Kriterien sind hier sowohl die freie Wählbarkeit von Gestaltungselementen als auch das Ausmaß der eingesparten Entwicklungskosten und der dadurch ermöglichten Preisunterbietung (BGH GRUR 1996, 212 f. - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 753 - Güllepumpen; GRUR 2002, 823 - Bremszangen;… OLG Frankfurt WRP 2015, 595 Rn. 42 ff.).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2003 - L 9/3 U 187/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 212 SGB VII; § 551 Abs. 1 S. 2 RVO
Handekzem als schwere oder wiederholt rückfällige Folge einer Berufskrankheit; Feststellung einer Berufskrankheit nach Nummer 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und Anspruch auf Verletztenrente ; Anerkennung von Hautkrankheiten, die nicht in einem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Handekzem als schwere oder wiederholt rückfällige Folge einer Berufskrankheit; Feststellung einer Berufskrankheit nach Nummer 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und Anspruch auf Verletztenrente ; Anerkennung von Hautkrankheiten, die nicht in einem ...
Verfahrensgang
- SG Stade, 08.04.1999 - S 7 U 228/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2003 - L 9/3 U 187/99
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.11.1999 - 3 U 187/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 12.01.2000 - 3 U 205/99
Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines Sachversändigengutachtens bzgl. eines …
Allein das begründet einen Verstoß gegen ein Grundprinzip des Zivilverfahrens und stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen wesentlichen Verfahrensfehler dar (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 13.12.1999 - 3 U 154/99; vom 08.11.1999 - 3 U 187/99 - vom 13.09.1999 - 3 U 126/99 - vom 03.03.1999 - 3 U 196/98 - vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 539 Rdnrn. 4 f. m.w.N.).