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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21102
OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,21102)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,21102)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,21102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Entgeltfortzahlung - Forderungsübergang - Umfang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Ersatz der Beiträge zur Berufsgenossenschaft; Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der von den Angestellten des Arbeitgebers zur Schadensberechnung ...

  • rabüro.de

    Zum Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des

    bb) Allerdings wird in Rechtsprechung (vgl. BAG 12. Dezember 1989 - 8 AZR 195/88 - n.v., in juris; BGH 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16; BGH 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85 - VersR 1986, 968 f.; OLG Köln 6. März 2007 - 3 U 188/06 - Schaden-Praxis 2007, 427) und Literatur (Münchener Kommentar zum BGB, Müller-Glöge, 5. Auflage 2009, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 7; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 6 Rn. 37; jeweils allerdings ohne nähere Begründung) angenommen, auch Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld unterlägen dem Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 3 U 188/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12354
OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,12354)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.04.2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,12354)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. April 2007 - 3 U 188/06 (https://dejure.org/2007,12354)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen; Umfang der Pflicht zur Erreichbarkeit des Mieters für den Vermieter; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen; Unerheblicher Mietrückstand; Pflicht des Mieters zur Duldung ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei fehlender Nebenkostenabrechnung

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

    Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines

    Nicht erforderlich ist, dass der Besteller bereits vor Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche ein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, BauR 2006, 1464, 1465, juris Rn. 7 = NZBau 2006, 645; OLG Bremen, NJW-RR 2014, 1097, 1100 f., juris Rn. 57; OLG München, BauR 2012, 663, 664, juris Rn. 10 = NZBau 2012, 241; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. April 2007 - 3 U 188/06, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf - 24. Zivilsenat -, OLGR 2007, 468, 469, juris Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 215 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10. Aufl., § 215 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 215 Rn. 12; Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28. Juli 2015, § 634a Rn. 171 f. unter Aufgabe von Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 143; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1607; Messerschmidt/Voit-Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 38; Kohler, BauR 2003, 1804, 1813; a.A. OLG Schleswig, BauR 2012, 815, 821 f., juris Rn. 53).
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