Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 18.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Entgeltfortzahlung - Forderungsübergang - Umfang

  • rabüro.de

    Zum Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Ersatz der Beiträge zur Berufsgenossenschaft; Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der von den Angestellten des Arbeitgebers zur Schadensberechnung aufgewandten Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 3 U 188/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen unterbliebener Nebenkostenabrechnungen

  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen; Umfang der Pflicht zur Erreichbarkeit des Mieters für den Vermieter; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen; Unerheblicher Mietrückstand; Pflicht des Mieters zur Duldung einer Besichtigung des Mietobjekts; Pflichtverletzung durch Nichtbeantwortung einer Aufforderung betreffend die Benennung von Besichtigungsterminen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei fehlender Nebenkostenabrechnung

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

    Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines

    Nicht erforderlich ist, dass der Besteller bereits vor Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche ein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, BauR 2006, 1464, 1465, juris Rn. 7 = NZBau 2006, 645; OLG Bremen, NJW-RR 2014, 1097, 1100 f., juris Rn. 57; OLG München, BauR 2012, 663, 664, juris Rn. 10 = NZBau 2012, 241; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. April 2007 - 3 U 188/06, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf - 24. Zivilsenat -, OLGR 2007, 468, 469, juris Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 215 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10. Aufl., § 215 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 215 Rn. 12; Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28. Juli 2015, § 634a Rn. 171 f. unter Aufgabe von Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 143; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1607; Messerschmidt/Voit-Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 38; Kohler, BauR 2003, 1804, 1813; a.A. OLG Schleswig, BauR 2012, 815, 821 f., juris Rn. 53).
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