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   OLG Bremen, 09.05.2011 - 3 U 19/10   

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https://dejure.org/2011,4464
OLG Bremen, 09.05.2011 - 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,4464)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.05.2011 - 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,4464)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,4464)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Eigenverantwortlichkeit des Fahrgastes für sicheren Halt im Bus und zum Anscheinsbeweis für die Verletzung eigener Sorgfalt

  • ra-skwar.de

    Betriebsgefahr - Sturz Fahrgast im Linienbus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsbeweis für den Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Linienbusunfall - Haftung bei Sturz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Linienbus - Sturz eines Fahrgastes

  • rabüro.de

    Zur Eigenverantwortlichkeit des Fahrgastes für sicheren Halt im Bus

  • reise-recht-wiki.de

    Keine Haftung beim Sturz im Linienbus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und hier etwas für die Busfahrer……..

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sturz im Linienbus

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Busfahrer müssen nicht speziell darauf achten, dass alle Passagiere einen sicheren Halt haben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren - Sturz eines Fahrgastes spricht für fehlenden festen Halt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1245
  • NZV 2011, 540
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

    Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
  • OLG Hamm, 17.02.2017 - 11 U 21/16

    Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr schon bei einfacher Fahrlässigkeit des Fahrgastes anzunehmen ist (so wohl: OLG Bremen NZV 2011, 540 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.02.1998 - 1 U 125/97, BeckRS 1998, 13549, beck-online m.w.N).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

    Der Senat vertritt im Gegenteil die Ansicht, es entspreche der Erfahrung des täglichen Lebens, dass dann, wenn ein Fahrgast beim Abbremsen des Busses zu Sturz komme, dieser Gleichgewichtsverlust auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruhe, falls nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegen stünden (Senat a.a.O. mit Hinweis auf KG NZV 2012, 182 sowie OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245).

    Denn unter diesen Voraussetzungen bestünde auch im Falle des eigenen Handelns des Geschäftsherrn kein Anspruch (Palandt/Sprau a.a.O. mit Hinweis auf BGH a.a.O.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245, Rdnr. 29 - zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12).

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so großes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurücktritt (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, dort mit Hinweis auf OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 50/12

    Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen Sturzes infolge einer

    Denn unter diesen Voraussetzungen bestünde auch im Falle des eigenen Handelns des Geschäftsherrn kein Anspruch (Palandt/Sprau a.a.O. mit Hinweis auf BGH a.a.O.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245, Rdnr. 29 - zitiert nach juris; Senat a.a.O.).

    Es wird im Gegenteil die Ansicht vertreten, es entspreche der Erfahrung des täglichen Lebens dass dann, wenn ein Fahrgast beim Abbremsen des Busses zu Sturz komme, dieser Gleichgewichtsverlust auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruhe, falls nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegen stünden (KG NZV 2012, 182; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245).

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der Rechtsprechung des Senats seinem Verschulden ein so starkes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurück tritt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393; so auch OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

  • LG Düsseldorf, 19.12.2011 - 14e O 208/10

    Prüfung des Vorliegens schuldhafter Pflichtverletzung eines Busfahrers im Rahmen

    Allein der Umstand, dass es sich bei dem Fahrgast um einen älteren Menschen handelt, begründet keine Beobachtungspflicht (BGH a.a.O., OLG Bremen, Urteil vom 09.05.2011, Az. 3 U 19/10, LG Kassel, VersR 1995, 111).

    In Anbetracht dieses schuldhaften Fehlverhaltens der Klägerin kann dahinstehen, ob nicht sogar bereits zu Lasten der Klägerin ein Anscheinsbeweis spricht, den die Klägerin - wie nicht - hätte entkräften müssen (siehe hierzu OLG Bremen, Urteil vom 09.05.2011, Az. 3 U 19/10; OLG Koblenz, BeckRS 2000, 07458 zum Anscheinsbeweis beim Anfahren, AG München NZV 2005, 523, AG München I NZV 2006, 478, LG Wiesbaden, BeckRS 2011, 08236 zum Anscheinsbeweis beim Abbremsen eines Busses).

    Darauf, ob das Fehlverhalten der Klägerin als grob fahrlässig zu werten ist, kommt es nicht an, da ein vollständiges Verdrängen der Betriebsgefahr auch dann in Betracht kommen kann, wenn gegenüber dem Fahrgast nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 70, 71) und von einer jedenfalls überwiegend durch das Fehlverhalten der Klägerin erfolgten Verursachung des Unfalles auszugehen ist (OLG Bremen, Urteil vom 09.05.2011, Az. 3 U 19/10).

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

    14 Kommt es in einem im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Bus zu einem Sturz, entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegenstehen (Senat v. 30.5.2011 - 22 U 17/11; OLG Bremen v. 9.5.2011 - 3 U 19/10, zitiert nach juris).

    In der Regel wird ein solches Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig verdrängen (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613; OLG Bremen v. 9.5.2011 - 3 U 19/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt v. 15.4.2002 - 1 U 75/01, NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf v. 16.2.1998 - 1 U 125/97, VersR 2000, 70, 71).

  • OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16

    Fahrgast einer Straßenbahn muss sich festen Halt verschaffen

    Denn dann bestünde auch bei eigenem Handeln des Geschäftsherrn kein Anspruch (Palandt-Sprau, BGB, 70. Aufl., § 831 Rn. 8 m.w.N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urt. v. 09.05.2011, Az: 3 U 19/10, Fundstelle juris).
  • OLG Celle, 02.05.2019 - 14 U 183/18

    Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im anfahrenden Linienbus

    Die Rechtsprechung geht sogar so weit, die Betriebsgefahr beim Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit des Fahrgastes zurücktreten zu lassen [OLG Düsseldorf, VersR 2000, 70; OLG Bremen, NZV 2011, 540].
  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

    Wenn feststeht, dass ein Fahrgast, der in einem Bus oder einer Straßenbahn zu Fall gekommen ist, sich entgegen seiner Verpflichtung nicht festgehalten hat, spricht die Erfahrung des täglichen Lebens dafür, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegenstehen (vgl. Senat, a.a.O., 22 W 50/11 - juris Rn. 14; Beschlüsse vom 18. April 2011 und vom 30. Mai 2011- 22 U 17/11; OLG Bremen, Urteil vom 09. Mai 2011 - 3 U 19/10 - juris Rn. 30, NZV 2011, 540 f; OLG Koblenz, Urteil vom 14. August 2000 - 12 U 893/99 - juris Rn. 13, RuS 2000, 498-499; OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Juli 1999 - 5 U 62/99, juris Rn. 11, MDR 1999, 1321 f).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11

    Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus

    Demnach spricht dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes vorliegen, ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., m. w. N.; Hanseatisches OLG Bremen NZV 2011, 540 = NJW-RR 2011, 1245).
  • LG Mühlhausen, 07.08.2013 - 3 O 687/12

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

  • AG Köln, 31.07.2015 - 136 C 49/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Fahrgastunfalls in

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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 05.02.2013 - L 3 U 19/10   

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https://dejure.org/2013,11439
LSG Hamburg, 05.02.2013 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2013,11439)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2013 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2013,11439)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2013,11439)
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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - L 3 U 19/10   

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LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,20246)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2011 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,20246)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2011 - L 3 U 19/10 (https://dejure.org/2011,20246)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 3563/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistung für einen abgeschlossenen

    Eine Belastung des Versicherten dadurch, dass trotz der Gewährung der Pflege während der stationären Aufenthalte trotzdem Aufwendungen für häusliche Pflege anfielen, existierte nicht (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2011 - L 3 U 19/10).
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