Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs unter Mitbürgen

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 423; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 769; ; BGB § 776; ; ZPO § 68; ; ZPO § 74 Abs. 3; ; ZPO § 138; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 426 Abs. 1 S. 2; BGB § 769
  Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs unter Mitbürgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 3 U 35/06

  Bürgschaft eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 190/08

  In dem anschließenden Berufungsverfahren hat die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung dem hiesigen Beklagten den Streit verkündet; die Zustellung der Streitverkündung erfolgte am 08.09.2006; durch Urteil vom 13.09.2006 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 3 U 35/06) die Berufung der hiesigen Klägerin gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen.

  Für die Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen und für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte verweist der Senat auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf den weiteren Inhalt der Prozessakten und der zu Informationszwecken beigezogenen Akten der Vorprozesse (Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 U 35/06 und 4 U 208/05).

  Die Voraussetzungen des § 68 ZPO, unter denen die im Verfahren 3 U 35/06 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts getroffenen Feststellungen zwischen der Klägerin und der M... Bank nun auch im Verhältnis zum Beklagten hätten als feststehend zugrunde gelegt werden müssen, liegen nicht vor.

  Dieser rechtlichen Einordnung ist der Senat schon in den Vorprozess zwischen der Klägerin und der M... Bank (3 U 35/06) im Urteil vom 13.09.2006 nicht gefolgt.

• OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 208/05

  Bürgschaft: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers im Verhältnis zum Bürgen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 190/08

  In dem anschließenden Berufungsverfahren hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Berufung der M... Bank zurückgewiesen (Aktenzeichen 4 U 208/05).

  Für die Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen und für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte verweist der Senat auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf den weiteren Inhalt der Prozessakten und der zu Informationszwecken beigezogenen Akten der Vorprozesse (Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 U 35/06 und 4 U 208/05).

• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93

  Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 190/08

  Der Erfolg eines Schadensersatzbegehrens in diesem Verhältnis erscheint allerdings zweifelhaft, weil es die vom Beklagten postulierte allgemeine Sorgfaltspflicht des Gläubigers einer Forderung gegenüber dem sichernden Bürgen nicht gibt (vgl. BGH NJW 1994, 2146 ff.; Palandt/Sprau;… Rz. 1 zu § 776 BGB).
• BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93

  Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 190/08

  Die gleichrangige Verpflichtung aus § 426 Abs. 1 BGB hat in dieser Phase die Konsequenz, dass jeder Gesamtschuldner von dem Mithaftenden verlangen kann, an der gesamtschuldnerisch geschuldeten Leistung mitzuwirken, und den jeweils Anderen anteilig von der Schuld zu befreien (BGHZ 47, 166; BGH NJW 1995, 652).

• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 6 U 200/15

  Gerichtliche Klärung vorbehalten: Leistungsabgrenzung nicht endgültig!

  Der Senat folgt der überwiegend vertretenen Ansicht, dass eine " unabänderliche Lage des Rechtsstreits vor dem möglichen Beitritt " bei Streitverkündung nach Verhandlungsschluss vorliegt (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 30.9. 2009, 3 U 190/08;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68, Rn. 12;… ähnlich Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 68, Rn. 9;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 14. Aufl., § 68, Rn. 6).