Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fertigarzneimittel dürfen nicht kostenlos an Apotheker zu Demonstrationszwecken abgegeben werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines Fertigarzneimittels zu einem reduzierten Preis an einen Apotheker zu Demonstrationszwecken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines Fertigarzneimittels zu einem reduzierten Preis an einen Apotheker zu Demonstrationszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von kostenlosen Fertigarzneimitteln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels zu Werbezwecken im Wert von knapp 10 Euro ist wettbewerbswidrig

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker zu Demonstrationszwecken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 557
  • MDR 2015, 171
  • GRUR-RR 2015, 76



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16  

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen

    § 47 Abs. 3 AMG beschränkt im Interesse der Arzneimittelsicherheit die Abgabemöglichkeiten von Arzneimittelmustern und dient damit auch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher (vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 41; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 63 und 97; Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Lieferung Januar 2015, § 7 HWG Rn. 254).

    (1) Überwiegend wird vertreten, dass die Abgabe von Arzneimittelmustern in § 47 Abs. 3 AMG abschließend geregelt ist und daher eine Abgabe nur an die dort aufgeführten Personen und Stellen zulässig ist; eine Abgabe an die in dieser Vorschrift nicht genannten Apotheker sei damit verboten (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 33 f.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 132. Lieferung 2017, § 47 AMG Anm. 54; Sander, Arzneimittelrecht, 57. Lieferung Mai 2017, § 47 AMG Rn. 27; Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 47 Rn. 16; Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl., § 7 Rn. 141; Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 184; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    Im Gegenschluss bedeute dies, dass dort nicht aufgeführte Personen wie Apotheker nicht beliefert werden dürften (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34; Kloesel/Cyran aaO § 47 AMG Anm. 54; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    Kostenlose Arzneimittelmuster seien besondere Arzneimittelpackungen, die nicht der allgemeinen Regelung des § 47 Abs. 1 AMG unterfielen, sondern allein von der Spezialregelung in § 47 Abs. 3 AMG erfasst würden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).

    (3) Aus der im Wortlaut dieser Bestimmung vorgenommenen Begrenzung des Personenkreises auf die zur Verschreibung berechtigten Personen und der Wendung "ausnahmsweise" wird für die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG geschlossen, pharmazeutische Unternehmer dürften Gratismuster von Arzneimitteln allein an die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen wie Ärzte, nicht aber an die nur zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Apotheker abgeben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 35; Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64; Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 185; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 190).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17  

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

    Ob der Kodex eine in der Branche übliche tatsächliche Handhabung erkennen lässt, ist unterschiedlich beurteilt worden (bejahend: OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28; verneinend OLG München, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 83).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Apotheker hierdurch unsachlich beeinflusst wird (bei einem Wert von 9, 97 Euro: OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15  

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

    a) Bei § 47 Abs. 3 AMGhandelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG2008, § 3a UWG n.F. (ebenso Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., Rn. 97).

    Arzneimittelmuster seien seit jeher ausschließlich für den Arzt bestimmt (v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188 ff.; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 97; OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76).

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13  

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 24.9.2014 (Az. 3 U 193/13, Magazindienst 2015, 16 ff. Tz. 23) ausgeführt hat, teilt er die von Kozianka und Dietel (PharmR 2014, 5) gegen diese Auffassung vorgebrachten Einwände nicht, wonach Wortlaut, Systematik, Gesetzeszweck der Vorschrift und das Gemeinschaftsrecht der Abgabe von Mustern an Apotheker nicht entgegenstünden, weil nach den §§ 43, 47 Abs. 1 AMG Arzneimittel an Apotheker abgegeben werden dürften, Muster ebenfalls Fertigarzneimittel seien und Erwägungsgrund 51 der RL 2001/83/EG davon spreche, Gratismuster von Arzneimitteln sollten nicht nur an die zur Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden können, sondern auch an die zur Abgabe berechtigten Personen.
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