Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung "BIO TABAK"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Bio Tabak"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Bio Tabak"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit drei Klagen erfolgreich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 13.08.2009, Az.: 3 U 199/08 ("BIO-TABAK" - §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 Abs. 1 UWG; § 22 Abs. 2 Nr. 2 VTabakG)" von RA Dr. John-Christian Plate, original erschienen in: ZLR 2010, 750 - 754.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

    BIO TABAK

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, Urteil vom 13. August 2009 - 3 U 199/08, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Auch wenn keine detaillierte Rechtskenntnis im Hinblick auf die EG-Öko-Verordnung erwartet werden kann, wird das Verbraucherverständnis durch die Verwendung der Bezeichnung im Lebensmittelreich geprägt (OLG Hamburg, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 3 U 199/08).
  • SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 3 U 107/17
    Das Sozialgericht Darmstadt und das Landessozialgericht Hessen haben in einer Vielzahl von Entscheidungen diesen Antrag des Klägers wiederholt abgelehnt (S 3 U 1186/90, L 3 U 464/93; S 3 U 1374/95, L 3 U 41/96; S 3 U 959/97, L 3 U 1158/98; S 3 U 2048/02, L 11 U 166/04; S 3 U 39/06, L 3 U 199/08).
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