Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - I-3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in einem "mobile.de"-Inserat
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Fahrzeug-Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Auktionen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale
- ra.de
- rewis.io
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Angaben in Internetanzeige als Beschaffenheitsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale
- rechtsportal.de
BGB § 433 Abs. 1
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Auktionen
- vogel.de (Kurzinformation)
Online-Inserate: Ausstattungsmerkmale und Beschaffenheitsvereinbarung - Im Internet aufgelistete Extras waren nicht vorhanden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bei PKW Kauf nach Online-Inserat, ist Inserat für vereinbarte Beschaffenheit relevant
Wird zitiert von ... (5)
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
Leistungsort beim Rücktritt ist derjenige Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet ( OLG München, Urt . v. 09.06.2016 - 23 U 1201/14, juris Rn . 54; OLG Düsseldorf, Urt . v. 18.08.2016 - 3 U 20/15, juris Rn . 66) . - OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18
Auslegung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der …
Die Rücknahme des Pkws im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag stellt eine Holschuld dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 - 3 U 20/15 -, Rn. 66, juris; OLG Köln…, Urteil vom 27.03.2008 - 15 U 175/07 -, Rn. 62, juris) und erfordert mithin eine Mitwirkungshandlung des Gläubigers. - LG Wuppertal, 08.11.2016 - 16 S 44/16
Gebrauchtwagenkauf über Onlineplattform- Beschaffenheitsvereinbarung über …
Nach einer verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung können aber auch bei einem käuflichen Erwerb herkömmlicher Art mit Besichtigung des Gebrauchtwagens und ggf. dessen Probefahrt außerhalb einer Internetauktion die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Eigenschaften im Grundsatz Vertragsinhalt bzw. vereinbarte Beschaffenheit werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht vereinbart werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 - I-3 U 20/15, juris m. Nachw. - nicht rechtskräftig, Revision beim BGH unter Az. VIII ZR 198/16 anhängig). - VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
Bei normalen Kraftfahrzeugen wird von 200.000 Kilometern Laufleistung ausgegangen, bei Dieselfahrzeugen oder hubraumstarken Kraftfahrzeugen der oberen Mittelklasse von 250.000 Kilometern, bei Oberklassefahrzeugen teilweise sogar von 300.000 Kilometern (…vgl. OLG Saarl., U. v. 22.6.2005 - 1 U 567/04 - juris Rn. 47 ff; OLG Düsseldorf, U. v. 18.8.2016 - I-3 U 20/15 - juris Rn. 60 ff.). - OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 22 U 232/16
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw
Auch unter Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.08.2016 (I-3 U 20/15, www.juris.de , anhängig beim BGH, VIII ZR 198/16) hat die vorliegende Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) bzw. ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Hamburg
§ 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 43 MessEG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum - damm-legal.de
"Mogelpackung" bei Pflegecremes führt Verbraucher in die Irre
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- kanzlei.biz
Verkauf von Kosmetikprodukten als sogenannte "Mogelpackung" irreführend
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umverpackung mit Podest
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Pflegecremes führt Verbraucher in die Irre
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Kosmetik
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Größe der Produktverpackung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Nivea - Mogelpackung untersagt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mogelpackungen sind irreführend, wenn der Verbraucher über den tatsächlichen Inhalt getäuscht wird
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Nivea-Creme als Mogelpackung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten - Hohlraum der Packung macht fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung aus
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 27.04.2016)
Beiersdorf darf Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 248
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat zur Stattgabe der Klage geführt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2016, 248 = WRP 2016, 612). - OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16
Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe eines …
Dieses Verständnis kann der Senat aus eigener Anschauung feststellen, da seine Mitglieder zum allgemeinen Verkehr gehören (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 12. April 2006 - 5 U 169/05, GRUR-RR 2006, 285; Senat, Urteil vom 25. Februar 2016 - 3 U 20/15, GRUR-RR 2016, 248, Rn. 17). - OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
Die Verkehrsvorstellung kann jedoch je nach der Art des verpackten Produkts divergieren (vgl. Senat, WRP 2016, 612 , Rn. 29 - Nivea Vital).Mangels einer Fehlvorstellung kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Vorstellung der Erwerberin über die Anzahl der Abstrich-Tupfer durch die Angaben auf der Verpackung korrigiert wird (vgl. dazu Senat, WRP 2016, 612 , Rn. 32 - Nivea Vital).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
§§ 742, 816 BGB
Berechtigung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem gemeinsam angesparten Sparguthaben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berechtigung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem gemeinsam angesparten Sparguthaben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Konkludent vereinbarte Bruchteilsberechtigung an einer Kontoforderung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Konkludent vereinbarte Bruchteilsberechtigung an einer Kontoforderung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 23.01.2015 - 6 O 195/13
- OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Papierfundstellen
- NZG 2016, 696
Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.04.2015 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ditges.de
Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Belehrung/Anforderungen/ Antragsverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Kurzfassungen/Presse
- ditges.de (Leitsatz)
Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Belehrung/Anforderungen/ Antragsverfahren
Wird zitiert von ... (3)
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar auf der Homepage der Beklagtenvertreter, dort unter Ziff. I.3. - LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar auf der Homepage der Beklagtenvertreter, dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.;… LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar unter www.ditges.de, dort unter Ziff. I.3.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 3 U 20/15 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung