Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08 BSch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7331
OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08 BSch (https://dejure.org/2009,7331)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2009 - 3 U 201/08 BSch (https://dejure.org/2009,7331)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 3 U 201/08 BSch (https://dejure.org/2009,7331)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Ansprüche des Trägers der Feuerwehr aus GoA oder §§ 812 ff. BGB bei Feuerwehreinsatz in NRW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Keine Ansprüche des Trägers der Feuerwehr aus GoA oder §§ 812 ff. BGB bei Feuerwehreinsatz in NRW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch ein havariertes Binnenschiff auf dem Rhein verlorenen Containern

  • Judicialis

    BGB §§ 677 ff; ; BGB § ... 683; ; BGB §§ 812 ff.; ; BinSchG § 2; ; BinSchG §§ 4 ff.; ; BinSchG § 5b; ; BinSchG § 93; ; HGB §§ 740 ff.; ; RheinSchPVO § 1.18 Nr. 1; ; FSHG NRW § 1 Abs. 1; ; FSHG NRW § 9; ; FSHG NRW § 15; ; FSHG NRW §§ 40 f.; ; FSHG NRW § 40 Abs. 8 S. 2; ; FSHG NRW § 41; ; FSHG NRW § 41 Abs. 1; ; FSHG NRW § 25; ; FSHG NRW § 25 Abs. 4; ; FSHG NRW § 25 Abs. 5

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch ein havariertes Binnenschiff auf dem Rhein verlorenen Containern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 76
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Euskirchen, 06.08.2009 - 4 C 401/08

    Öffentlich-rechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr,

    Dazu wurde regelmäßig entschieden, dass diese unanwendbar seien, sofern dies zu einer Umgehung öffentlich-rechtlicher Vorschriften führen würde (z. B. BGH vom 19.07.2007, Az. III ZR 20/07; Bundesverwaltungsgericht vom 25.11.1964, Az. I C 55/59; OLG Köln vom 05.06.2009, Az. 3 U 201/08 BSch; BayOLG vom 25.02.2002, Az. 1Z RR 331/99).
  • LG Bielefeld, 23.10.2009 - 1 O 486/08

    Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten nach einer Nassreinigung; Wirksamkeit der

    Das schließt die Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag aus (OVG Münster, NWVBl. 2007, 437; OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, 3 U 201/08; s. auch BGH VersR 2007, 1707).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5749
OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,5749)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,5749)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,5749)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Bekanntheitsschutz für "Red Bull"

  • kanzlei.biz

    Bekanntheitsschutz für "Red Bull"

  • rechtsportal.de

    Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer Marke durch die Bezeichnung eines alkoholfreien Getränks als "Bullenmeister"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Bullenmeister" verletzt Markenrechte von "Red Bull"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Bullenmeister" verletzt Rechte von "Red Bull"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Red Bull und kein Bullenmeister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 244 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.03.2009 - 3 U 201/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,38732
OLG Braunschweig, 13.03.2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,38732)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.03.2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,38732)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. März 2009 - 3 U 201/08 (https://dejure.org/2009,38732)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11

    Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf

    Die nach Einreichung der Klage - bzw. der dieser gleichstehenden Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs - fällig gewordenen Beträge wirken bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen nach § 42 Abs. 5 S. 1 und 2 GKG, der auch auf andere als die in § 42 Abs. 1 bis 4 GKG genannten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen Anwendung findet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.03.2009, 3 U 201/08, dokumentiert in BeckRS 2009, 89294), nicht gesondert streitwerterhöhend.
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 15.03.2011 - L 3 U 201/08   

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https://dejure.org/2011,24227
LSG Bayern, 15.03.2011 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2011,24227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.03.2011 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2011,24227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. März 2011 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2011,24227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Zur Abgrenzung einer unfallbedingten Verletzung der Schulter von vorbestehenden unfallunabhängigen Funktionsstörungen der nämlichen Schulter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,120066
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2010,120066)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.07.2010 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2010,120066)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - L 3 U 201/08 (https://dejure.org/2010,120066)
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Volltextveröffentlichung

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