Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umverpackung als Markenrechtsverletzung; Erschöpfung von Markenrechten; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) -"Insuman"-Entscheidung; Zulässigkeit des Bündelns von zentral zugelassenen Arzneimitteln; Umkonfektionieren fremder Markenware; Berechtigte Belange ...
- Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; EG-VO Nr. 2309/93; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim EU-Parallelimport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.11.2002 - 312 O 247/02
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 169
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 162/01
Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Mit Urteil vom 29. November 2001 hatte der Senat (HansOLG Hamburg 3 U 162/01) auf die dagegen gerichtete Berufung der Antragstellerin das landgerichtliche Urteil abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 16. Januar 2001 erneut erlassen.Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.
Wie das OLG Hamburg im Urteil vom 29. November 2001 (Beiakte 3 U 162/01) zutreffend ausgeführt habe, gebe es keine gesetzliche Bestimmung, die das Bündeln von zentral zugelassenen Arzneimitteln verbiete.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) Bezug genommen.
1.) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. November 2001 im Verfügungsverfahren (HansOLG Hamburg 3 U 162/01, Beiakte) ausgeführt hat, stellt das Umkonfektionieren der "M-xxxx"-Packungen an sich - ohne den Gesichtspunkt der markenrechtlichen Erschöpfung - eine Markenverletzung dar, weil es unautorisiert durch die Beklagten als Parallelimporteure erfolgt.
Das sich sonst anbietende Bündeln von mehreren Packungen mit kleinerem, teilweise aufgestocktem Packungsinhalt, um so bei dem Gebinde die Packungsgröße N 3 mit 98 Tabletten zu erreichen (vgl. hierzu das Senatsurteil Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 162/01) verbietet sich für die Beklagten als Parallelimporteure, weil es sich bei "M-xxxx" um ein "zentral" d. h. um ein von der Kommission - der für die Europäische Zulassung zuständigen Behörde - zugelassenes Arzneimittel handelt.
Die zentrale Zulassung bezieht sich jeweils auf ein bestimmtes Arzneimittel in einer bestimmten Zusammensetzung; dabei wird für jede pharmazeutische Form, Stärke und Packungsgröße des Arzneimittels eine gesonderte Zulassungsnummer vergeben (vgl. Anlage AS 17 der Beiakte HansOLG 3 U 162/01).
Unstreitig ist "M-xxxx" in der Packungsgröße N 3 (98 Tabletten) zugelassen; so hat "M-xxxx 40 mg" zu 98 Tabletten die Zulassungsnummer EU/0/98/000/004 (vgl. in Anlage AS 4 der Beiakte HansOLG 3 U 162/01) und die entsprechende Packung "M-xxxx 80 mg" die Zulassungsnummer EU/1/98/000/008 (vgl. in Anlage AS 2 der Beiakte HansOLG 3 U 162/01).
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Die Beklagte zu 1) hat das Arzneimittel "M-xxxx" in den Wirkstoffstärken 40 mg und 80 mg aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland importiert, hat durch die Beklagte zu 2) das Mittel in neu hergestellten, äußeren Umverpackungen der Packungsgröße N 3 (98 Tabletten) umpacken und die Gebrauchsinformation austauschen lassen und hat das so umgepackte Arzneimittel im Inland vertrieben (Anlagenkonvolut AS 3 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03, die dortigen Packungen stammten ursprünglich aus Griechenland).Die Klägerin vertreibt im Inland das Arzneimittel "M-xxxx" (zu 40 mg und 80 mg) in den Packungsgrößen N 1 (28 Tabletten), N 2 (56 Tabletten) und N 3 zu 98 Tabletten (Anlagenkonvolut AS 2 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).
Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.
festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemäß den vorstehenden Ziffern I. 1. und II. 1. entstanden ist und noch entstehen wird (vgl. die für das Urteil bestimmten Anlagen I und II im Heft der Kl.-Anlagen; sie zeigen die Fotokopien der "M-xxxx"-Umverpackungen der Beklagten zu 40 mg und 80 mg zu je 98 Tabletten gemäß Anlagenkonvolut AS 3 Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) Bezug genommen.
- EuGH, 19.09.2002 - C-433/00
Aventis
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Die zentralen Genehmigungen nach der EG-VO 2309/93 sind nur für jeweils eine Packungsgröße (hier: 56 und 98 Tabletten) erteilt, nicht aber für die Bündelpackung und damit auch nicht für abgestockte Packungen im Bündel (hier: 1 x 56 und 1 x 42 Tabletten; EuGH, Urt. v. 19.9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman).In dem Aufhebungsverfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens gleichen Rubrums hatte das Landgericht auf Antrag der Beklagten (Antragsgegnerinnen) durch Urteil vom 14. Januar 2003 die einstweilige Verfügung des Senats vom 29. November 2001 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen (Landgericht Hamburg 312 O 33/01), und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; vgl. hier: Anlage B 3 nebst Anlage B 1).
Wie sich aus der EuGH-Entscheidung vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; vgl. hier: Anlage B 3) ergebe, sei bei zentral zugelassenen Arzneimitteln das Bündeln von Packungen unzulässig.
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Nach der für die Auslegung von § 24 MarkenG maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn). - BGH, 12.12.2002 - I ZR 141/00
Upjohn
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Entgegen der Klägerin habe es im Falle der "Insuman"-Entscheidung nur eine Zulassung mit zwei verschiedenen Nummern gegeben (vgl. ebenso BGH WRP 2003, 531 - Pulmicort), nicht anders sei es vorliegend bei "M-xxxx". - EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Nach der für die Auslegung von § 24 MarkenG maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn). - EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Nach der für die Auslegung von § 24 MarkenG maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn). - EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
Auszug aus OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02
Nach der für die Auslegung von § 24 MarkenG maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03
"Pulmicort"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln; Umverpacken von …
In dem parallelen Hauptsacheprozess gleichen Rubrums (Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02) werden die Antragsgegnerinnen (Beklagten) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02 mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.
Der Senat hält aus den Gründen seines Urteils vom 18. September 2003 im Hauptsacheverfahren (HansOLG Hamburg 3 U 209/02) die Verfügungsanträge gegenüber beiden Antragsgegnerinnen gemäß der Beschlussverfügung zu I. und II. für nicht begründet, und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; Anlage AG 10) von Anfang an.
- OLG Hamburg, 29.01.2004 - 3 U 60/03
EU-Parallelimport: Mögliche Markenrechtsverletzung durch unautorisiertes Umpacken …
Demgemäß gibt es im Inland keine auf die einzelne Packungsgröße bezogene spezielle Zulassungsnummer und daher auch keine Verwirrungsgefahr der Verbraucher, die der EuGH bei einem zentral zugelassenen Arzneimittel aus formalen Gründen angenommen hat, weil durch das Bündeln Zuordnungsprobleme zwischen Packungsgröße und Zulassungsnummer entstehen könnten (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung OLG Hamburg, Urteil vom 18. September 2003 - 3 U 209/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; Anwendung der Gundsätze über fehlerhafte Gesellschaft; Zusammenrechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs mit Hauptanspruch
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; Anwendung der Gundsätze über fehlerhafte Gesellschaft; Zusammenrechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs mit Hauptanspruch
- Judicialis
GKG § 19 Abs. 1 S. 3
- rechtsportal.de
GKG § 19 Abs. 1 Satz 2, 3
Streitwert bei Klage auf Rückzahlung geleisteter Einlagen als atypisch stiller Gesellschafter und hilfsweise bei Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen - 2 O 63/02
- OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52
Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;. - OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99
Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7). - OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
Kapitalanlage durch Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter: Behandlung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;.
- KG, 13.12.2001 - 8 W 372/01
Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7). - BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92
Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;. - BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7). - BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 = NJW-RR 2003, 713; Beschluss v. 16.12.1964 - VIII ZR 47/63 = BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 8 W 372/01 = KGR Berlin 2002, 119-120; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2000 - Az: 9 U 212/99 = MDR 2000, 543/544;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7). - OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;. - OLG Hamm, 02.03.1999 - 27 U 257/98
Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;.