Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 29.05.2015 - 22 O 437/14
- OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15
- BGH, 25.07.2017 - II ZR 122/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Schweinfurt, 29.05.2015 - 22 O 437/14
Anspruch auf Einzahlung einer Kommanditeinlage
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15
Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.05.2015, Az. 22 O 437/14, wird zurückgewiesen.Unter Abänderung des vom Landgericht Schweinfurt am 21.04.2015 (nein: 29.05.2015) verkündeten Urteils (Az. 22 O 437/14) wird die Klage abgewiesen.
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15
Da das verbriefte Recht anstelle durch eine bloße Abtretung (§§ 398, 413 BGB) (vgl. BGH WM 2013, 1264 Rn. 12 ff.) regelmäßig mittels Übereignung der Urkunde (§§ 929 ff BGB) übertragen wird (…Gehrlein in: BeckOK BGB § 793 Rn. 3, beck-online), ist durch Einigung über den Rechtsübergang und Übergabe die Einlage in Höhe von 160.000,00 EUR zunächst per 31.12.2008 geleistet worden. - BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84
Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.2016 - 3 U 209/15
Soweit es um die Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage geht, gilt aber, wie sich insbesondere aus § 172 Abs. 3 HGB ergibt, das Kapitalaufbringungsprinzip ähnlich wie im Recht der Kapitalgesellschaften mit der Folge, dass die Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Wertes des Geleisteten eintritt (BGH NJW 1985, 2947 Rn. 44).