Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 3
    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Blickfangwerbung in Printmedium mit Verweis auf nähere Angebotsbindungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis bezüglich einschränkender Bedingungen auf Internetseite - 19% MwSt geschenkt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Sternchen-Werbung in Printmedium darf die Erläuterung zum Sternchen nicht allein auf einer (verwiesenen) Internetseite zu finden sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Sternchen-Werbung in Printmedium darf die Erläuterung zum Sternchen nicht allein auf einer (verwiesenen) Internetseite zu finden sein

  • JurPC

    Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 4 Nr 4 UWG, Art 7 Abs 3 EGRL 29/2005
    Blickfangwerbung mit Sternchenverweis ins Internet

  • online-und-recht.de

    Einschränkungen für Warenangebote müssen in der Anzeige selbst stehen, Verweis auf Homepage reicht nicht aus

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer; Anforderungen an die Darstellung der Bedingungen für den Preisnachlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Angebotsbedingungen müssen in der Anzeige selbst enthalten sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer kann wettbewerbswidrig sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf Angebots-Einschränkungen direkt in der Anzeige selbst erforderlich, Homepage-Verweis genügt nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe von Einschränkungen für Warenangebote zwingend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (3)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unlauterer Wettbewerb - Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 18.02.2015" von Florian Kühhorn, original erschienen in: VuR 2016, 31 - 34.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 934
  • GRUR-RR 2015, 211
  • MMR 2015, 449
  • K&R 2015, 422



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

    Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend (Bestätigung Senat WRP 2015, 459 = GRUR-RR 2015, 211 = NJW-RR 2015, 934).

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat durch Endurteil vom 18.02.2015 (Az. 3 U 210/14) zurückgewiesen.

    Der Senat hat bereits im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 3 U 210/14; LG Bamberg Az. 2 O 344/14) einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 2, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 8 Abs. 3 Nr. 3; 3 Abs. 1 UWG 2008 wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG 2008 bejaht.

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15  

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

    Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG wird erst erfüllt, wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 3 U 210/14 -, Rn. 38 nach juris).
  • LG Bamberg, 18.01.2016 - 2 O 343/15  

    Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat das OLG Bamberg mit Endurteil vom 18.02.2015 zurückgewiesen (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10).

    Das erkennende Gericht macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Bamberg in dessen Endurteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10) in vollem Umfange zu eigen, weil von ihnen abzugehen keine Veranlassung vorliegt.

  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14  

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

    das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 U 210/14, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.351,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Dezember 2013 sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts O. K. aus H. entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 337, 07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu zahlen.
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